EU-Feind

08. November 2009 09:33; Akt: 08.11.2009 09:33 Print

Blocher will Personenfreizügigkeit kündigen

Alt Bundesrat Christoph Blocher fordert die Kündigung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union. Er hat vor allem die Flut an Deutschen im Visier.

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«Es kann doch nicht sein, dass jetzt - mitten in der Rezession - immer noch jeden Monat 1000 Deutsche in die Schweiz kommen», sagte der SVP-Vizepräsident in einem Interview der Zeitung «Sonntag». Die Personenfreizügigkeit sollte neu ausgehandelt werden, zu anderen Bedingungen. Absolut nötig wäre eine Minimal-Wohnsitzdauer für Einwanderer.

Es ist schlimmer

Man müsse endlich zugeben, dass es mit der Einführung der Personenfreizügigkeit schlimmer gekommen sei, als man geglaubt habe. Auf den Einwand, dass bei einer Kündigung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU auch die anderen bilateralen Verträge hinfällig würden, sagte Blocher, jeder Vertrag könne jederzeit von beiden Seiten gekündigt werden. Die EU werde kein Interesse daran haben, dies zu tun, zum Beispiel bei den Verkehrsverträgen. Die SVP prüft gemäss ihrem Chefstrategen ernsthaft, eine Volksinitiative gegen den freien Personenverkehr mit der EU zu lancieren. Denn der Bundesrat und die Parteien nähmen die Probleme der Einwanderung und die Ängste der Bevölkerung nicht ernst.

(ap)