Terror-Gesetze

06. Juli 2017 11:47; Akt: 06.07.2017 12:04 Print

«Lasche Strafen könnten Sogwirkung entfalten»

Im Kampf gegen den Terror plant der Bund schärfere Gesetze, bleibt damit aber weiterhin hinter dem Ausland zurück. Politiker wollen nun nachziehen.

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Im internationalen Vergleich hat die Schweiz milde Höchststrafen für Terroristen. Daran wird auch die geplante Verschärfung des Bundesrats nichts ändern. In Österreich wurde etwa ein Hassprediger vor einem Jahr zu einer Haftstrafe von zwanzig Jahren verurteilt. In der Schweiz steht auf die «Anwerbung» eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Deshalb fordert CVP-Sicherheitspolitiker Jakob Büchler: «Wir müssen bei der Höhe der Strafen mit dem Ausland mitziehen.» Man dürfe Terroristen nicht schonen. «Ansonsten entfaltet die Schweiz eine Sogwirkung bei Terroristen und Jihad-Reisenden, weil hier die Strafen tiefer sind.» Auch SVP-Nationalrätin Natalie Rickli sieht Handlungsbedarf: «Zwar tut der Bundesrat endlich etwas in die richtige Richtung, aber zu wenig konsequent.» Sie fordert deshalb, dass die Strafen im Bereich des Terrors und der Jihad-Reisen angepasst werden. Generell sei das Strafrecht bei Gewaltstraftaten zu lasch, findet Rickli. «Der Bundesrat meint, jeden Straftäter resozialisieren zu können.» Die konsequente Ausschaffung ausländischer Terroristen und der Entzug des Schweizer Bürgerrechts im Falle von Doppelbürgerschaften seien unabdingbar. Andrea Candrian, Stellvertretender Leiter Internationales Strafrecht beim Bundesamt für Justiz, betont, dass man mit dem neuen Gesetzespaket keineswegs vorhabe, Terroristen mit Samthandschuhen anzufassen. «Wir sollten aber auch nicht übers Ziel hinausschiessen.» Doch würde die Schweiz mit ihren vergleichsweise tiefen Strafandrohungen nicht zu einem «sicheren Hafen» für Terroristen? Candrian: «Ob er für seine Tat ein oder zehn Jahre erhält, wird einen Terroristen nicht aufhalten.» Abschreckend wirke vielmehr die Wahrscheinlichkeit, gefasst zu werden.

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Der Bundesrat will Terroristen härter anpacken. Wer sich einer Terrororganisation anschliesst, den sollen die Richter maximal zehn Jahre wegsperren können. Heute beträgt die Höchststrafe fünf Jahre.

Im Vergleich mit anderen Ländern hinkt die Schweiz auch mit dieser geplanten Verschärfung hinterher, wie eine Auswertung von 20 Minuten zeigt (Link). In vielen europäischen Ländern sowie in den USA müssen Terroristen mit deutlich härteren Höchststrafen rechnen. Österreich verurteilte letztes Jahr einen islamistischen Hassprediger zu zwanzig Jahren Haft. Hinzu kommt, dass die Schweizer Richter eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren auch nur bedingt aussprechen können.

«Wir müssen bei der Höhe der Strafen mitziehen»

Die vergleichsweise tiefen Strafen für Terroristen rufen nun Schweizer Politiker auf den Plan. «Wir müssen bei der Höhe der Strafen mit dem Ausland mitziehen», sagt CVP-Nationalrat Jakob Büchler. Man dürfe Terroristen nicht schonen. «Ansonsten entfaltet die Schweiz eine Sogwirkung bei Terroristen und Jihad-Reisenden, weil hier die Strafen tiefer sind.»

Auch SVP-Nationalrätin Natalie Rickli sieht Handlungsbedarf:
«Zwar tut der Bundesrat endlich etwas in die richtige Richtung, aber zu wenig konsequent.» Sie fordert deshalb, dass die Strafen im Bereich des Terrors und der Jihad-Reisen angepasst werden. Dies soll im Rahmen der Harmonisierung der Strafrahmen erfolgen, die der Bundesrat 2018 vorlegen will. Dabei überprüft er die Höhe sämtlicher Strafen im Strafgesetzbuch. «Wir müssen vor allem unbedingte Mindeststrafen für Terroristen einführen», sagt Rickli.

Können Terroristen resozialisiert werden?

Andrea Candrian, Stellvertretender Leiter Internationales Strafrecht beim Bundesamt für Justiz, betont, dass man mit dem neuen Gesetzespaket keineswegs vorhabe, Terroristen mit Samthandschuhen anzufassen. «Wir sollten aber auch nicht übers Ziel hinausschiessen.»

Damit meint Candrian die Androhung «drakonischer Strafen», wie sie etwa die USA praktiziert. «Im Schweizer Rechtssystem setzen wir auf Verhältnismässigkeit und die Resozialisierung», sagt Candrian. Denn es sei niemandem gedient, wenn man 20-jährige IS-Unterstützer für Jahrzehnte wegsperre.

«Der Schweizer Strafvollzug hat die Mittel und die Möglichkeit, inhaftierte Terroristen genau zu überwachen und sie wieder in die Gesellschaft zu integrieren», erklärt Candrian. Das sei in Ländern, die hohe Strafen androhten, meist anders, beobachtet der Rechtsexperte: «Dort fassen die Gefängnisse oft so viele Insassen, dass die Wiedereingliederung in die Gesellschaft sehr schwierig wird und eine Ghettoisierung entsteht.» Deshalb sei es in einem solchen Rechtssystem naheliegender, die Verurteilten einfach möglichst lange wegzusperren.

«Hohe Strafen werden Terroristen nicht aufhalten»

Doch würde die Schweiz mit ihren vergleichsweise tiefen Strafandrohungen nicht zu einem «sicheren Hafen» für Terroristen? Candrian: «Ob er für seine Tat ein oder zehn Jahre erhält, wird einen Terroristen nicht aufhalten.» Abschreckend wirke vielmehr die Wahrscheinlichkeit, gefasst zu werden. «Und diese ist in der Schweiz dank hoher sozialer Kontrolle sowie einer guten Koordination von Nachrichtendienst und Polizei im Vergleich zum Ausland hoch.»

Daran, dass Terroristen wieder in die Gesellschaft integriert werden können, zweifelt indes SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. «Der Bundesrat meint, jeden Straftäter resozialisieren zu können. Das Risiko trägt aber immer die Bevölkerung.» Die konsequente Ausschaffung ausländischer Terroristen und der Entzug des Schweizer Bürgerrechts im Falle von Doppelbürgerschaften seien deshalb unabdingbar.

(pam)