Schweiz – Brüssel

20. Oktober 2014 09:01; Akt: 20.10.2014 09:01 Print

EU-Richter sollen das letzte Wort haben

Die EU zeigt sich im Streit um die Kompetenzen der EU-Richter kompromisslos. Die SVP befürchtet einen Verlust der Schweizer Souveränität.

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Die Frage nach den Kompeten­zen der EU-Richter sorgt weiterhin für Zündstoff. (Bild: Keystone/Nicolas Bouvy)

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In der Frage um EU-Richter verfolgt Brüssel eine harte Linie. Wie die «NZZ am Sonntag» schreibt, beharren die EU-Unterhändler darauf, dass der Europäische Gerichtshof noch mehr Einfluss nehmen kann, als die Schweiz es fordert. So sollen etwa auch Streitigkeiten über die bilateralen Verträge von EU-Richtern entschieden werden. Dies würde unter anderem die von der SVP verlangten Kontingente betreffen.

«Das ist der schleichende EU-Beitritt», enerviert sich SVP-Nationalrat Hans Fehr. Die Schweiz dürfe dies auf keinen Fall akzeptieren. «Durch fremde Richter verlieren wir unsere Souveränität.» Die Schweiz müsse jetzt noch härter verhandeln und der EU klarmachen, was für ein wichtiger Handelspartner sie sei. «Nötigenfalls müssen wir in Kauf nehmen, dass die Bilateralen I gekündigt werden.»

«Es geht um alles»

Für SP-Nationalrat und EU-Befürworter Martin Naef wäre dies inakzeptabel. «Bei diesen Verhandlungen geht es um alles. Es geht um die Schweiz.» Die bilateralen Verträge müssten unbedingt gerettet werden. «Wenn wir ein solides Verhältnis zur EU haben wollen, gehören Richter dazu.» Wer am europäischen Binnenmarkt teilhaben möchte, müsse nach den europäischen Spielregeln tanzen.

Die Frage nach den Kompeten­zen der EU-Richter dürfte weiter für Zündstoff sorgen: Dieser Streit ist offenbar in den aktuellen Verhandlungen mit der EU die grösste Knacknuss.

(rok)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • M. Sauer am 20.10.2014 09:08 Report Diesen Beitrag melden

    Bilaterale = Geiselhaft

    Fremde Richter sind vollkommen inakzeptabel für einen souveränen Staat. Mit der erlogenen Annahme (Von 8000 Nettozuwanderung sprach man, gekommen sind 10x soviel!) der Bilateralen I haben wir uns in eine Geiselhaft gegeben. Das Totschlagargument "Gefährdet die Bilateralen" wird man in Zukunft bei immer mehr Abstimmungen hören. Lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende.

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  • Zumi am 20.10.2014 09:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wahnsinn

    Klar nervt es, dass sich immer die SVP um solche Dinge "kümmert", aber schon mal überlegt, warum dem so ist? Weil sich die anderen Parteien nicht kümmern, bzw. im Fall der SP, sich sogar darum bemühen dass es immer schlimmer wird!

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  • Ady am 20.10.2014 09:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Absolut Hirnrissig

    Wenn EU Richter über uns bestimmen können wir auch gleich in die EU! Meinem Vater ist schon schwindlig so sehr muss er sich im Grabe drehen! :-((

Die neusten Leser-Kommentare

  • Ueli am 21.10.2014 15:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die schwarzen Schafe kommen nicht weit

    Ich finde es gut das Ecopop ankommt. So kann die EU ein Exempel statuieren und die Gemeinschaft stärken. Die Schweiz wird definitiv nicht von der EU aufgenommen. Denn der Nutzen vom Exempel ist unbezahlbar für die EU. Die Schweiz hat verloren. Sind wir gute Verlierer? Nur noch das sollte man sich fragen. Ich danke der EU für ein Leben ohne Krieg! Ich danke der EU für ein Menschenwürdiges Leben für jeden. Wer gegen die EU ist ist gegen Gerechtigkeit....mehr nicht...und ja Fehler passieren. Kinder laufen auch nicht sofort. Danke EU.

  • AntonMeier am 21.10.2014 12:52 Report Diesen Beitrag melden

    Keine fremden Richter

    Es ist klar, dass die SP damit einverstanden ist. Denn diese wollen ja auch in die EU. Es ist zwingen nötig, dass wir da stur bleiben. Die Schweiz und das Schweizervolk soll bestimmen können, und nicht fremde Richter. Es ist wichtig dass wir hart bleiben, sonst haben wir uns bereits aufgegeben.

  • Markus am 21.10.2014 03:16 Report Diesen Beitrag melden

    Souveräner Staat

    Wer braucht denn die EU ( nur ca. 600 Mio Einwohner), wenn man sich den BRICS Staaten - siehe Wikipedia - anschliessen kann ( BRICS Staaten ca. 3.5 Mia Einwohner) Wieso mit der EU Geschäfte machen mit einem Wirdschaftswachstum 0-0,5 %. Wenn man mit Staaten die konstant 5% und mehr Wirtschaftswachstum aufweisen Geschäfte machen kann. Dann müssen wir auch keine fremden Richter annehmen. Bei den BRICS Staaten ist jeder Staat ein souveräner Staat. Die Schweiz als sechstes Mitglied. Das wäre doch was?

    • Studiosus am 21.10.2014 11:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Blöde Idee

      Gute Idee! Die Schweiz soll sofort den Export von Maschinen und Medikamenten nach Deutschland stoppen. Ob die Brasilianer dann diese Güter wollen und sie ihnen nicht zu teuer sind, ob sie sie bezahlen können, ist ja dann egal, oder?

    • AntonMeier am 21.10.2014 13:06 Report Diesen Beitrag melden

      Souveränität

      Also lieber Geld, dafür nicht mehr souverän sein, Studiosus?

    • Franzl am 21.10.2014 15:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Strafzölle?Export/Importverbot?Embargo?

      Hallo Markus schon mal Geografie gehabt? Der Standort Schweiz ist mehr als ungünstig als das man die EU verärgern könnte. Mit Ländern wo die Flüsse leuchten zu Portieren könnte für die Gesundheitskosten ungünstig verlaufen. Dazu kommen Kriege, Bürgerkriege usw. Das heisst Lieferungen sind nicht sicher! Wer will ab und zu keine Lebensmittel in den Regalen?

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  • Johnathan am 21.10.2014 01:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Im und Export Schweiz und EU

    Die Schweiz importiert um 27.96 Milliarden mehr Güter aus dem EU Raum als die bei und einkaufen. Also wir sind sehr gute Kunden und müssen uns ständig Rosinenpickerwi von unseren Geshäftspartnern Anhöhren ich habe einen kleinen Mittelmässigen Betieb 42 Jahren lang ausserordentlich erfolgreich geführt und trotzdem freundlich mit unseren Lieferanten verhandelt. Wie Europäische Firmen immerwieder. mit obskuren schàndlichen. Tricks Versucht haben sich Vorteile herauszuhandeln so widerlich, dass wir mit anderen Märkten ausserhalb der EU ins Gechäft gekommen seither läufst unproblematisch

  • Wemboo am 20.10.2014 23:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EU, wer ist der Zeremonienmeister?

    Na, für mich ist die EU nichts anderes, als ein legaler Weg von Deutschland, das zu erreichen, was sie mit zwei Kriegen nicht erreicht haben. Da geht es am Schluss doch nur um das eigene Wohl. Darum muss die EU uns Eidgenossen zuerst zurecht stützen. Nein danke, ich hoffe, dass das Gebilde EU zerbricht, je schneller je besser.