Kiffen soll nur 50 Franken Busse kosten

Erwischt die Polizei einen Kiffer, soll dieser künftig nicht mehr beim Richter antraben müssen. Wer beim Konsum oder im Besitz von maximal 10 Gramm erwischt wird und älter ist als 16 Jahre, soll eine Busse bezahlen. So der Vorschlag der Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK), den sie aufgrund einer parlamentarischen Initiative der CVP-Fraktion erarbeitet hat. Bis am kommenden Dienstag können sich Verbände, Organisationen und Parteien zum Vorentwurf zu äussern.

Wie ein Blick auf die bisher eingegangenen Stellungnahmen zeigt, befürwortet eine klare Mehrheit das Ordnungsbussenverfahren. «Der Verzicht auf ein Strafverfahren trägt zur Entstigmatisierung der Konsumierenden bei, entlastet Polizei und Justiz und spart Kosten», schreibt der Verband der Deutschschweizer Suchtfachleute und -institutionen. Das Ordnungsbussenmodell solle aber vor allem für Erwachsene gelten. Zwischen 16 und 18 Jahren müsse die Polizei die Möglichkeit behalten, bei offensichtlicher Suchtgefährdung diese den zuständigen Behandlungs- oder Sozialhilfestellen zu melden.

«50 Franken ist angemessen»

Für die Verbindung der Schweizer Ärtzinnen und Ärzte (FMH) stellt die Einführung der Ordnungsbusse «einen zurzeit möglichen Kompromiss und einen Schritt in die richtige Richtung dar.» Allerdings sei es noch keine Lösung für die Cannabispolitik, da Handel und Anbau mit der Revision nicht tangiert würden. In punkto Alter ist die FMH gleicher Meinung wie der Fachverband Sucht. Bei 16- und 17-Jährigen soll die Polizei einen Ermessenspielraum erhalten. «Bei erwachsenen Konsumierenden soll es aber keinen Spielraum geben, sie sollen ein ‹Recht› auf die Ordnungsbusse haben», schreibt die FMH. Gleicher Meinung sind die Grünen und der Schweizerische Städteverband.

Was die Höhe der Bussen betrifft, spricht sich die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer für eine grosszügigere Praxis aus, als es die Gesundheitskommission vorgeschlagen hat. Kiffer, die erwischt werden, sollen demnach nicht 100 Franken sondern lediglich 50 Franken hinblättern. «Bei den gegenwärtigen Verhältnissen im Cannabismarkt wäre eine Busse von 50 Franken angemessen», begründet die Eidgenössische Kommission für Drogenfragen ihren Einwand.

Justiz hat keine einheitliche Meinung

Der Fachverband Sucht gibt zu bedenken, dass die Cannabiskonsumenten zumindest teilweise Menschen in prekären Lebensumständen sein werden. «Die Idee des Ordnungsbussenverfahrens würde ad absurdum geführt, wenn ein Grossteil der Gebüssten ins ordentliche Strafverfahren überführt werden müsste, weil sie die Busse nicht bezahlen können.» Dieser Meinung sind auch die Grünen – machen sich aber für eine noch tiefere Busse von 30 Franken stark.

Im Unterschied zu den grundsätzlich positiven Antworten der Verbände sind die Meinungen der Justiz- und Polizeidirektoren gespalten. Deshalb konnte sich die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) zu keiner Stellungsnahme durchringen. «Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass die Meinungen zu Ordnungsbussen geteilt sind», erklärt Generalsekretär Roger Schneeberger. Deshalb habe der Vorstand beschlossen,die Stellungsnahme den einzelnen Kantonen zu überlassen.

Im Dezember vor dem Parlament

Während sich Zürich, Bern, Baselland und St. Gallen für ein einheitliches Bussensystem aussprechen, lehnt der Kanton Basel-Stadt die Revision ab. Die Regierung habe sich wiederholt für die Legalisierung des Cannabiskonsums ausgesprochen, weil dessen Kriminalisierung weder notwendig noch sinnvoll sei. «In Basel-Stadt wird heute der Cannabis-Konsum von Erwachsenen in der Praxis nicht strafrechtlich verfolgt, ausser wenn dies ‹aufgrund besonderer Umstände› nötig erscheint.»

Die Gesundheitskommission des Nationalrats wird die Antworten nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist auswerten und in den neuen Gesetzesentwurf miteinfliessen lassen. Dieser soll laut Kommissionspräsidentin Thérèse Meyer-Kaelin im Dezember dem Parlament zur Behandlung vorliegen.