Die Schweiz stellt sich der Palästina-Frage

Im kommenden September wird die UNO-Vollversammlung voraussichtlich über die Aufnahme Palästinas (in den Grenzen vor 1967) als vollwertiges UNO-Mitglied abstimmen - was de facto der Anerkennung eines souveränen Staates gleichkäme. Die Palästinenserführung unter Präsident Mahmud Abbas hat das Vorhaben aus Frustration über den festgefahrenen Friedensprozess lanciert. Israel ist vehement dagegen und auch die USA sowie Deutschland haben sich ablehnend geäussert. Ansonsten scheint eine übergrosse Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft gegenüber der Idee aufgeschlossen. Als UNO-Mitglied würde auch die Schweiz Farbe bekennen müssen.

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Mit Micheline Calmy-Rey hat die Schweiz eine vergleichsweise Palästinenser-freundliche Aussenministerin. 2005 sorgte sie bei einem Besuch im Westjordanland für eine diplomatische Verstimmung mit Israel, als sie bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die besetzten Gebiete als «Palästina» bezeichnete, eine unter westlichen Diplomaten unübliche Wortwahl. Die Schweiz war zudem Schirmherrin der sogenannten Genfer Initiative, in der sich 2005 israelische und palästinensische Ex-Politiker auf einen Friedensplan einigten. Seither ist der Elan der Schweizer Regierung, sich im Nahostkonflikt als Vermittlerin zu engagieren, jedoch spürbar erlahmt.

Alle drei möglichen Optionen – Zustimmung, Ablehnung, Enthaltung – bergen Zündstoff für die Schweiz. Eine Zustimmung würde die Beziehungen zu Israel belasten. Im Fall einer Ablehnung stünde das Land international isoliert da, vermutlich zusammen mit den USA, Deutschland und einigen anderen. Selbst eine Enthaltung würde ihr in einer solch wichtigen Frage schlecht anstehen. Man erinnere sich an das Kopfschütteln über die Enthaltung Deutschlands in der Abstimmung über die Libyen-Resolution 1973 im vergangenen März.

Parlament will Mitspracherecht

Wie sich der Schweizer UNO-Botschafter Paul Seger in der Abstimmung verhält, legt der Bundesrat fest. Man habe Kenntnis von der Diskussion um eine allfällige Aufnahme Palästinas in die UNO, sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey am Dienstag auf eine Frage des Berner EDU-Nationalrats Andreas Brönnimann. Der Bundesrat sei für eine Verhandlungslösung, die auch einen lebensfähigen palästinensischen Staat umfasse. Eingehend über die Frage diskutiert hat das Gremium offenbar noch nicht. Noch letzte Woche erklärte Bundesratssprecher André Simonazzi, die Landesregierung habe sich bisher noch nicht mit dem Thema befasst.

Bereits in die Angelegenheit eingeschaltet hat sich jedoch das Parlament. Christa MarkwalderChrista
Markwalder
FDP-Liberale, BE
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Skigruppe der Bundesversammlung
weitere Verbindungen anzeigen, FDP-Nationalrätin und Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission (APK), pocht in dieser brisanten Frage auf das Konsultierungsrecht der Legislative: «Wir haben anlässlich unserer letzten Sitzung Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey darauf hingewiesen, dass die APK zu diesem Thema konsultiert werden muss.» Damit ist die Sache für die Parlamentarier aber noch nicht erledigt. Die APK hat das Thema für ihre nächste Sitzung Ende Juni traktandiert.

Mitte-rechts skeptisch, Linke dafür

Die Positionen der Fraktionen dürften weitgehend entlang dem klassischen Rechts-links-Schema verlaufen. SVP-Nationalrat Christoph MörgeliChristoph
Mörgeli
SVP, ZH
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Keine Interessenbindungen vorhanden
weitere Verbindungen anzeigen sieht eine jetzige Aufnahme Palästinas in die UNO «eher kritisch», möchte mit einem endgültigen Urteil aber noch zuwarten. Auch die Mitte scheint skeptisch: Kathy RiklinKathy
Riklin
CVP, ZH
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Forum VERA, Verantwortung für die Entsorgung radioaktiver Abfälle, Bern
weitere Verbindungen anzeigen (CVP) meinte, die Schweiz «sollte sich eher zurückhaltend verhalten». FDP-Nationalrat Felix GutzwillerFelix
Gutzwiller
FDP-Liberale, ZH
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Swiss School of Public Health (SSPH+), Zürich (Schulrat)
weitere Verbindungen anzeigen bezweifelt, dass eine unilaterale Erklärung dem Friedensprozess weiterhilft. «Die Schweiz sollte aus meiner Sicht zurückhaltend sein und sich in dieser Frage auch mit der EU absprechen», sagte Gutzwiller.

Links gibt es hingegen viel Zustimmung für den Plan der Palästinenser. «Die Schweiz hat auch Israel anerkannt, deshalb würden eine Ablehnung und auch eine Enthaltung dem Neutralitätsprinzip widersprechen», sagte der Grüne Nationalrat Josef Lang. Er geht davon aus, dass die Schweiz einer Aufnahme in die UNO zustimmen würde. SP-Nationalrat Hans-Jürg FehrHans-Jürg
Fehr
SP, SH
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az Verlags AG, Schaffhausen
weitere Verbindungen anzeigen befürwortet vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts und entsprechender UNO-Resolutionen eine Zweistaaten-Lösung in den Grenzen vor 1967: «Auch die Palästinenser haben Anrecht auf einen eigenen Staat – müssen sich aber ebenso zum Existenzrecht Israels bekennen», sagte Fehr auf Anfrage.

Israel sieht Schweiz im Ja-Lager

Die Tageszeitung «Haaretz» berichtete vergangene Woche, das israelische Aussenministerium habe seine Botschaften angewiesen, in den jeweiligen Stammländern für ein Nein zu lobbyieren. Dies zeigen Geheimdepeschen, die «Haaretz» vorliegen. Deren Spezialist für internationale Beziehungen Barak Ravid erklärte auf Anfrage von 20 Minuten Online, aus den Dokumenten gehe nicht hervor, wie sie israelische Regierung die Schweiz einstuft. Seines Wissens rechne man in Israel aber mit einer Zustimmung durch die Schweiz.