Steuerabkommen vors Volk

04. Dezember 2012 16:31; Akt: 04.12.2012 16:31 Print

Auns geht für Referenden vor Bundesgericht

von Lukas Mäder - Die Auns kämpft weiter für ihre Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien. Sie hat Ende November Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht.

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Das Schweizer Volk soll darüber abstimmen können, ob mit Grossbritannien und Deutschland ein Steuerabkommen geschlossen wird. (Bild: Keystone)

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Die Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien sollen vors Volk. Die Auns hat beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht, um das Zustandekommen der Referenden zu erreichen. Die nötige Zahl von 50'000 Unterschriften war knapp verpasst worden, weil mehrere Gemeinden am Schluss der Referendumsfrist die Beglaubigungen mit B-Post zurückgeschickt hatten. Bei einem Versand mit A-Post wären die Referenden zustandegekommen.

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Sollen die mit B-Post verschickten Unterschriften als gültig gewertet werden, womit die Referenden zustandegekommen wären?
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Insgesamt 387 Teilnehmer

Die Auns ortet eine Gesetzeslücke: «Die Frage, wie bei groben Fehlern oder bei offensichtlichem Schlendrian der Gemeinden vorgegangen werden kann, hat der Gesetzgeber schlicht nicht geregelt», heisst es in der Beschwerdeschrift vom 28. November, die 20 Minuten Online vorliegt. Wegen Unterlassungen der Gemeinden seien sie ihres Referendumsrechts beraubt worden, was die Bundesverfassung verletze. Mit der im Gesetz verlangten «unverzüglichen» Rückgabe der bescheinigten Unterschriften sei kaum eine B-Post-Sendung gemeint.

Politik nimmt sich dem Thema an

Die Auns weist in der Eingabe ans Bundesgericht auch darauf hin, dass der Fall der gescheiterten Referenden «über sämtliche Parteigrenzen hinweg für Empörung gesorgt» habe. Auch andere politische Gruppierungen hätten mit diesem Missstand zu kämpfen. Tatsächlich hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats bereits im Oktober das Thema diskutiert und die Forderung aufgestellt, den Gemeinden eine Frist für die Bescheinigung zu stellen. Die Grosse Kammer diskutiert nächste Woche über den Vorstoss. Der Bundesrat ist bereit, das Anliegen praxistauglich umzusetzen.

Mit der Beschwerde der Auns kommt das Bundesgericht unter Zeitdruck. Das Steuerabkommen mit Deutschland droht zwar zu scheitern, jenes mit Grossbritannien soll gemäss aktuellem Plan jedoch bereits auf den 1. Januar in Kraft treten. Damit dies juristisch einwandfrei geschehen kann, müsste das höchste Gericht in den nächsten zwei Wochen entscheiden. Denn die Gerichtsferien beginnen bereits am 18. Dezember.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Martin Meier am 05.12.2012 13:16 Report Diesen Beitrag melden

    Abstimmung

    Frage mich was da die Justiz wieder dazu zu sagen hat. Geht es wieder um unser Geld,je laenger alles mit Gutachten und Abklaerungen verzoegert wird, um so mehr kann abgezockt werden.

  • Liberaler Schweizer am 05.12.2012 12:48 Report Diesen Beitrag melden

    Trötzeln wie kleine Kinder

    Die AUNS soll dazu stehen, dass das Schweizervolk keine Abstimmung will, sondern die Verträge gutheisst.

  • Leo Leu am 04.12.2012 17:19 Report Diesen Beitrag melden

    Unsinnige Zwängerei

    Postempel ist der Trigger und nichts anderes! ein anderes Urteil wäre sehr fragwürdig.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Martin Meier am 05.12.2012 13:16 Report Diesen Beitrag melden

    Abstimmung

    Frage mich was da die Justiz wieder dazu zu sagen hat. Geht es wieder um unser Geld,je laenger alles mit Gutachten und Abklaerungen verzoegert wird, um so mehr kann abgezockt werden.

  • Liberaler Schweizer am 05.12.2012 12:48 Report Diesen Beitrag melden

    Trötzeln wie kleine Kinder

    Die AUNS soll dazu stehen, dass das Schweizervolk keine Abstimmung will, sondern die Verträge gutheisst.

  • Leo Leu am 04.12.2012 17:19 Report Diesen Beitrag melden

    Unsinnige Zwängerei

    Postempel ist der Trigger und nichts anderes! ein anderes Urteil wäre sehr fragwürdig.

    • Justitia am 04.12.2012 19:49 Report Diesen Beitrag melden

      @Leo Leu

      Aber die Verwaltung muss speditiv arbeiten und wenn es zeitlich knapp wird, allenfalls sogar per Kurier versenden. Es geht um Volksrechte, egal um welche Gruppierung es sich handelt!

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  • Luegisland am 04.12.2012 16:53 Report Diesen Beitrag melden

    Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt!

    Unsere Justiz braucht doch noch länger als unsere Politik... Die AUNS kann dann noch gegen das Bundesgericht klagen...

  • Samira am 04.12.2012 16:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Viel Gück

    Bravo, leider wisst ihr ja, in welcher Partei ein Grossteil der Richter ist. Aber das Urteil ist sicher richtungsweisend.

    • baba uslender am 04.12.2012 17:27 Report Diesen Beitrag melden

      Keine Angst

      Auch das BGer ist an das Willkürverbot gebunden, egal welcher Partei die 5 Richter angehören. Politisch motivierte Ermessensausübung gefährdet übrigens die Wiederwahl der Richter, weshalb von einem fairen Urteil ausgegangen werden kann.

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