Opferhilfegesetz

08. September 2017 16:00; Akt: 08.09.2017 19:58 Print

Sommaruga will Stalker mit Fussfesseln überwachen

Die Justizministerin will dem Bundesrat neue Instrumente zum Schutz vor Gewalt beantragen. Dies zur besseren Beweisführung – etwa in Stalkingfällen.

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Elektronische Fussfesseln: Dank ihnen könnten Beweisschwierigkeiten verringert werden, mit denen Betroffene von Stalkern konfrontiert sind. (Bild: Keystone/Manuel Lopez)

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Justizministerin Simonetta Sommaruga will elektronische Fussfesseln zum Schutz vor Stalking einsetzen. Damit sollen Annäherungs- und Kontaktverbote von Stalkern besser bewiesen werden. Das ist einer der Vorschläge, die Sommaruga dem Bundesrat bald beantragen will.

Bundesrätin Sommaruga machte diese Vorschläge am Freitag an einer Tagung zum Thema «25 Jahre Opferhilfegesetz». Dieses habe sich bewährt, aber kein Gesetz sei perfekt, erklärte die Justizministerin vor rund 250 Fachleuten, Politikern und Vertretern von Opferhilfeorganisationen.

«Wir blicken heute nicht nur auf 25 Jahre Praxis zurück, sondern wir schauen, was wir in den nächsten 25 Jahren besser machen können.» In den kommenden Wochen werde sie dem Bundesrat deshalb neue Instrumente zum Schutz vor Gewalt beantragen, sagte Sommaruga gemäss Redetext.

Massnahmen gegen Verfahrenseinstellung

Neu regeln will sie etwa die Einstellung von Strafverfahren, bei denen es um häusliche Gewalt geht. Heute würden Frauen von ihren Peinigern oft unter Druck gesetzt, das Verfahren zu stoppen. Die Staatsanwaltschaft soll das Verfahren in Zukunft nur noch einstellen dürfen, wenn dies dem Opfer wirklich hilft.

Verbesserungen fordert Sommaruga auch beim Bedrohungsmanagement. «Viele Frauen sind über Jahre in einer Spirale aus Gewalt und Erniedrigung gefangen, die tödlich enden kann.» Involvierte Stellen müssten sich gegenseitig austauschen und gemeinsam vorgehen.

Ansetzen will Bundesrätin Sommaruga auch beim Schutz vor Stalking. «Neu sollen Annäherungs- oder Kontaktverbote mit einer elektronischen Fussfessel überwacht werden.» Auf diese Weise könnten die Beweisschwierigkeiten verringert werden, mit denen viele Betroffene konfrontiert seien.

Gesetz immer noch bedeutsam

Trotz aller Bemühungen, rechtzeitig einzuschreiten, seien im vergangenen Jahr alleine im häuslichen Bereich rund 17'000 Straftaten registriert worden, sagte Sommaruga. Und noch nie hätten die Spitäler so viele Misshandlungen festgestellt wie 2016. «Es ist wichtig, dass wir die Opfer nicht alleine lassen, wenn die Prävention vergebens war», sagte Sommaruga weiter. Aus diesem Grund habe das Gesetz auch nach 25 Jahren nichts von seiner Bedeutung verloren. Damit erhielten Betroffene Beratung, Unterstützung und finanzielle Hilfe.

Kantone leisten Opferhilfe

Das Opferhilfegesetz ist vor rund 25 Jahren in Kraft getreten. Es ermöglicht Opfern von Straftaten medizinische, psychologische oder juristische Beratung zu beanspruchen und finanzielle Leistungen zu erhalten. Diese stehen auch den Angehörigen offen.

Ausserdem stärkt das Gesetz die verfahrensrechtliche Stellung und den Schutz der Opfer im Strafverfahren. Die Opferhilfe wird von den Kantonen geleistet. 2016 wurden insgesamt 6,3 Millionen Franken an Opfer von Straftaten ausbezahlt. Die Opferhilfezentren leisteten im gleichen Zeitraum zudem 35'189 Beratungen.

