Volksinitiative

21. Oktober 2009 16:44; Akt: 21.10.2009 16:51 Print

Genfer Rechte setzen sich national in Szene

Das Mouvement citoyens genevois (MCG) will Ende Jahr eine Volksinitiative für eine Einheitskrankenkasse lancieren. Die SP Schweiz hält eine Zusammenarbeit für nicht ausgeschlossen.

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Das MCG wolle diese Idee anderen Parteien unterbreiten, bestätigte Mauro Poggia vom MCG Medienberichte aus der Romandie. Poggia könnte sich vorstellen, dass die Sozialdemokraten, die sich 2007 für eine Einheitskasse eingesetzt hatten und beim Volk abblitzten, die Initiative unterstützen könnten.

«Erhalten wir keine Unterstützung von einer Partei, die national mobilisieren kann, werden wir an den guten Willen der Bürger appellieren, um die nötigen Unterschriften zusammen zu bekommen», sagte Poggia weiter.

Keine einkommensabhängige Prämien

In punkto Finanzierung unterscheidet sich die Initiative des MCG von jener aus dem Jahre 2007. Während die SP einkommensabhänige Prämien einführen wollte, lehnt dies das MCG ab. Vielmehr sollen sich laut MCG die Prämien künfig nach den im Kanton gültigen Tiefstprämien richten.

Bereits vor einigen Wochen hatte die SP Schweiz laut über eine erneute Initiative für die Einführung einer Einheitskasse nachgedacht. Eine Zusammenarbeit mit dem MCG schliesse die SP nicht a priori aus, sagte SP-Mediensprecher Andreas Käsermann gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

(sda)