EU-Rahmenvertrag

23. November 2017 18:37; Akt: 23.11.2017 20:00 Print

«Wo bitte ist Cassis mit seinem Reset-Knopf?»

von Nikolai Thelitz - Der Bundesrat will ein Rahmenabkommen noch im Frühjahr 2018 unter Dach und Fach bringen. Für die SVP würde die Schweiz damit «zu einer Kolonie Brüssels».

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Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (l.) sagt, es habe beim Rahmenabkommen Fortschritte gegeben. Diese seien aber noch nicht substanziell genug, um darüber Auskunft geben zu können. (23. November 2017) Ein Abkommen soll aber bis im Frühling stehen. Juncker spricht von einem «Freundschaftsvertrag»: Juncker (l.) und Bundespräsidentin Doris Leuthard am Ende ihrer gemeinsamen Medienkonferenz. Umstritten ist vor allem, wie Streitfälle zwischen der Schweiz und der EU beigelegt werden sollen. Herzliche Begrüssung: Bundesrpäsidentin Doris Leuthard herzt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Bern. Juncker wurde am Vormittag von Bundespräsidentin Doris Leuthard und vom Gesamtbundesrat empfangen, bevor die Delegationen der EU und der Schweiz offizielle Gespräche führten. Der Bundesrat hat das Treffen vorab mit grossen Erwartungen aufgeladen. Für ihn ist es Zeit für Erfolgsmeldungen. Die EU ihrerseits erwartet von der Schweiz einen neuen Milliarden-Beitrag zur Entwicklung der neuen EU-Mitgliedstaaten im Osten. Der Bundesrat wollte den Entscheid darüber erst nach dem Besuch öffentlich machen. Damit verwirrte der Bundesrat nicht nur das Schweizer Publikum, auch Brüssel schien verunsichert. Zunächst bestätigte die Kommission zwar den Besuch Junckers in der Schweiz. Doch dieser benötigte dann offenbar noch zusätzliche Informationen. In den letzten Monaten hat der Bundesrat einiges erreicht: Die Emissionshandelssysteme können verknüpft werden, das für die Wirtschaft wichtige Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungen wird aktualisiert. Die EU-Kommission will auch die Regulierung der Börsen als gleichwertig anerkennen und mit der Schweiz Verhandlungen über deren Beitritt zur Europäischen Eisenbahnagentur aufnehmen: Junckers Limousine vor dem Bernerhof.

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Vor seiner Wahl zum Bundesrat sagte der neue Aussenminister Ignazio Cassis in der NZZ, er wolle bei den Verhandlungen um das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU «den Reset-Knopf drücken». Das Wort «Rahmenabkommen» etwa sei total vergiftet. Er wolle als Aussenminister nur jene Elemente umsetzen, die unbestritten seien, und rote Linien ziehen.

Von diesen Plänen war am Donnerstag beim Treffen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Bundespräsidentin Doris Leuthard nicht viel zu spüren. «Beide Seiten wollen das Rahmenabkommen», sagte Leuthard. Juncker und sie bekräftigten ihre Absicht, das Abkommen schon im nächsten Frühling abzuschliessen. Der Luxemburger nannte das Abkommen mit einem Schmunzeln einen «Freundschaftsvertrag». Er signalisierte auch, dass die EU zu einer gewissen Flexibilität bereit sei.

«Fremdes Recht» oder mehr Handelsfreiheit?

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Für die SVP ist ein solches Rahmenabkommen eine Horrorvorstellung. Leuthard wolle die Schweiz mit dem Rahmenvertrag zu einer «Kolonie des demokratiefeindlichen Beamten-Molochs in Brüssel» machen, schreibt die Partei in einem Communiqué. SVP-Nationalrätin Natalie Rickli fragt sich auf Twitter: «Wo bitte ist Cassis mit seinem Resetknopf?». Gegenüber 20 Minuten zeigt sie sich empört: «Unser Aussenminister hat uns einen Neustart in der Zusammenarbeit mit der EU versprochen, doch jetzt will der Bundesrat im Eiltempo einen Rahmenvertrag mit automatischer Rechtsübernahme abschliessen.» Dies führe dazu, dass das Volk nicht mehr über alles entscheiden könne. «Unsere direkte Demokratie wird ausgehöhlt.»

