Biometrischer Pass

19. Mai 2009 19:01; Akt: 19.05.2009 19:01 Print

Neue Abstimmung zum Biometrie-Pass gefordert

von Lukas Mäder - Nochmals über den biometrischen Pass abstimmen oder zumindest neu auszählen: Das verlangen in Luzern und Graubünden mehrere Beschwerden, die am Dienstag abgeschickt wurden. Die kritisierte Stadt Luzern kann die Argumentation nicht nachvollziehen.

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Unregelmässigkeiten bei der Abstimmung über die biometrischen Pässe habe es gegeben, behauptet die Gruppierung Geistige Landesverteidigung, nachdem das Abstimmungsergebnis denkbar knapp ausgefallen war (20 Minuten Online berichtete). Jetzt haben mehrere Personen Beschwerden eingereicht, bestätigt Marek Schönfeld von Geistige Landesverteidigung. «Die Beschwerdebriefe gingen am Dienstag auf die Post.» Die Beschwerden sind laut Schönfeld in den Kantonen Luzern und Graubünden eingereicht worden von Personen, die seiner Gruppierung angehören oder diese über eine Facebook-Gruppe kontaktiert hatten.

Stimmrecht sei verletzt

In Luzern verlangt der Beschwerdetext von Geistige Landesverteidigung, dass die Abstimmung im Kanton wiederholt wird, oder zumindest eine Neuauszählung der Resultate stattfindet. Unter den zehn Punkten, mit denen die Gruppierung ihre Beschwerde begründet, führen sie auf, dass die Stadt Luzern insbesondere in Altersheimen keine Wanderurnen aufgestellt habe. Dadurch sei das Stimmrecht vieler Bürger verletzt worden. Zudem zweifeln sie die Angaben der Stadt Luzern an, dass von total 17 193 eingelegten Stimmzetteln über 99 Prozent brieflich eingetroffen sind.

Für Beat Murer ist der hohe Anteil von brieflichen Stimmen keine Unregelmässigkeit, sondern üblich: «Schon 1999 stimmten bei uns 95,5 Prozent brieflich ab.» Seit knapp drei Jahren liegt der Anteil über 98 Prozent. Grund für diese hohe Zahl: Die Stadt Luzern hat parallel zur brieflichen Stimmabgabe die Urnenöffnungszeiten abgebaut. Seit September 2006 gibt es nur noch ein Urnenbüro, seit einem Jahr ist dieses nur noch eine Stunde von 9 bis 10 Uhr geöffnet. Doch das Stimmrecht ist für Murer deswegen nicht beeinträchtigt: «Jeder Stimmbürger bekommt die Unterlagen ja nach Hause. Und die briefliche Stimmabgabe ist viel bequemer.» Deshalb hänge heute die Stimmbeteiligung auch nicht mehr vom Wetter ab, wie das früher teilweise der Fall war, sondern von der Art der Vorlage.

Nach Eingang der Beschwerde muss die Kantonsregierung innerhalb von zehn Tagen darüber entscheiden. Für eine Beschwerde muss das Stimmrecht verletzt sein oder eine Unregelmässigkeit vorliegen. Dies scheint zumindest im Kanton Luzern kaum der Fall zu sein. Wenn die kantonale Regierung die Beschwerde abweist, kann dagegen beim Bundesgericht Einsprache erhoben werden.

Nähe zu Verschwörungstheoretikern

Die Gruppierung Geistige Landesverteidigung ist laut Marek Schönfeld kein eingetragener Verein. Die Anzahl ihrer aktiven Mitglieder will er nicht bekannt geben. «Wir wollen parteiübergreifend die politische Arbeit so direktdemokratisch wie möglich gestalten», sagt Schönfeld. Die Gruppierung wolle schützenswerte Eigenschaften der Schweiz wie Neutralität und ihre Eigenheiten als Willensnation verteidigen — gegen links und rechts. Geistige Landesverteidigung bezieht sich auf ihrer Website aber auch auf die Bewegung Infokrieg, auf der Verschwörungstheorien über eine drohende Weltregierung verbreitet werden.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Bruno Tschan am 25.05.2009 08:59 Report Diesen Beitrag melden

    RFID Zapper

    Der E-Pass wäre sowieso gekommen. Deshalb spielt es keine Rolle. Auch wenn er heute freiwillig ist. Ich freu mich schon nen RFID Zapper zu bauen (was übrigens ein sehr kleiner aufwand ist) :D wer nicht weiss was ein RFID Zapper ist: Ein gerät um den RFID durch induktion zu zerstören...

  • Martin Lauchenauer am 24.05.2009 16:40 Report Diesen Beitrag melden

    Einkaufen bald nur noch mit RFID-Dok?

    // Gemäss diesem Bericht plant die EU, dass Benzinkäufe innert nützlicher Frist nur noch mit einem RFID-Chip-Dokument möglich sind. - Ausweitung auf andere Einkäufe möglicherweise als nächster Schritt.

  • Harry Plopper der IT-Entwickler am 23.05.2009 22:03 Report Diesen Beitrag melden

    Liebe Ja-Plapperer

    Aus ihren zwei ersten schier unverständlichen Sätzen interpretiere ich, dass Sie selber grossen Ärger verspüren. Vielleicht weil ihre Seite nur so knapp in der Überzahl war? Schlechte Gewinner nennt man so etwas. Selbst wenn diese Gruppe "Geistige Landesverteidigung" Spinner und Paranoide sein mögen

  • nein-sagerin am 23.05.2009 20:13 Report Diesen Beitrag melden

    warum?

    warum wir nein sagen? ganz einfach: weil wir besser informiert sind! ihr nein-sager seht nicht das gesamte bild, und dass dies nur der anfang ist! zuerst die pässe, dann die restlichen ausweise, dann "alles auf einer karte", dann der chip unter der haut. ohne mich!!!

  • Willi Tell am 23.05.2009 07:01 Report Diesen Beitrag melden

    CH-Steuerzahler vom Staat manipuliert

    nach dem Verursacher-Prinzip !!!: Im Verkehr, im Gesundheitswesen u.s.w. Aber offensichtlich gilt das Verursacher-Prinzip nicht für kriminelle UBS-Banker, die werden noch gefördert, warum? Ich habe deshalb kein Vertrauen in unsere Staatsführung, darum keine biometrische Pässe.

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