Der Streit um neue AKW beginnt erst

Der grosse Ausstiegs-Kompromiss der Ständeratskommission steht auf wackeligen Beinen. Denn obwohl selbst Atomkritiker wie Verena Diener (GLP) und Robert Cramer(GP) am Mittwoch dem Bau von Atomkraftwerken der neuen Generation grundsätzlich zustimmten, findet die elementare Debatte erst am nächsten Mittwoch statt.

Dann diskutiert die Kommission, wie die Anforderungen an eine neue AKW-Generation genau aussehen sollen. Wie eine Umfrage bei den Kommissionsmitgliedern zeigt, sind sich in dieser Frage längst nicht alle einig. So verlangt die Grünliberale Verena Diener präzise und zeitliche Angaben. «Momentan ist der Interpretationsspielraum viel zu gross, was unter neuer AKW-Technologie zu verstehen ist», kritisiert sie. Diener will im Gesetz festschreiben, dass ein AKW der neuen Generation bei einem Unfall keinerlei Radioaktivität ausstrahlen darf und Abfälle nicht länger als eine Menschengeneration liegen bleiben dürfen. Wenn sich die Kommission nächste Woche nicht in eine ähnliche Richtung bewegt, droht sie mit einem Boykott des Ausstieg-Kompromisses: «Einigen wir uns nicht auf präzise Anforderung, kann ich den Kompromiss nicht weiter unterstützen.»

«Präzisionen auch später möglich»

CVP-Ständerat René Imoberdorf geht davon aus, dass es in der Kommission noch ein hartes Ringen geben wird. «Ich finde es zwar wichtig, dass wir die Anforderungen an eine vierte Generation von AKW einigermassen definieren, doch auf jedes Detail kann man nicht eingehen.» Laut Imoberdorf reiche es festzuhalten, dass die neue Technologie sicher sein soll – also keinesfalls Radioaktivität ausstrahlen kann.

FDP-Ständerat Rolf Büttiker glaubt nicht, dass es der Kommission bis nächsten Mittwoch gelingen wird, die Kriterien für die neue AKW-Generation genau zu definieren. «Genaue Zeitangaben wie beispielsweise zu den Abfällen können wir kaum festlegen.» Präzisierungen sollen laut Büttiker auch später noch möglich sein – zum Beispiel im Gesetzgebungsprozess mittels einer Verordnung.

Für Diener ist dies keine Option. «Wenn die Kommission schon einen Kompromiss vorschlägt, muss sie diesen auch gedanklich zu Ende führen. Alles andere wäre unglaubwürdig.» Und auch für CVP-Nationalrat Roberto Schmidt, dessen Ausstiegsmotion den Bau einer neuen AKW-Generation verbieten wollte, ist klar: «Der Ständerat muss restriktiv und präzis Anforderungen definieren – sonst wird der Nationalrat den Kompromiss nicht ernst nehmen.»