Abstimmung vom 12. Februar

11. Januar 2017 15:41; Akt: 11.01.2017 17:12 Print

Muss der Bürger wirklich für die USR III bluten?

von D. Pomper - Die USR III führe zu überfüllten Klassenzimmern und höheren Steuern, sagen die Gegner. Sie sichere unsere Arbeitsplätze, so die Befürworter.

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Weinende Kinder eingepfercht in ihre Babybettchen, Patienten mit schmerzverzerrten Gesichtern in einem überfüllten Spitalzimmer: So warnt der VPOD, die Gewerkschaft im Service public, vor der Unternehmenssteuerreform III, über die wir am 12. Februar abstimmen. Mit der Reform sollen international tätige Firmen wie Nestlé oder Novartis nicht mehr von speziellen Steuerrabatten profitieren. Damit die betroffenen Firmen auch ohne diese Vorteile in der Schweiz bleiben, sollen allerdings neue Steuerrabatte geschaffen werden. Unter anderem sollen Firmen, die viel in die Forschung investieren, steuerlich belohnt werden.

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Für die Gegner der USR III ist klar: «Wenn die Steuern für Unternehmen jetzt erneut masslos gesenkt werden, müssen die Normalverdiener für diese Ausfälle geradestehen. Die Bürger müssten für die USR III bluten», sagt Daniel Lampart, Chefökonom beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund. Dieser hat unter anderem mit der SP und den Grünen das Referendum ergriffen.

Zwangsferien, Riesenklassen und Wartezeiten

Was das genau bedeute, sehe man etwa in Luzern, St. Gallen oder Graubünden, wo die Gewinnsteuern kürzlich gesenkt wurden. «In Luzern wurden Schülern Zwangsferien aufgebrummt, nun soll das Fundbüro geschlossen werden. Anderswo droht der Seelsorge im Spital das Aus», sagt Lampart. Alternativ könnten auch die Steuern erhöht werden. «Wobei der politische Widerstand hier allerdings gross wäre», glaubt Lampart.

Der VPOD befürchtet weiter Einschnitte beim Gesundheitspersonal in den Spitälern, grössere Schulklassen mit weniger Lehrpersonen, die Streichung der Subventionen für die externe Kinderbetreuung, längere Wartezeiten und kürzere Öffnungszeiten auf öffentlichen Ämtern, in Hallenbädern und Bibliotheken. «Auch das kostenlose Senioren- und Kinderturnen wird abgeschafft», schreibt die Gewerkschaft.

«Tausende Schweizer Arbeitsplätze betroffen»

Über diese Szenarien kann Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes und FDP-Nationalrat, nur den Kopf schütteln: «Die Bürger gerieten viel heftiger unter Druck, wenn sie die Reform bachab schicken würden. Die Schreckensszenarien des Referendumskomitees drohen, wenn die Reform scheitert, nicht wenn sie angenommen wird.» Bei einer Ablehnung würden internationale Unternehmen abwandern und den Kantonen massive Steuerausfälle bescheren. «Dann drohen wir über fünf Milliarden Steuereinnahmen zu verlieren», sagt Bigler. Ausserdem wären über 150'000 Arbeitsplätze im Schweizer Gewerbe betroffen, die von den international tätigen Unternehmen etwa als Zulieferer profitieren würden.

Dass Arbeitsplätze verloren gingen, glaubt SGB-Chefökönom Lampart nicht: «Bei einer Ablehnung der USR III hätten Bund und Kantone Zeit, anstelle der masslosen USR III bezahlbare, massgeschneiderte Lösungen zu finden.» So zum Beispiel für die Chemie- und Pharmafirmen in Basel. «Grossbanken wie die UBS und die CS oder die Versicherungen sollten dagegen auch in Zukunft ordentlich Steuern bezahlen», findet Lampart.

«Trump setzt Schweiz unter Druck»

FDP-Nationalrat Bigler entgegnet: «Die Schweiz steht unter Zeitdruck. Donald Trump will attraktive Steuerzahler in die USA holen, ebenso Grossbritannien. Mit Singapur und Dublin stehen wir schon jetzt in direkter Konkurrenz.» Es bleibe nicht viel Zeit, sich in diesem Wettbewerb neu zu positionieren.

Auch bei einer Ablehnung der Reform seien die Kantone gezwungen, die Steuerprivilegien abzuschaffen. In diesem Fall allerdings ohne Rechtssicherheit und ohne Unterstützungsgelder des Bundes. «Sich unter diesen Bedingungen gegen die Konkurrenz durchzusetzen, wird schwierig.»

Frank Marty von Economiesuisse erklärt, warum der Wirtschaftsverband die USR III befürwortet.

Und so warnt die Gegenseite vor der Unternehmenssteuerreform III. Produziert wurde das Video vom Netzwerk Kunst+Politik. Den Film realisierte Michael Spahr.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Roli am 11.01.2017 11:42 Report Diesen Beitrag melden

    Wahrheit ! ? !

