Beschlossene Sache

10. Oktober 2012 15:23; Akt: 10.10.2012 15:28 Print

Bundesrat lehnt Einheits-Krankenkasse ab

Der Bundesrat geht mit einem Gegenvorschlag gegen die Initiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» ins Rennen. Darin sollten die Grund- und Zusatzversicherung strikter getrennt werden.

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Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» ab. Er will der Stimmbevölkerung aber als Alternative einen indirekten Gegenvorschlag vorlegen, wie er am Mittwoch beschloss. Unter anderem sollen die Grundversicherung und die Zusatzversicherung strikter getrennt werden.

Geht es nach dem Bundesrat, sollen die beiden Versicherungen künftig von unterschiedlichen juristischen Einheiten durchgeführt werden. Zwischen diesen Kassen sollen Informationsbarrieren bestehen. Zudem will der Bundesrat mit dem Gegenvorschlag den Risikoausgleich weiter verfeinern und eine Rückversicherung für sehr hohe Kosten einrichten. Mit diesen beiden Massnahmen will die Landesregierung die Jagd nach guten Risiken für die Krankenkassen unattraktiver machen.

Zur Finanzierung der Rückversicherung schlägt der Bundesrat einen fixen Prämienanteil pro Versichertem vor. Dieser wäre je nach Kanton abgestuft. Als Rechtsform der Rückversicherung wäre eine Stiftung vorgesehen. Den Risikoausgleich will der Bundesrat verfeinern, indem er ihn mit einem weiteren Kriterium ergänzt: Neu sollen auch die Medikamentenkosten eines Patienten ausschlaggebend sein.

System beibehalten

Diese am Mittwoch präsentierten Massnahmen sollen an der Urne die Einheitskrankenkasse besiegen: Das schweizerische Gesundheitssystem basiere auf dem Prinzip des regulierten Wettbewerbs, schreibt der Bundesrat. Weil er dieses System beibehalten möchte, lehne er eine Einheitskrankenkasse ab.

Die Volksinitiative für eine Einheitskrankenkasse ist im vergangenen Mai mit rund 115 000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht worden. Hinter dem Volksbegehren steht ein Trägerverein, dem über 20 Organisationen angehören - darunter die SP, die Grünen sowie Patienten- und Konsumentenorganisationen.

(sda)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Alex Schneider am 12.10.2012 12:15 Report Diesen Beitrag melden

    Einheitskrankenkasse wagen!

    Einheitskrankenkasse: Wagen wir dieses alternative Modell! Versuchen wir doch einmal, zusätzlich zu den bestehenden Kassen eine öffentliche Einheitskasse mit kantonal verschiedenen Tarifen einzuführen. Dann werden wir sehen, ob die privaten Kassen günstiger wirtschaften. Ich wette, die öffentliche Kasse schneidet besser ab als die vielen privaten mit teuren Verwaltungen, unsinnigen Marketingkosten und dem ständigen Kassenwechsel der Versicherten. Denken wir an AHV, SUVA und die Gebäudeversicherungen!

  • Ex-Ossi am 12.10.2012 07:26 Report Diesen Beitrag melden

    Danke BR

    Einheitskasse hatten wir

  • K. L. am 11.10.2012 14:17 Report Diesen Beitrag melden

    Wozu?

    Man will also ein noch komplizierteres System aufbauen, mit der strikten Trennung. Dass das nicht kostengünstiger wird, leuchtet jedem ein. Wieso einen solch unsinnigen Gegenvorschlag ausarbeiten, wenn die einzige Lösung die Einheitskasse darstellt? Da geht es mal wieder um Macht und finanzielle Interessen. Aber nicht jene des Volkes. Wieviele Experten für wieviel Geld an dem Gegenentwurf gearbeitet haben? Wir wollen das einfach nicht mehr!

    • Hartmut am 12.10.2012 07:29 Report Diesen Beitrag melden

      Unsinn

      Das beispiel Suva läuft so gut weil die Industrie Druck auf die Preise macht, nicht weil es eine Einheitskasse ist. Die Krankenkassen bekommen Druck von Pharma, Medizingerätehersteller, Ärzten und sollen für die der Gpldesel sein. Daran ändert auch eine Einheitskasse nichts. Und auch nicht an dem unnützten halblehren Spital in ihrer Kleinstadt, das nur da ist damit die Stadt hochbezahlte Ärzte hinlockt zum Steuern zahlen.

    einklappen einklappen
  • Schweizer-Meinung am 11.10.2012 12:58 Report Diesen Beitrag melden

    KRANKE KRANKEN-KASSEN AUFLÖSEN

    so einfach ist die Sache

  • Nico. am 11.10.2012 07:07 Report Diesen Beitrag melden

    Max. Risikoversicherung

    Ein kleiner Vorschlag: Wieso gründet man nicht eine Krankenkasse, welche Risiken ab z.b. Fr. 5'000.00 / Jahr abdeckt, dafür moderate Prämien anbietet. Im Gegenzug lässt man die selbst getragenen Kosten für Krankheiten vollumfänglich bei den Steuern zum Abzug zu (heute erst ab einem gewissen angerechneten Selbstbehalt möglich). Ein Luxussystem wie wir es heute haben, wo jedes Wehwehchen bezahlt wird, können wir uns auf lange frist nicht leisten. Der Bundesrat muss Anreize schaffen, dass sich Selbstverantwortung wieder lohnt. Wer eine "Luxus"-KK will, soll sie selbst bezahlen.

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