Bundesrat

28. Januar 2015 14:56; Akt: 28.01.2015 15:13 Print

Häusliche Gewalt soll häufiger geahndet werden

Geht es um häusliche Gewalt, werden viele Verfahren eingestellt. Der Bundesrat will erreichen, dass die Täter häufiger verurteilt werden.

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Häusliche Gewalt wird zu selten geahndet, befindet der Bundesrat. (Bild: Keystone/Luis Berg (Symbolbild))

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Der Bundesrat möchte, dass bei häuslicher Gewalt die Täter häufiger zur Rechenschaft gezogen werden. Künftig soll es nicht mehr allein vom Willen des Opfers abhängen, ob ein Verfahren fortgeführt wird oder nicht.

Seit 2004 sind Delikte in Paarbeziehungen Offizialdelikte: Die Behörden greifen von Amtes wegen ein, auch wenn die betroffene Person keinen Antrag stellt. Die Gesetzesänderung hat jedoch nicht bewirkt, dass mehr Täter verurteilt werden. Es sei bei einer symbolischen Änderung geblieben, schreibt der Bundesrat in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht.

Dies liegt daran, dass die meisten Verfahren eingestellt werden. Und darüber entscheidet immer noch das Opfer: Stellt ein Opfer aus freiem Willen einen Antrag auf Sistierung und widerruft diesen nicht innert sechs Monaten, müssen die Behörden das Verfahren einstellen – selbst dann, wenn es wiederholt Gewaltvorfälle gab.

Schwere der Tat berücksichtigen

Der Bundesrat möchte nun den Ermessensspielraum der Strafverfolgungsbehörden vergrössern. Künftig sollen die Behörden dem Wunsch des Opfers nach einer Sistierung des Verfahrens nicht mehr in jedem Fall stattgeben müssen. Für ihren Entscheid sollen sie neben den Aussagen des Opfers auch die weiteren Umstände berücksichtigen.

Beispielsweise sollen sie darauf achten, ob Kinder betroffen sind, wie schwer die Tat wiegt und ob Anzeichen dafür bestehen, dass sich Opfer und Täter auf eine Lösung des Konflikts verständigt haben. Auch die Risiken eines erneuten Übergriffs sollen eine Rolle spielen. Ist die beschuldigte Person bereits wegen Gewalt in der Partnerschaft vorbestraft, soll das Verfahren in jedem Fall weitergeführt werden müssen.

Situation der Opfer verbessern

Mit diesen Änderungen wolle er die Situation der Opfer verbessern und diese von ihrer Verantwortung entlasten, schreibt der Bundesrat. Er hatte auch geprüft, das Verfahren vollständig zu offizialisieren. Damit würde der Wille des Opfers bei der Frage der Sistierung gar keine Rolle mehr spielen.

Dies hält der Bundesrat jedoch für keine gute Lösung. Der Druck des Täters auf das Opfer könnte steigen, argumentiert er. Damit bestünde die Gefahr, dass sich Opfer nicht mehr bei den Behörden meldeten oder keine belastenden Aussagen mehr machten. Die Aussagen des Opfers aber seien stets entscheidend für eine Verurteilung.

Für die Neuerung muss das Strafgesetzbuch revidiert werden. Der Bundesrat will dem Parlament seine Vorschläge im Rahmen weiterer geplanter Änderungen vorlegen.

Mehr Jugendgewalt im öffentlichen Raum

Gewalt – nicht nur häusliche – hat insgesamt in den letzten 15 bis 20 Jahren zugenommen. Dies schreibt der Bundesrat in einem anderen am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Zugenommen haben demnach namentlich die Körperverletzungen unter jungen Menschen im öffentlichen Raum. Seit 2010 geht allerdings die Zahl der Anzeigen wegen bestimmter Straftatbestände wie vorsätzliche Tötung, einfache Körperverletzung und Raufhandel wieder zurück.

Der Bericht stützt sich auf bereits publizierte Daten. Analysiert wurden Daten der Anzeigestatistik, der polizeilichen Kriminalstatistik, der Urteilsstatistik und der Jugendurteilsstatistik, von Spitälern und der Suva sowie aus bestehenden Berichten des Bundes.

Mehr Anzeigen und mehr Aufklärung

Die Lehrmeinungen über den Grund der Zunahme von Gewalttaten gingen auseinander, hält der Bundesrat fest. Manche Experten gingen davon aus, dass die Zunahme auf eine höhere Anzeigerate und eine bessere Aufklärungsquote zurückzuführen sei.

Gemäss den Untersuchungen kommen Gewaltdelikte in den Städten und an den Wochenenden häufiger vor. Die Autoren führen dies auf ungünstige soziale Risikofaktoren, auf Alkohol- und Drogenkonsum, das reichhaltige Angebot an nächtlichen Freizeitaktivitäten in den Städten sowie die Verbesserung der Mobilität zurück.

Zur Prävention wurden bereits verschiedene Massnahmen ergriffen. Weitere sind geplant. So möchte der Bundesrat bei bestimmten Delikten wie Körperverletzung, Gefährdung des Lebens und Raufhandel die Mindest- beziehungsweise Maximalstrafe erhöhen. Die Arbeiten zu einer Revision des Strafrechts hatte er Ende 2012 auf Eis gelegt, weil er die Entscheide des Parlaments zur Wiedereinführung kurzer Freiheitsstrafen abwarten wollte.

(sda)