19. Oktober 2006 12:29; Akt: 19.10.2006 12:34 Print

Umfassendes Tabak- und Alkohol- Werbeverbot gefordert

Die Schweiz soll die Steuern auf Alkohol und Tabak erhöhen und die Werbung dafür verbieten, rät ihr ein Expertenbericht von WHO und OECD, der einen bunten Strauss von Reformideen präsentiert.

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Insgesamt erhält das Gesundheitswesen gute Noten, wird aber als sehr teuer und zu wenig effizient bezeichnet.

Die 200-seitige Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurde auf Anfrage des Bundesamts für Gesundheit (BAG) erstellt. Entgegen dem da und dort erweckten Eindruck auf Grund eines vorab durchgesickerten Communiqués handelt es sich nicht um einen Verriss des Schweizer Gesundheitssystems. «Das Schweizer Gesundheitssystem funktioniert gut», sagte John Martin, OECD-Direktor für Beschäftigung, Arbeit und Soziales bei der Präsentation des Berichts am Donnerstag in Bern. Die Schweizer Bevölkerung lebe länger und in einem besseren Gesundheitszustand als die Menschen in vielen allen Ländern.

Die Kritik betrifft die hohen Kosten des durch die kantonale Zuständigkeit fragmentierten Gesundheitssystems, das nach den USA international das zweitteuerste ist. Die Schweiz könne auf die ausgezeichneten Ergebnisse zwar stolz sein. Andere OECD-Länder könnten aber mit tieferen Kosten gleich gute oder sogar bessere Leistungen vorweisen. Martin nannte Finnland als Beispiel, das für ungefähr gleiche Leistungen 7,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts aufwende, während die Schweiz 11,5 Prozent einsetze.

Bei der Gesamtsteuerung und Massnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit setzen die Reformvorschläge an. Das Ungleichgewicht zwischen Prävention und kurativer Medizin könnte zum Beispiel durch Massnahmen in der Alkohol- und Tabakprävention angegangen werden. Höhere Steuern auf Alkohol und Tabak wären sinnvoll, schreiben die Experten und schlagen dem BAG vor, sich mit dem Finanzdepartement und dem Volkswirtschaftsdepartement zusammenzusetzen, um eine umfassendere Steuerpolitik zu definieren. Denn die Tabak- und Alkoholsteuern würden noch immer hauptsächlich als Einnahmenquelle betrachtet. Als kostenwirksame Politiken werden auch ein umfassendes Tabak- und Alkoholwerbeverbot sowie eine strengere Gesetzgebung bezüglich Alkohol am Steuer bezeichnet. BAG-Direktor Thomas Zeltner anerkannte den Rückstand der Schweiz bei der Prävention. «Wir sind dort ein Entwicklungsland», sagte er.

Als Mangel wird das Fehlen einer kohärenten nationalen Politik für die psychische Gesundheit bezeichnet. Dem Departement Couchepin, das sich durch die Reformvorschläge weitgehend bestätigt sieht, wird unter die Nase gerieben, es könnte in eigener Kompetenz zusätzliche Mittel für Gesundheitsförderungs- und Präventionsprogramme generieren. Und zwar durch eine Erhöhung des obligatorischen jährlichen Beitrags, der über die Krankenkassen von allen Versicherten der obligatorischen Grundversicherung erhoben wird.

Die vielen Reformvorschläge werden teils in der Schweiz bereits diskutiert. Sie betreffen beispielsweise die Spitalfinanzierung, die Einführung eines Risikoausgleichs bei den Krankenkassen, die Arzneimittelpolitik oder die Kontrahierung mit den Leistungserbringern. Die Vorschläge münden in das längerfristige Ziel, ein übergreifendes Rahmengesetz für alle Bereiche der Gesundheit zu erlassen. Das KVG und ein noch zu schaffendes Präventionsgesetz, für das bereits ein Expertenbericht vorliegt, könnten in diesen Dacherlass integriert werden. Dazu wäre vermutlich eine Verfassungsänderung nötig. «Da sind wir noch am Warten», sagte Zeltner. Denkbar sei, dass ein Verfassungsartikel als Gegenvorschlag zur SVP-Initiative für billigere Krankenkassenprämien präsentiert werde.

(ap)