    Unsere Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze sichern .... selbstverständlich ... und die gleichen verkaufen eine Schweizerfirma nach der anderen an ausländische Konkurrenten .... was soll ich da glauben?

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  • ätäx am 11.01.2017 11:42 Report Diesen Beitrag melden

    NEIN... NEIN... und nochmals NEIN!!!

    ich habe mich von Herrn bündnerfleisch schon mal vor jahre belügen lassen!!! ein zweites mal wird dies nicht mehr geschehen!!! und die ewigä määr mit den Arbeitsplätzen kann ich nicht mehr höhren!!! die werden so oder so ins Ausland ausgelagert, egal was bei dieser Abstimmung herauskommt! denn der wirtschaft geht es nur um profitablen neuzeitlichen Sklavenhandel und den daraus erwirtschafteten Renditen... ein hoch auf die ware mensch!!! mein NEIN ist definitiv!!! und so wie unsere gewählten Volksvertreter für die wirtschaft weibeln sowieso!!! schaut mal auf das was euer Volk möchte!!!

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  • R. Feller am 11.01.2017 11:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nein

    Die Befürworter sagen sie sichere unsere Arbeitsplätze. Die Aussage ist: unsere Arbeitsplätze: nicht die der Schweizerbevölkerung. Sehe ich das falsch?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • A.Müller am 12.01.2017 18:04 Report Diesen Beitrag melden

    Schaut genau hin, es gibt Arbeitsplätze

    Es gibt bereits Firmen die von ihrem "Produktions-Ausflug" ins Ausland wieder zurück kommen und alle ihre Geräte und Maschinen wieder zurückholen und hier eine weitere Produktionshalle hinstellen. Der Standort im Ausland wird nur noch als Lager und "Verkaufsbüro in der EU" genutzt. Diese Firmen sind nicht interessiert sondern bereits am bauen hier in der CH.

  • dolfino am 12.01.2017 18:01 Report Diesen Beitrag melden

    ....... haben kurze Beine NEIN NEIN

    Mein Nein ist sicher. Wie oft haben wir schon über Gesetze abgestimmt, deren Ausführungen nicht klar ersichtlich waren. Wie war das damals mit der Lärmschutzverordnung. War auch so ein gummiges Gesetz. Kosten tat es im Nachhinein Milliarden, weil jeder mit dem Gesetz sein Lärmschutz Wändchen einfordern konnte. Derselbe Lockvogel war die URS II, was folgte kennen wir alle. Und jetzt will uns Bundesbern wieder so ein undurchsichtiges Gesetz unterjubeln. Angstmacherei inkl. Wem es letztlich nützen wird sollte klar sein. Die Reichen bekommen den Hals nicht voll. Da gibt's nur ein klares NEIN

  • W. G. am 12.01.2017 14:27 Report Diesen Beitrag melden

    (Un)Wahrheit?

    Bzgl. Genauigkeit und Wahrheitsgehalt von Zahlen, Rechenkünsten, Statistiken, Prognosen und Versprechungen aus Bundesbern, bin ich in der Tat eines besseren belehrt worden. Selten bis nie kam es so. Anlügen kann ich mich selber, dazu brauche ich keine Politiker, auch diesmal nicht.

  • Walti D. am 12.01.2017 14:10 Report Diesen Beitrag melden

    Was soll das?

    Als überzeugter SVP-Wähler frage ich mich ja schon, wie ausgerechnet eine SVP diese USR III befürworten kann. Auf der einen Seite sind sie gegen diese masslose Zuwanderung und nun unterstützen sie genau dieses unflätige Treiben der Wirtschaft. Und zudem noch mit einer FDP im Boot, die ihnen klar bewiesen hat, welche Stossrichtung sie verfolgt. Das mutet doch schon sehr merkwürdig an.

    • Danydee am 12.01.2017 15:16 Report Diesen Beitrag melden

      @Walti D.

      So habe ich es noch nicht betrachtet. Aber Sie haben Recht. Das passt nicht zusammen.

    • Fritz Zbinden am 12.01.2017 15:26 Report Diesen Beitrag melden

      Ich bin nicht überrascht

      Die SVP gibt's sich gerne volksnahe, vertritt aber primär die Interessen von Unternehmern und der Bauernlobby. Die Ausländerthematik wird gerne bewirtschaftet um sich Stimmen zu sichern. Allfällige Missstände zu beseitigen wäre aber kontraproduktiv - ohne Asyldebakel keine Stimmen.

    • Thommy F am 12.01.2017 16:48 Report Diesen Beitrag melden

      Nichts neues

      Tja SVP und FDP sind nunmal Parteien des Kapitals. Aber schön, dass auch mal SVP-Wähler begreifen, dass ihre Lieblingspartei fehlbar ist.

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  • Mark Suter am 12.01.2017 14:01 Report Diesen Beitrag melden

    USR 3 = MEI semi light

    Solange die MEI nicht umgesetzt wird gibt es von mir auf jeden Fall ein NEIN zur USR 3. Vielleicht wäre dies ja dann die Umsetzung MEI semi light.