Erneut falsch gezählt im Ständerat

Das Abstimmen per Handaufhalten hat am Donnerstag erneut seine Fehleranfälligkeit bewiesen. Bei der wiederholten Abstimmung über ein Importverbot von Reptilleder haben die Stimmenzähler falsch gezählt. Nicht 21 Ständeräte haben die Motion abgelehnt, sondern mindestens 22. Dies zeigt eine Videoaufnahme der Firma Politnetz. Sowohl die Nachzählung von Politnetz, wie auch jene von 20 Minuten Online kommen zum selben Ergebnis: In der Kleinen Kammer erheben 22 Räte ihre Hand für ein Nein, obwohl im offiziellen Ergebnis nur 21 Nein-Stimmen aufgeführt werden. Unklar ist das Abstimmungsverhalten des Stimmenzählers und der beiden Vizepräsidenten, da diese auf dem Video nicht zu sehen sind.

Besonders peinlich ist, dass der Fehler bei einer Abstimmung passiert ist, die bereits wegen eines früheren Fehlers wiederholt werden musste. Der Ständerat hatte am Donnerstagmorgen diskussionslos einen Ordnungsantrag angenommen, der die Wiederholung verlangt hatte. Am Resultat hat die Wiederholung und der jüngste Fehler nichts geändert. Bei der ersten Abstimmung soll es laut Politnetz jedoch eigentlich zu einem Ja zum Importverbot von 19 zu 17 Stimmen gekommen sein.

Nicht zum ersten Mal

Der Ständerat musste bereits im März eine Abstimmung wiederholen, weil das Resultat nicht stimmen konnte. Damals war das offizielle Resultat ein Patt von 22 zu 22 Stimmen. Im Saal sassen aber nur 43 Räte, von denen der Präsident nicht abstimmt. Zweifel hat SVP-Ständerat This JennyThis
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SVP, GL
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Toneatti AG, Bilten
weitere Verbindungen anzeigen zudem an einer weiteren Abstimmung von Ende November, bei der zwei der insgesamt 46 Ratsmitglieder nicht im Saal gewesen seien. Das Resultat lautete aber dennoch 20 zu 24 Stimmen - obwohl der Präsident nicht abstimmt.

Die Fehler beim Auszählen haben besondere Brisanz, weil der Ständerat in der ersten Sessionswoche Ende November über die Einführung einer elektronischen Abstimmungsanlage abgestimmt - und diese abgelehnt - hatte. Damals war auch argumentiert worden, dass die Fehlerquote bei Handabstimmungen nicht besonders hoch sei. Der parteilose Ständerat Thomas MinderThomas
Minder
-, SH
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Dianam SA, Neuhausen
weitere Verbindungen anzeigen hatte angeregt, die Abstimmung über die elektronische Abstimmungsanlage zu wiederholen. Laut Parlamentsdiensten ist dies jedoch nicht möglich.