Bundesgericht

12. Dezember 2016 12:00; Akt: 12.12.2016 12:45 Print

Facebook Schweiz muss keine Daten herausgeben

Die Schweizer Tochterfirma von Facebook kann nicht gezwungen werden, Daten von Nutzern herauszugeben. Dies hat das Bundesgericht entschieden.

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Facebook Switzerland kann nicht dazu gezwungen werden, die Daten von Nutzern herauszugeben. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Dass das höchste Schweizer Gericht sich mit der Frage befassen musste, war die Folge einer Beschwerde von Facebook Schweiz.

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Ein belgischer Journalist hatte 2015 in der Schweiz eine Anzeige gegen unbekannt wegen Verleumdung, übler Nachrede und Beschimpfung erstattet. Von einem mutmasslich in der Schweiz eröffneten Facebook-Konto habe ihn jemand unter einem Pseudonym antisemitisch verunglimpft.

Facebook-Daten liegen in Irland

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt eröffnete daraufhin ein Strafverfahren und verfügte gegen Facebook Schweiz die Herausgabe der Identität, der Zugangsdaten und der IP-Adresse des fraglichen Kontoinhabers. Facebook Schweiz und die beiden Geschäftsführer reichten Beschwerde beim Kantonsgericht Waadt ein und machten geltend, dass sie die Facebook-Website nicht selber verwalten würden. Die Anordnung müsse an Facebook Irland erfolgen. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde ab, worauf Facebook ans Bundesgericht gelangte.

Dieses hat das Urteil des Kantonsgerichts und die Herausgabeverfügung nun aufgehoben. Diese Verfügung könne sich nur an jemanden richten, der Inhaber oder Besitzer der Daten sei «oder eine faktische und rechtliche Kontrolle» darüber ausübe. Die vorgelegten Dokumente lassen laut dem Bundesgericht aber nicht den Schluss zu, dass Facebook Schweiz die Inhaberin der betreffenden Daten sei.

Rechtshilfegesuch nötig

Vertragspartner von Facebook-Nutzern ausserhalb der USA und Kanada sei Facebook Irland, dort übe man Kontrolle über die entsprechenden Personendaten aus. Um an die Daten zu gelangen, müsse die Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt deshalb ein Rechtshilfeersuchen an Irland stellen.

Der Geschäftszweck von Facebook Switzerland beschränkt sich auf das Support-Marketing, den Verkauf von Werbeflächen sowie auf Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation.

«Unbefriedigend für Strafverfolger und Opfer»

Der Anwalt Martin Steiger sagt, angesichts der Rechtslage habe das Bundesgericht wohl nicht anders entscheiden können. «Die Strafprozessordnung besagt nun einmal, dass die Herausgabe von Daten nur von jemandem verlangt werden könne, der sie besitzt.» Dass eine zu Marketingzwecken gegründete Tochtergesellschaft wie Facebook Schweiz aber nicht über Nutzerdaten verfüge, sei durchaus plausibel.

Für die Strafverfolger sowie auch für die Opfer von Cyberkriminalität sei die Situation natürlich unbefriedigend, so Steiger. «Ist man auf Rechtshilfe aus den USA oder Irland angewiesen, wird es kompliziert, und die Erfolgsaussichten sind gering.» Ändern lasse sich dies jedoch nur durch neue gesetzliche Grundlagen, die es ermöglichen, Facebook und andere ausländische Internet-Anbieter stärker in die Pflicht zu nehmen.

(lüs)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Velos - Motos - XYZ am 12.12.2016 12:17 Report Diesen Beitrag melden

    Facebook Schweiz

    Ich hatte in der Schweiz ein Geschäft. - Jemand aus der Schweiz eröffnete ein Fake-Profil unter meinen Geschäftsnamen und verunglimpfte mich und mein Geschäft. - Ich wollte, dass Facebook diese Seite abstellt. - Facebook hat's nicht getan. - Immer mehr Kunden blieben aus und so habe ich vor einem Jahr meinen Laden schliessen müssen. - Die Firma "Facebook" ist für mich gestorben und wenn die Pleite machen würde, dann würde ich mich sehr darüber freuen!

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  • Thomas am 12.12.2016 12:09 Report Diesen Beitrag melden

    Wen wundert's...?

    einmal mehr lässt man die Grossen davon kommen - die kleinen werden gehängt! Interessant ist der Entscheid für weitere Daten-Prozesse - denn je länger je mehr befinden sich ja die Daten in der Cloud... und mit vorgeschobenen (Schein)Firmen kann man sich ergo von Haftungsklagen befreien. Für Facebook & Co. ein Kinderspiel. QED.

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  • Kekse am 12.12.2016 12:13 Report Diesen Beitrag melden

    Devil's Advocat

    ich bin mir nicht sicher, aber die Copyrights von Texten, Bilder, Daten gehören zu eine Trust Frima des Facebook Headquarters. Das Gericht hat dann wenig zu sagen, wenn man einen Facebookprofil öffnet werden auf die AGBs bestätigt. Man bestätigt sogar, dass die AGBs angepasst oder sie ändern könnten. Hatte Rechtschutz in der Kaufmannischeberufschule kenne mich deswegen nicht gut aus

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Die neusten Leser-Kommentare

  • i-fit-you am 13.12.2016 09:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kosten

    Dieser Blödsinn dürfte zwischen 100000 und 200000 Franken verschlungen haben. Ob wir irgendwann wieder auf den Boden der Realität zurückkehren und aufhören diesen unnötigen Staatsapparat zu füttern, der gleich wie ein Bandwurm frisst?

  • Wolf67 am 12.12.2016 18:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Traurige Entwicklung

    fb fb könnt Ihr noch denken? So Viele so süchtig nach Fremden nach etwas Neuem. Ihr verletzt wisst Ihr das?

  • ein fachmann am 12.12.2016 14:08 Report Diesen Beitrag melden

    souveränität

    irland ist genau wie die schweiz ein souveräner staat. die schweiz wird niemals über die herausgabe von etwas bestimmen können, was dem irischen rechtssystem unterliegt. dabei wird, entgegen untenstehenden behauptungen, NICHT zwischen daten und gegenständen unterschieden (beispiel mit dem auto). wer etwas weiter denkt, merkt, dass das genau so sein muss. stellt euch mal vor, was z.b. die USA alles von uns verlangen würde, wenn sie denn die möglichkeit hätten über schweizer daten zu bestimmen. patent- und wirtschaftrechlich relevante daten sind da noch das kleinste problem.

    • special_it_forces am 12.12.2016 22:19 Report Diesen Beitrag melden

      @ein fachmann

      einfach die facebook Domain für die Schweiz sperren - und die liefern alle gewünschten Daten postwendend!

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  • Beat Müller am 12.12.2016 14:07 Report Diesen Beitrag melden

    Gohts no?

    Facebook lässt eindeutig, rassistische Kommentare - trotz Überprüfung - durch. Macht Geschäfte in der Schweiz. Aber darf nicht durch die Schweiz zur Verantwortung gezogen werden? Was ist das denn?

    • Heinz am 12.12.2016 14:27 Report Diesen Beitrag melden

      Erst lesen

      Das ist vollkommen normal. Lesen sie am besten einfach den Artikel.

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  • marko 31 am 12.12.2016 13:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Keine Daten freigeben

    Richtige Entscheidung