Knapp vor Fristende

13. September 2017 08:42; Akt: 13.09.2017 17:31 Print

Burkaverbot-Initiative kommt zustande

Das Komitee hat die Unterschriften für die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» beisammen. Das letzte Wort wird demnach das Volk haben.

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Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot»: Das Komitee um Walter Wobmann, Nationalrat SVP-SO, hat 100'000 Unterschriften gesammelt. (12. Februar 2017) Nun wird das Volk über das Verbot entscheiden: Verschleierte Frauen vor dem Kultur- und Kongresszentrum Luzern. Österreich geht einen Schritt weiter als die viele Länder Westeuropas – neben dem Burkaverbot wird auch das Verteilen des Korans untersagt: Verschleierte Frauen nehmen an einer Veranstaltung des radikalen Predigers Pierre Vogel teil, hier im deutschen Offenbach am Main. (21. Februar 2017) In den Niederlanden in öffentlichen Gebäuden verboten: Frauen im Nikab in Den Haag. (Archivbild AP Photo/Fred Ernst) Für den Berner Imam Mustafa Memeti ist die Ganzkörperverschleierung theologisch nicht zu begründen und gehört nicht zu den islamischen Pflichten: Eine Nikab-Trägerin auf dem Jungfraujoch im Berner Oberland. (19. Juli 2010) Frauen ohne Gesicht: Eine verschleierte Puppe, fotografiert an einer Unterschriftensammlung für die nationale Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» in Locarno. (1. Juli 2016) Der Nationalrat hat der parlamentarischen Initiative zum Burkaverbot knapp zugestimmt, der Ständerat hat sich in der Frühlingssession 2017 aber dagegen ausgesprochen. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (Mitte) diskutiert mit SP-Fraktionschef Roger Nordmann. (27. September 2016) Protest im Tessin am Tag des Inkrafttretens des sogenannten Anti-Burka-Gesetzes: Der algerische Unternehmer Rachid Nekkaz zeigt die erhaltene Busse, während Nora Illi, Frauenbeauftragte des Islamischen Zentralrats der Schweiz, den Schweizer Pass präsentiert. Unternehmer Nekkaz hat angekündigt, alle anfallenden Bussen zu bezahlen. Bis zum August 2016 hat es jedoch nur zwei Bussen gegeben. Das neue Gesetz ist umstritten: Unterschriftensammlung für eine nationale Initiative gegen die Verhüllung des Gesichts und für ein Burkaverbot («Ja zum Verhüllungsverbot») am 1. Juli in Locarno. Info-Flyer auf Arabisch und Englisch: Mit diesem Blatt informieren Polizei und Hoteliers Touristen aus dem arabischen Raum über das Verhüllungsverbot. Unter anderem wird die maximale Busse von 10'000 Franken erwähnt.

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Auf den letzten Drücker hat das Egerkinger Komitee die benötigten 100'000 Unterschriften für die Initiative zum Burkaverbot beisammen. Dies berichtet die «Luzerner Zeitung». In zwei Tagen läuft die Frist ab.

Am nächsten Freitag werden die beglaubigten Unterschriften der Bundeskanzlei übergeben. Somit hat das Volk in der Frage zu einem Verhüllungsverbot in der Schweiz das letzte Wort.

Viel zu verdanken hat das Komitee dem 76-jährigen Pensionär Erwin Lötscher, der laut Bericht 9700 Unterschriften im Alleingang zusammengebracht hat. Seit Juli 2016 gilt das Verhüllungsverbot bereits im Kanton Tessin.

(kaf)