Parteien über Rücktritt erleichtert

Dass FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz zurücktritt, sei positiv zu werten, sagt SP-Präsident Christian Levrat: «Er war zwar charmant, aber politisch unfähig.» Seine Führungsqualitäten im Finanzdepartement hätten sehr zu wünschen übrig gelassen. «Bei wichtigen Themen wie der Libyen- oder der UBS-Krise gingen unsere Meinungen zudem stark auseinander», so Levrat zu 20 Minuten Online. Er sei daher froh, dass Merz aus dem Bundesrat zurücktrete.

Infografik Timeline: Die Affäre Gaddafi Video Finanzminister Merz tritt zurück

Überrascht zeigte sich der SP-Präsident darüber, dass Merz bereits nach der Herbstsession den Hut nehmen will. «Ich hätte gedacht, dass die FDP die Vorteile eines Doppelrücktritts sehen würde.» Die Freisinnigen wünschten dies aber offensichtlich aus parteipolitischen Gründen nicht. SP-Bundesrat Moritz Leuenberger hatte Anfang Juli seinen Rücktritt in der Wintersession angekündigt. Dass Merz nun ein anderes Datum gewählt hat, betrachtet Levrat als «Sandkastenspiel».

Grüne und SVP wollen Bundesratssitz

Einen Schritt weiter geht Ueli Leuenberger: «Es ist unverständlich und unverantwortlich, dass Merz nicht gleichzeitig mit Moritz Leuenberger zurücktritt.» Er rufe daher die beiden amtsmüden Bundesräte und ihre Parteien auf, sich zusammenzuraufen und einen gemeinsamen Termin für eine Ersatzwahl zu finden. Der Präsident der Grünen erinnerte daran, dass Merz’ Rücktritt bereits der vierte Rücktritt eines Bundesrats in der laufenden Legislatur sei.

Klar ist für Leuenberger: «Wir werden für den freiwerdenden Sitz kandidieren und unsere Arbeit wird in diese Richtung gehen.» Zu konkreten Namen möglicher Kandidatinnen oder Kandidaten mochte sich Leuenberger jedoch nicht äussern. Noch nicht klar ist die Position der CVP. Wird sie den FDP-Sitz angreifen, wie nach dem Rücktritt Pascal Couchepins vor einem Jahr? CVP-Präsident Christoph Darbellay sagt auf Anfrage, das sei noch nicht entschieden: «Wir werden ab Mitte August deshalb eine Fraktionssitzung einplanen, um unsere Strategie festzulegen.»

Neben den Grünen, die auf ihren ersten Bundesratssitz warten, erhebt die SVP Anspruch auf einen zweiten Sitz. Allerdings greift die wählerstärkste Partei der Schweiz vorerst nicht explizit den bisherigen FDP-Sitz an. Vielmehr lädt sie die übrigen Bundesratsparteien CVP, FDP und SP zu einem Vertiefungsgespräch ein. Mit der Doppelvakanz, die durch die Rücktritte der Bundesräte Leuenberger und Merz entstehe, müsse die Regierungsbeteiligung der Parteien neu diskutiert werden, heisst es in einem Communiqué der Partei. Dem abtretenden Bundesrat dankt die SVP «für seinen Einsatz zum Wohle des Landes».

Päckli von SP und FDP?

Zur Leistung Merz’ im Bundesrat findet Darbellay: «Er war ein guter Finanzminister. Er hatte die Finanzen im Griff und dafür danke ich ihm.» Als Bundespräsident sei der scheidende Bundesrat jedoch überfordert gewesen. Besonders in der Libyen- und UBS-Krise sei er nicht in der Lage gewesen, die Attacken auf die Schweiz abzuwehren. Dass er zudem genau an dem Tag zurücktrete, an dem Bundespräsidentin Doris Leuthard (CVP) den Abstimmungskampf zur Arbeitslosenversicherung lanciere, sei ein Beweis dafür, dass Merz ein Einzelkämpfer sei. Dass Merz nicht gleichzeitig mit Moritz Leuenberger zurücktreten wird, spielt für Darbellay keine grosse Rolle. «Die Termine sind so nahe aufeinander, dass ich davon ausgehe, dass SP und FDP ein Päckli gemacht haben.»

Für die FDP nimmt mit Bundesrat Merz der «erfolgreichste Finanzminister Europas» den Hut. Die Partei dankt ihrem Magistraten für «seinen grossen Einsatz» für die Schweiz und denkt bereits an dessen Nachfolge. Am frühen Nachmittag will die Parteispitze über «das Verfahren zur Nachfolge» informieren.