(kfi/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • eine Frau am 08.09.2017 17:02 Report Diesen Beitrag melden

    nicht nur mit Stalkern

    Das sollte man nicht nur mit Stalkern machen, auch mit sonstigen gefährlichen Kriminellen.

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  • Xavi am 08.09.2017 20:22 Report Diesen Beitrag melden

    unglaublich

    Sommeruga kostet uns nur und ist kein Schuss Pulver wert. Sommeruga vertritt nicht die Interesse Ihres Volkes., Sommeruga gehört wie rund 80% der Regierung vor den Richter wegen schwerem Volksverrat! Fussfessln sollten die Emigranten bekommen, welche abgeschoben sind aber immer noch hier sind.

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  • Lili Bee am 08.09.2017 18:08 Report Diesen Beitrag melden

    Prioritäten

    Frau Sommaruga braucht Erfolgserlebnis. Fussfessel für Stalker. Warum nicht? Doch was ist mit Reittherapie und freier Ausgang für Sadisten? Was ist mit Durchfütterung von Hasspregidern? Was ist mit fehlenden Rückführungen im Asylwesen? Was ist mit MEI-Umsetzung? Alle brennende Fragen. Aber, ja, warum nicht Fussfessel für Stalker...

Die neusten Leser-Kommentare

  • Studentin am 11.09.2017 17:07 Report Diesen Beitrag melden

    Macht es doch besser

    Die meisten welche Politiker ständig kritisieren, haben selbst keine Ahnung.

  • Mona Zurkinden am 10.09.2017 22:47 Report Diesen Beitrag melden

    Bange Frage

    Und wenn Sommaruga endlich zurücktritt, was für ein 'Kirchenlicht' werden uns ihre Weggefährten und Gesinnungsgenossen als Nachfolger(in) präsentieren ? Mir graut schon jetzt davor. Mein Vater sagte immer den träfen Spruch: "Es kommt nichts Besseres nach"

    • marko 32 am 10.09.2017 22:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Mona Zurkinden

      Genau meiner Meinung

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  • Sabine W. am 10.09.2017 22:31 Report Diesen Beitrag melden

    Träumen sie weiter, Frau Bundesrätin

    Dieser Frau Sommaruga ist wirklich nicht mehr zu helfen. Elektronische Fussfesseln "zur besseren Beweisführung..." mit anderen Worten: Keine Prävention vor weiteren Straftaten. Es muss jemand zuerst wieder delinquieren, dann erwischt man ihn dank Fussfessel (vielleicht) eher ! Und wenn man weiss, wie leicht diese Fussfesseln zu übertölpeln sind (Roman Polansky lässt grüssen).... Und nebenbei, unser von Sommaruga hochgejubeltes Opferhilfe-Gesetz ist wirklich keine Offenbarung; dafür sollte sie sich eher schämen ! Wann merkt sie wohl, dass ihr Verfall-Datum abgelaufen ist ?

  • Parteilose am 09.09.2017 10:43 Report Diesen Beitrag melden

    Mehr gibt es nicht zu sagen

    Frau Sommaruga hätte wirklich wichtigeres zu tun.Das eigene Volk ist sehr verärgert über diese falsche Asylpolitik,und sie ignoriert das einfach.Das einzige wirksame Mittel gegen diese Politik,ist ziviler Ungehorsam durch Kollektive Verweigerung von Steuergelder.

  • Sandra W. am 09.09.2017 10:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    nicht S. Sommaruga

    Diese Frau soll in Zukunft nur noch das tun, wovon sie etwas versteht. Und das ist eindeutig und definitiv nicht Politik.

    • estelle am 09.09.2017 13:42 Report Diesen Beitrag melden

      Sandra W.

      ich denke nicht, dass sie irgendein thema dieser welt vertieft versteht - ausser unser geld zu verschleudern und das land mit wildfremden zu fluten...ist da nullkommanix.

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