Für SP-Nationalrat Eric Nussbaumer hingegen ist das Treffen zwischen Leuthard und Juncker ein «Meilenstein in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU». Ein Rahmenabkommen sei der beste Weg, den bilateralen Weg fortzusetzen. «Ein solches Abkommen schafft Rechtssicherheit und macht es möglich, dass Schweizer auch in Zukunft frei in der EU reisen und arbeiten können, und dass der Handel mit EU-Ländern mit möglichst wenigen Hürden funktioniert.» Den Reset-Knopf von Cassis hält er für ein «wirres Konzept». «Die Verhandlungen um die Bilateralen sind kein Computer, den man mal eben neu starten kann.» Es handle bei den Bilateralen sich um ein historisch gewachsenes, 25 Jahre altes Vertragswerk, dass sich nicht einfach neu entwerfen lasse.

«Das Abkommen muss mehrheitsfähig sein»

Für die Mitteparteien kommt es nun darauf an, was genau in dem Abkommen stehen wird – weder Juncker noch Leuthard liessen sich in die Karten blicken. Damian Müller (FDP) sagt etwa, das Rahmenabkommen müsse «klare Vorteile für die Schweiz» beinhalten, um überhaupt im Parlament und vor dem Volk eine Chance zu haben. Parteikollege Hans-Peter Portmann ergänzt, dass besonders die Streitbeilegung und die Guillotine-Klausel Knackpunkte seien.

«Könnte der EU-Gerichtshof alleinig die Zuständigkeit feststellen, oder würde uns bei einer Ablehnung von Ausgleichsmassnahmen die Kündigung aller Verträge drohen, so wären wir durch die EU erpressbar.» Ein solches Abkommen wäre wohl bei einer Volksabstimmung nicht mehrheitsfähig – dies sei jedoch auch Herrn Juncker bewusst.

Das EDA sagt, der «Reset-Knopf» gelte nicht überall

Ein Fragezeichen setzt Portmann auch beim Zeitplan. «Für uns drängt die Zeit nicht, eine Lösung muss gut durchdacht sein, aber noch nicht heute oder morgen auf dem Tisch liegen.» CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter sagt ebenfalls: «Knackpunkt ist der Europäische Gerichtshof. Wir müssen die Diskussion um fremde Richter vermeiden, indem wir andere, mehrheitsfähigere Lösungen prüfen.»

Seine Strategie legte der Bundesrat laut dem Aussendepartement EDA am 15. November fest. Cassis war also bereits Aussenminister. Sein Konzept des «Reset-Knopfs» betreffe nicht die bilateralen Beziehungen in ihrer Gesamtheit, schreibt das EDA. «Es handelt sich vielmehr um eine Auslegeordnung der einzelnen Aspekte des institutionellen Rahmenabkommens.» Die heutige Diskussion habe diesbezüglich eine Bereitschaft zur Flexibiliät auf beiden Seiten gezeigt. «Diese Bereitschaft muss nun in den nächsten Diskussionen mit der EU konkretisiert werden.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Stoni am 23.11.2017 18:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Eine Sauerei was da abgeht

    Als Schweizer & einfacher Bürger soll man hier und da sparen damit man die Krankenkassenbeiträge, Steuern, Vignetten, Billag etc. noch bezahlen kann, mit der AHV wirst du gemolken, Pensionkassengelder die stets weniger verzinst werden, nur damit diese 7 (geistigen) Zwerge das Geld zum Fenster werfen können? Sapere aude! Habe den Mut selbst zu denken!

