Einbürgerung

03. September 2013 17:14; Akt: 03.09.2013 19:22 Print

Hickhack um den roten Pass geht weiter

Eine vorberatende Kommission des Ständerates spricht sich gegen Verschärfungen bei der Einbürgerung aus, die der Nationalrat beschlossen hatte.

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Wer soll die Schweizer Staatsbürgerschaft bekommen? Die Kriterien für die Einbürgerung geben dem Parlament wohl noch lange zu reden. (Bild: Keystone)

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Der Ständerat befasst sich in der Herbstsession mit den Kriterien für die Einbürgerung. Der Ausgang ist offen: Die vorberatende Kommission hat sich zwar gegen diverse Verschärfungen ausgesprochen, die der Nationalrat beschlossen hatte. Teilweise fielen die Entscheide aber mit nur einer Stimme Differenz.

Einig waren sich die Kommissionsmitglieder in einem Punkt: Die Kantone sollen mehr Spielraum erhalten und neben den gesetzlichen Mindestanforderungen weitere Integrationskriterien formulieren können.

Die Staatspolitische Kommission (SPK) hat sich mit 10 Stimmen bei einer Enthaltung dafür ausgesprochen, dies im Bürgerrechtsgesetz zu verankern, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Ziel der Gesetzesrevision war es ursprünglich, schweizweit einheitliche Kriterien zu schaffen.

Zu den Integrationskriterien gehören die Sprachkenntnisse: Wer den Schweizer Pass möchte, soll sich nach dem Willen des Bundesrates in einer Landessprache verständigen können. Der Nationalrat möchte weiter gehen und verlangen, dass sich jemand im Alltag in einer Landessprache gut verständigen kann, und zwar in Wort und Schrift. Dies geht der Mehrheit der Ständeratskommission zu weit. Mit 6 zu 5 Stimmen schlägt sie vor, auf die Präzisierung «in Wort und Schrift» zu verzichten.

Umstrittene Mindestaufenthaltsdauer

Für die Einbürgerung sind auch neue formelle Voraussetzungen vorgesehen. Wer keine Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) hat, soll nicht mehr eingebürgert werden können. Der Bundesrat möchte im Gegenzug die Mindestaufenthaltsdauer von heute zwölf Jahren auf acht Jahre senken.

Der Nationalrat ist damit aber nicht einverstanden. Nach seinem Willen soll den Schweizer Pass nur beantragen können, wer insgesamt zehn Jahre in der Schweiz gelebt hat, wovon drei in den letzten fünf Jahren. Auch dies geht der Ständeratskommission zu weit. Wiederum mit 6 zu 5 Stimmen sprach sie sich für acht Jahre aus, wobei die betroffene Person drei der letzten fünf Jahre in der Schweiz gelebt haben müsste.

Anders als der Nationalrat will die Ständeratskommission ferner den Aufenthalt als vorläufig Aufgenommener an die Berechnung der Aufenthaltsdauer anrechnen. Dieser Entscheid fiel deutlich, mit 10 zu 2 Stimmen.

Keine Verschärfung für Jugendliche

Auch von Verschärfungen für Jugendliche hält die Kommission nichts. Die Zeit, welche die Bewerberin oder der Bewerber zwischen dem 10. und dem 20. Lebensjahr in der Schweiz verbracht hat, soll wie im geltenden Recht und gemäss dem Entwurf des Bundesrats doppelt angerechnet werden. Dies beschloss die Kommission mit 8 zu 4 Stimmen. Der Nationalrat möchte diese Bestimmung streichen.

In der Gesamtabstimmung stimmte die SPK der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes mit 9 zu 2 Stimmen zu. Im Nationalrat lehnten SP und Grüne die Vorlage ab, nachdem sie die Verschärfungen vergeblich bekämpft hatten. Die SVP-Vertreter wiederum enthielten sich der Stimme, weil ihnen die Verschärfungen nicht weit genug gingen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • EID-genosse am 03.09.2013 19:41 Report Diesen Beitrag melden

    HARTE REGELN - wer nicht spurt, weg !

    Harte Regeln, hartes durchgreifen : - 12 Jahre mindestens in der Schweiz, arbeitstätige und integriert (d.h. die jeweilige Landessprache beherrschen!) - Heimatlicher Pass abgeben müssen ! - Pass auf Bewährung während den nächsten 5 Jahren (wer nicht spurt, wer kriminell wird etc.. - Pass weg und ausschaffen !) Ist ja jetzt schon ein JAMMER, so viele aus dem Balkan hier zu haben welche sich nicht integrieren wollen und lieber auf Kosten des Staates leben (Familiennachzug: Einer arbeitet, restliche Familienclans sitzen zu Hause rum). PS : zum Glück sind hier nicht alle gleich !!

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  • Max Binder am 03.09.2013 19:58 Report Diesen Beitrag melden

    Nur einen Pass

    Es gäbe eine ganz einfache Lösung. Bisherigen Pass abgeben wenn man den Schweizer Pass will und Kenntnisse einer Landessprache. Dann scheidet sich die Spreu vom Weizen.

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  • Ausländer am 03.09.2013 18:37 Report Diesen Beitrag melden

    Kantone bürgern zu 99% ein

    Der Kanton möchte mehr Spielraum, aber der Kanton bürgert weiter grosszügig ein. Das finde ich eine bodenlose Frechheit. Die Anforderungen erfüllt ein Kind schon bei der Geburt, bei ein paar Jährchen Arbeit hier, ein paar Brocken Deutsch genügen, Hauptstadt und Anzahl Kantone und man ist Schweizer...

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Michael von Hohenzaun am 04.09.2013 10:20 Report Diesen Beitrag melden

    Warum?

    Einen Schweizer Pass? Lieber einen EU Pass!

  • innerschwiizer am 03.09.2013 21:37 Report Diesen Beitrag melden

    pro Person 1 Pass!

    schafft mal die Doppelbürgerschaft ab, dann entscheidet sich wer ein Schweizer sein will und wer nicht!

  • Sundjan Mastic am 03.09.2013 20:59 Report Diesen Beitrag melden

    Ständerat, verkappte Linke

    Soviel zum Thema "bürgerliche Mehrheit im Ständerat". Die Schweiz wird überrannt mit Zuwanderung und der Ständerat senkt die Hürden für einen lebenslangen Verbleib inkl Familiennachzug und Wahlrecht.

  • Lerer aus SG am 03.09.2013 20:50 Report Diesen Beitrag melden

    Hart oder nicht!

    Genau Hrte Regeln und nur nicht verwässern. Wir brauchen keine Halben Sachen in diersem Bereich!

  • Anton D. am 03.09.2013 20:28 Report Diesen Beitrag melden

    Endlich Schlussstrich ziehen!

    Endlich einen Schlussstrich ziehen und die Möglichkeit der Einbürgerung abschaffen! Schweizer sollen nur noch diejenigen werden und damit über den roten Pass verfügen dürfen, welche als Nachkommen eines CH- Bürgers auf die Welt kommen! Bei Mischehen sollen beide Ehepartner ihr Bürgerrecht behalten und deren Kinder vorerst über beide Staatsangehörigkeiten verfügen. Bei Volljährigkeit soll man dann eine davon wählen müssen und gut ists! Damit wäre dieses nervige Thema endlich aus der Welt geschafft und wir könnten uns wichtigeren Problemen zuwidmen!

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