Rolf Erb

30. März 2017 11:43; Akt: 31.03.2017 09:00 Print

Trotz Suizidgefahr muss Ex-Millionär ins Gefängnis

Rolf Erb muss seine Freiheitsstrafe von sieben Jahren antreten. Das Bundesgericht lehnt es ab, die Haft des ehemaligen Unternehmers aufzuschieben.

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Verurteilt: Rolf Erb nach dem Urteil vor mehr als drei Jahren beim Zürcher Obergericht. (15. Januar 2014) (Bild: Keystone/Ennio Leanza)

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Rolf Erb muss ins Gefängnis, obwohl er akut suizid gefährdet ist. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Verurteilten abgewiesen. Dieser forderte ein weiteres Gutachten zu seiner Hafterstehungsfähigkeit.

Die Lausanner Richter sind in ihrem am Donnerstag publizierten Urteil zum Schluss gekommen, dass das bereits bestehende Gutachten keine Mängel aufweise. Eine weitere, interdisziplinäre Expertise sei deshalb nicht notwendig. Dies hatte Erb in seiner Beschwerde gefordert.

Kein Strafaufschub

Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid ausgeführt, dass wegen allfälliger Suizidgefahr kein Strafaufschub gewährt werden könne. Es dürfe nicht dazu kommen, dass eine solche Selbstgefährlichkeit zu einem gängigen letzten Verteidigungsmittel von Verurteilten und deren Anwälten werde.

Zudem sei eine Strafaufschub so lange nicht in Betracht zu ziehen, als der Gefahr der Selbsttötung mit geeigneten Massnahmen im Vollzug begegnet werden könne.

Das Ermessen der Vollzugsbehörden sei in diesem Bereich klein, hält das Bundesgericht fest. Der Grund dafür sei das grosse öffentliche Interesse am Vollzug rechtskräftig verhängter Strafen und der Gleichheitssatz.

Vorladung angefochten

Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich lud Rolf Erb Ende November 2015 per 2. März 2016 zum Strafvollzug vor. Gegen diesen Entscheid zog er erfolglos bis vor Bundesgericht.

Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte Erb im Januar 2014 des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung und der mehrfachen Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung für schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Das Bundesgericht bestätigte das Urteil im August 2015.

Erb war der letzte Konzernchef der Winterthurer Erb-Gruppe, die 2003 Konkurs ging. Der Fall gilt als zweitgrösste Firmenpleite der Schweizer Geschichte. Der Schaden soll sich auf mehrere Milliarden belaufen. Erb stritt stets alle Vorwürfe ab und schob die Schuld seinem verstorbenen Vater Hugo zu. Dieser habe die Fäden in der Hand gehabt. (Urteil 6B_336/2017 vom 27.03.2017)

(fal/sda)