«Pragmatisch, konstruktiv»

28. November 2012 09:04; Akt: 28.11.2012 10:29 Print

Bundesrat für Aufwertung von Palästina in Uno

Der Bundesrat unterstützt die Palästinenser bei der Uno. Durch die Aufwertung ihres Status erhofft er sich neuen Schwung für den Friedensprozess. Das Parlament hingegen ist uneins.

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Der Bundesrat wird die Resolution unterstützen, die eine Aufwertung des Status von Palästina in der Uno verlangt. Dies teilte Aussenminister Didier Burkhalter vor den Medien in Bern mit. (Bild: Keystone)

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Der Bundesrat unterstützt die Resolution zur Aufwertung des Uno-Status von Palästina. Mit diesem Entscheid nehme die Schweiz nicht Partei für eine Seite, sagte Aussenminister Didier Burkhalter vor den Medien in Bern. Vielmehr erhoffe sich der Bundesrat von der - laut Burkhalter pragmatischen und konstruktiven - Resolution neuen Schwung für den seit Jahren blockierten Friedensprozess. Zudem soll die palästinensische Autonomiebehörde gestärkt werden.

Die Uno-Abstimmung über die Resolution ist für morgen Donnerstag vorgesehen. Mit der Annahme würde der Status Palästinas bei der Uno von «Beobachter» zu «Beobachterstaat» geändert. Der neue Status würde den Palästinensern mehr politisches Gewicht im Konflikt mit Israel geben. Sie könnten internationalen Verträgen beitreten und so zum Beispiel den Internationalen Strafgerichtshof anrufen.

Parlament gespalten

Der Bundesrat hatte seinen Entscheid bereits am letzten Mittwoch getroffen, aber noch nicht kommuniziert. Es war jedoch durchgesickert, dass die Regierung einer Aufwertung des Status zugestimmt hat. Das Parlament ist in der Frage gespalten. Während die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats sich mit 13 zu 9 Stimmen für eine Aufwertung aussprach, ist die ständerätliche Schwesterkommission für eine Enthaltung. Wie Präsident Hannes Germann am Mittwochmorgen bekannt gab, sprachen sich die Ständeräte mit 8 zu 5 Stimmen für eine Enthaltung aus.

Als Hauptgrund für den Entscheid nannte Germann die aktuell schwierige Situation in der Region. Die Kommission sehe Vorteile darin, sich auf die «strikte Neutralität» zu berufen. «Wir wollen nicht den Eindruck erwecken, dass sich die Schweiz einer Partei näher fühlt als der anderen», sagte der Kommissionspräsident. Die Schweiz unterstütze nach wie vor den Friedensprozess im Nahen Osten. Eine Enthaltung biete für ein solches aktives Engagement mehr Spielraum.

Vorgehen fragwürdig

Die parlamentarischen Kommissionen haben in solchen aussenpolitischen Fragen nur ein Recht, angehört zu werden. Doch selbst diese Konsultation war in diesem Fall nur eine Alibi-Übung. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats hatte den Bundesrat am Mittwochmorgen bis nach 8 Uhr angehört. Den Entscheid des Bundesrats gab Burkhalter bereits um 9 Uhr bekannt. Die Regierung hatte ihn am vergangenen Mittwoch getroffen. Burkhalter machte dafür den knappen Zeitplan verantwortlich.

(mdr/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Walter am 28.11.2012 10:13 Report Diesen Beitrag melden

    Neutralität?

    Wenn sich Herr Germann auf die Neutralität beruft, wie ist dann das Abkommen über die Rüstungszusammenarbeit mit Israel zu verstehen, das BR Maurer abgeschlossen hat.? Aber eben für die SVP ist Neutralität nicht gleich Neutralität

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  • Jürg am 28.11.2012 10:21 Report Diesen Beitrag melden

    Bravo Bundesrat

    Der Krieg gegen die Zivilbevölkerung und die Zerstörung palästinensischer Infrastruktur ist absolut inakzeptabel. Das weiss auch Israel. Deshalb will die Israellobby, nicht nur in der Schweiz, durch Fadenscheinige Argumente die Aufwertung des palästinensischen Staates verhindern, denn dadurch könnten die Palästinenser nähmlich vor der Uno Israel zur Rechenschaft ziehen. Das will die Lobby mit allen Mitteln verhindern. Neutralität ist: Allen Völkern das gleiche Recht einzuräumen. Bravo schweizer Regierung für die Zustimmung. Israel stellt sich immer mehr ins Abseits.

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  • Erna Lehmann am 28.11.2012 09:32 Report Diesen Beitrag melden

    Neutralität ist ...

    ... auch in politisch heiklen Situationen den involvierten Partien die gleichen Chancen und Möglichkeiten einzuräumen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • P. Buchegger am 28.11.2012 14:38 Report Diesen Beitrag melden

    Druck der Weltgemeinschaft ist gefragt

    Die Regierung Netanyahu will sich die Westbank einverleiben und ist gar nicht an Fiedensgesprächen interessiert. Ohne Druck von den UNO-Mitgliedländern wird sich gar nichts tun. Nun ist die Westbank schon 45 Jahre besetzt, beinahe so lange wie es Ostdeutschland durch der Sowjetunion war. Das ist ein völkerrechtlich unhaltbarer Zustand. Ohne Friedensregelung in den Grenzen von 1967 wird Israel nie in Frieden mit seinen arabischen Nachbarn leben können. Auf immer kann Israel nicht auf die USA zählen. Deren Interesse verschiebt sich sichtbar vom Nahen in den Fernen Osten.

  • Luegisland am 28.11.2012 14:30 Report Diesen Beitrag melden

    Neutralität ade?

    Wieder einmal ein typisches Beispiel: Unser Bundesrat macht, was er will. Er kümmert sich weder um das Parlament noch um das Volk!

  • nurmalso am 28.11.2012 13:59 Report Diesen Beitrag melden

    Welche Hälfte?

    Und wer genau wird jetzt anerkannt? Die Palästinensische Autonomiebehörde hat ja de facto nur die Kontrolle über die Westbank und auch dort wächst der Einfluss der Hamas. Das führt dann zu einem ähnlichen Zustand wie damals China/Taiwan.

  • Martin am 28.11.2012 13:32 Report Diesen Beitrag melden

    So mag ich das!

    Endlich mal eine klare Position! Endlich! Die Israelis haben jetzt lange genug gemacht, was sie wollten. Vielleicht ist es so möglich, dass mal etwas Stabilität dort unten einkehrt.

  • Fredy Niedermann am 28.11.2012 13:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unverständlich

    Das Einzige was den Friedensprozess in der Region fördern kann ist die Anerkennung des Staates Israel durch die 'Palästinenser'. Anstatt in diese Richtung zu arbeiten, unterstützt unser Bundesrat terroristische Organisationen und Regierungen diplomatisch und finanziell, gratuliere Schweizer Landesregierung. Wann begrifft ihr endlich mit wem ihr es da zu tun habt?