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  • Alfred Häfliger am 23.11.2017 18:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ich kann die Bilder

    unserer Strahle-Doris nicht mehr ansehen! Bitte bitte endlich zurücktreten.

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  • Sandra am 23.11.2017 18:47 Report Diesen Beitrag melden

    Andere Bundesräte braucht das Land

    Doris schenkt der EU 1.3 Milliarden. Die SVP ist gegen diese Zahlung, die SP ist dafür. Ich bin auch dagegen, wir werden dauernd über den Tisch gezogen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Max M am 24.11.2017 17:14 Report Diesen Beitrag melden

    Ein Richtiger, statt 7 Falsche

    Manchmal denke ich, es wäre besser, anstelle von sieben Falschen einen Richtigen zu haben (demokratisch gewählt versteht sich). Am liebsten wäre mir einer wie Viktor Orban, einer der noch Eier hat, sich vor niemandem beugt und Tatsachen beim Namen nennt. Es ist schon erstaunlich, wie Ungarn trotz EU-Mitgliedschaft sich nichts vorschreiben lässt und die Schweiz als nicht Eu-Mitglied jedesmal den Bückling macht.

  • Spottdrossel am 24.11.2017 17:13 Report Diesen Beitrag melden

    Da läuft was verkehrt

    Die Schweiz ist eine prostituierte, die den Freier für seine Perversität fürstlich entlohnt.

  • Roger Gruber am 24.11.2017 16:57 Report Diesen Beitrag melden

    Aufregen? Aktiv werden!

    An alle, die sich hier gegen die Geschehnisse ereifern: diese sind die Folge von jahrelanger falsch verstanderer Toleranz und dem Abwehrreflex gegen diejenigen, die schon lange vor solchen Zuständen warnen. Bitte stimmt künftig mit dem Kopf ab und nicht mit dem Bauch. Und nebenbei: die Politik bestimmt, wo es lang geht. Die Parteien bestimmen, wo die Politik lang geht. Und es gibt nur eine Partei, die es mit allen anderen aufnimmt. Und diese freut sich über jedes neue Mitglied ;)

    • Demokrat am 24.11.2017 21:53 Report Diesen Beitrag melden

      Meine etwas differenziertere Sicht

      Eine Demokratie mit nur einer Partei wäre mit einer Monarchie vergleichbar, wobei der Monarch aus der Parteizentrale agieren würde und politisch und betreffend Verantwortung im Hintergrund bliebe. Ich wünsche mir einen Dialog, wo unterschiedliche Anliegen und Lösungsansätze zur besten Lösung führen. Dafür braucht es Zuhören und Zusmmenarbeit. Zur Zeit vermisse ich in unserer Regierung funktionierende Strukturen. Es gäbe genug Aufgaben, wo man Teamfähigkeit beweisen könnte. Ein einzelnes Idol vermag die vielfältigen Aufgaben nicht nachhaltig zu lösen.

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  • Franz der Finanzexperte a.D. am 24.11.2017 16:08 Report Diesen Beitrag melden

    Für die marode EU..........

    Für die marode EU erneute Zahlung von Fr. 1,3 Milliarden. Für unser Sozialwerk AHV und unsere Rentner kein Geld vorhanden. Diese "Milchbüchlirechnung" des Bundes geht für mich als Steuerzahler nicht mehr auf. Wir werden vom Bundesrat von A-Z vera...... und das Parlament schaut fast tatenlos zu. Traurig aber leider wahr!!!

    • Wörni am 24.11.2017 18:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Franz der Finanzexperte a.D.

      Das frage ich mich auch, uns werden die Rentenbeiträge und Krankenkassen ständig erhöht und Bern kann einfach mal so eine Summe in der EU versenken. Nicht mal an Vereinbarungen gebunden. Einfach Unglaublich!

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  • War von Anfang an dagegen! am 24.11.2017 15:46 Report Diesen Beitrag melden

    Wie kann man nur?

    Der hat sich vermutlich mit den Italienern besser verstanden als mit uns Schweizern.