Auns geht für Referenden vor Bundesgericht

Die Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien sollen vors Volk. Die Auns hat beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht, um das Zustandekommen der Referenden zu erreichen. Die nötige Zahl von 50'000 Unterschriften war knapp verpasst worden, weil mehrere Gemeinden am Schluss der Referendumsfrist die Beglaubigungen mit B-Post zurückgeschickt hatten. Bei einem Versand mit A-Post wären die Referenden zustandegekommen.

Die Auns ortet eine Gesetzeslücke: «Die Frage, wie bei groben Fehlern oder bei offensichtlichem Schlendrian der Gemeinden vorgegangen werden kann, hat der Gesetzgeber schlicht nicht geregelt», heisst es in der Beschwerdeschrift vom 28. November, die 20 Minuten Online vorliegt. Wegen Unterlassungen der Gemeinden seien sie ihres Referendumsrechts beraubt worden, was die Bundesverfassung verletze. Mit der im Gesetz verlangten «unverzüglichen» Rückgabe der bescheinigten Unterschriften sei kaum eine B-Post-Sendung gemeint.

Politik nimmt sich dem Thema an

Die Auns weist in der Eingabe ans Bundesgericht auch darauf hin, dass der Fall der gescheiterten Referenden «über sämtliche Parteigrenzen hinweg für Empörung gesorgt» habe. Auch andere politische Gruppierungen hätten mit diesem Missstand zu kämpfen. Tatsächlich hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats bereits im Oktober das Thema diskutiert und die Forderung aufgestellt, den Gemeinden eine Frist für die Bescheinigung zu stellen. Die Grosse Kammer diskutiert nächste Woche über den Vorstoss. Der Bundesrat ist bereit, das Anliegen praxistauglich umzusetzen.

Mit der Beschwerde der Auns kommt das Bundesgericht unter Zeitdruck. Das Steuerabkommen mit Deutschland droht zwar zu scheitern, jenes mit Grossbritannien soll gemäss aktuellem Plan jedoch bereits auf den 1. Januar in Kraft treten. Damit dies juristisch einwandfrei geschehen kann, müsste das höchste Gericht in den nächsten zwei Wochen entscheiden. Denn die Gerichtsferien beginnen bereits am 18. Dezember.