Polizei pfeift auf Gesetz

28. September 2012 17:20; Akt: 30.09.2012 09:27 Print

Basel wird zum Kiffer-Mekka

von Simon Hehli - Wer sich in der Schweiz beim Kiffen erwischen lässt, muss künftig 100 Franken Busse zahlen. Ein unbeugsamer Stadtkanton wehrt sich gegen das neue Regime – und will beide Augen zudrücken.

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Jagd Machen auf erwachsene Kiffer? Nein, die Basler Polizisten haben Besseres zu tun. (Bild: Keystone/Andree-noelle pot)

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Nach langem Hin und Her haben National- und Ständerat am Freitag das neue Cannabis-Regime endlich verabschiedet: Erwachsene, die sich beim Kiffen erwischen lassen, bezahlen künftig nur noch eine Ordnungsbusse von 100 Franken. Eine Anzeige gibt es nicht mehr.

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Damit dürfen sich die Kiffer in den meisten Kantonen auf ein freundlicheres Regime freuen – aber nicht in allen. In St. Gallen, das die Ordnungsbussen als Vorreiter-Kanton bereits vor mehreren Jahren einführte, verdoppelt sich die Busse von heute 50 Franken. Und auch in Basel-Stadt droht eine faktische Verschärfung. Denn der Stadtkanton legte das Betäubungsmittelgesetz sehr grosszügig aus: Nur in besonders schwerwiegenden Fällen werden Kiffer bisher verfolgt und bestraft.

Mit einer Verwarnung davon kommen lassen

Der Basler Regierungsrat hatte deshalb schon im Vorfeld der Beratungen in Bundesbern seinen Unmut bekundet und sich dagegen gewehrt, dass die kantonalen Behörden ihren Ermessungsspielraum verlieren. Klaus Mannhart, Sprecher der Stadtbasler Kantonspolizei, bezeichnete im März 2011 die Ordnungsbusse in der «Basler Zeitung» als «den falschen Weg». Kein Polizist mache Jagd auf erwachsene Cannabiskonsumenten sowie ein paar Hanfstauden im Garten.

Die Argumente nutzten nichts. Eigentlich müssten sich die Basler nun der neuen Bundesgesetzgebung beugen – und Kiffer reihenweise büssen. Doch hinter vorgehaltener Hand heisst es bei der Basler Polizei, ein Polizist könne es auch bei einer Verwarnung belassen. Sprecher Mannhart will das nicht offiziell bestätigen: «Wenn ein Kiffer in eine Kontrolle reinläuft, können wir kein Auge zudrücken.» Er macht jedoch auch klar, dass sich die Polizei weiterhin auf Heroin und Kokain konzentrieren werde. «Wir machen sicher nicht aktiv Razzien und Kontrollen, um systematisch Cannabis-Konsumenten aufzuspüren.»

Die Muttenzerkurve stürmen?

Aus dem Basler Gesundheitsamt tönt es ähnlich: Vollzugsprobleme seien in städtischen Agglomerationen vorprogrammiert, sagt eine Person, die anonym bleiben will. «Wenn Dutzende Leute in Badehosen am Rheinufer Joints rauchen, aber weder Geld noch Ausweise dabei haben – soll die Polizei dann alle auf den Posten mitnehmen?» In der Muttenzerkurve des St.-Jakob-Parks werde man im Sommer zwangsläufig zum Hasch-Passivraucher: «Soll nun eine Schar Polizisten den Block stürmen und Ordnungsbussen verteilen?», fragt die Person rhetorisch.

Jemand aus Polizeikreisen warnt die Basler allerdings vor einer zu laschen Praxis. Wenn Polizisten das Gesetz nur in Ausnahmefällen anwendeten, machten sie sich der Begünstigung schuldig. «Darauf könnte zum Beispiel ein Kiffer pochen, der bezahlen musste – und beobachtet, wie andere Kiffer straffrei davonkommen.»

Zürcher wollen hart bleiben

Die links dominierte Basler Regierung hat sich schon mehrfach und vergeblich dafür eingesetzt, dass Kiffen für Erwachsene straffrei wird – und dabei in der ebenfalls mehrheitlich linken Stadtzürcher Regierung eine Verbündete gefunden. Dennoch folgt die Zürcher Polizei den liberal eingestellten Basler Kollegen nicht. «Ein Polizist muss das Gesetz umsetzen und hat dabei nur einen sehr kleinen Ermessensspielraum», sagt Medienchef Marco Cortesi. Das sei beim Kiffen nicht anders als bei einer Parkbusse.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • S.K. am 29.09.2012 00:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Alkoholiker...?

    Warum wird so ein riesen Thema daraus gemacht? Wieviele Alkoholiker gibt es? Aber da hört man viel weniger darüber!! Ich finde es 10000x schlimmer von betrunkenen dumm angemacht zu werden.

  • Marius B. am 28.09.2012 21:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bleibt realistisch

    Schaut euch mal eine andere legale droge an: alkohol. Alkohol ist gesellschaftlich so gut aktzeptiert, dass das problem völlig verschwiegen wird. Wollen wir uns mit cannabis ein weiteres problem schaffen? Dann gleich auch heroin legalisieren, damit diese armen abhängigen sich ihr leben ganz legal zerstören können. Am ende haben sich alle auf ihre weise ihren ehrgeiz und ihr verantwortungsbedürfnis weggesüchtelet.

  • Lucas am 28.09.2012 18:06 Report Diesen Beitrag melden

    gut so.

    Ich bin selber kein Kiffer. Habe jedoch schon oft am Rhein nette Polizisten gehört zu Kiffer sagen: geht doch Bitte weiter unten zum Rhein, dann stört ihr die Fussgänger hier nicht mit dem Rauch und wir sind alle glücklich. Keine Droge ist eine Droge. Es kommt immer auf die Menge darauf an ...abgeleitet von Paracelsius

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Die neusten Leser-Kommentare

  • S.K. am 29.09.2012 00:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Alkoholiker...?

    Warum wird so ein riesen Thema daraus gemacht? Wieviele Alkoholiker gibt es? Aber da hört man viel weniger darüber!! Ich finde es 10000x schlimmer von betrunkenen dumm angemacht zu werden.

  • Walter V. Basel am 28.09.2012 23:41 Report Diesen Beitrag melden

    Rauchen nein Kiffen ja

    Es ist erstaunlich. Da wird das Rauchen verboten und im gegensatz das Kiffen toleriert. Das soll man noch verstehen.

  • El Che am 28.09.2012 23:06 Report Diesen Beitrag melden

    Alle Drogen seit 10 Jahren Legal

    Alle Drogen sind in Portugal seit 10 Jahren Legal! In den USA ist der Cannabis konsum in manchen Staaten schon legalisiert, bald wird es in allen Staaten der USA legal sein. Wäre Zeit das unsere langsame Schweiz auch nachzieht!

  • Silvia F. am 28.09.2012 22:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dann würd ich vorschlagen

    wir paffen alle einen Joint in diesem Mekka und schauen dann zu, wie die Polizei versucht, alle zu büssen...

  • Martial Callair am 28.09.2012 21:28 Report Diesen Beitrag melden

    Basel mit gutem Beispiel!

    Raucher, Kiffer, was haben wir für sehr wichtige Probleme? Das ist wirklich Peanuts, leben und leben lassen! Das kiffen sollte schon längstens legalisiert werden. Ich bin kein Kiffer nicht einmal Raucher, aber mehr Gesetze als in der Schweiz, gibts tatsächlich nirgends auf der ganzen Welt. Es lebe die aseptische Schweiz!