Fordern und verhindern

22. September 2012 10:29; Akt: 23.09.2012 08:32 Print

Das Doppelspiel der SVP in der Asylpolitik

von Lukas Mäder - Die SVP kämpft an vorderster Front für Verschärfungen im Asylgesetz, unter anderem für Zentren für renitente Asylbewerber. In den Kantonen aber bekämpft sie die Anlagen vehement.

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Das VBS sucht schon länger nach geeigneten Asylunterkünften. Doch der Protest aus der Bevölkerung ist jeweils gross. Im April 2012 äussert die Bevölkerung von Schmidrüti (ZH) ihren Unmut über die mögliche Einrichtung einer Asylunterkunft in der Gemeinde. Der Bund hatte die frühere Luftwaffenbasis Schmidrüti als Standort zur Unterbringung von Asylbewerbern geprüft - die Idee aber wieder verworfen. Bereits 1999 waren in der militärischen Anlage während des Kriegs in Kosovo Vertriebene von dort aufgenommen worden. Der Protest im aargauischen Dorf Bettwil war Ende 2011 schweizweit ein Thema. 140 Asylsuchende sollten im Ort mit 560 Einwohnern untergebracht werden. Geplant hatte der Bund die Unterbringung in der dortigen Militärunterkunft - ebenfalls ein früherer Standort der Luftabwehr. Bereits weit fortgeschritten war die Planung bei der militärischen Anlage auf dem Hellchöpfli (BE), als das Projekt im Frühjahr 2012 am Widerstand aus dem benachbarten Kanton Solothurn scheiterte. Beim Widerstand gegen Asylzentren wirken auch SVP-Politiker mit. Das Bild zeigt ein Transparent neben einem Plakat der SVP im September 2011 in Fischbach (LU). Geklappt hat die Umnutzung der Militärunterkunft Eigenthal im Kanton Luzern: Anfang Juni wurde die Einrichtung eröffnet. Die Unterbringung von maximal 120 Asylbewerber ist auf sechs Monate begrenzt. Im Bild vom April 2012 belegen noch WK-Soldaten die Anlage. Weniger Widerstand gibt es bei abgelegenen Standorten. Im Sommer 2011 wurden auf dem Jaunpass im Kanton Bern Asylbewerber einquartiert. Im Bild der Eingang zur unterirdischen Anlage der Armee. Bereits früher diente der Jaunpass als Standort. Im Bild von 2004 ist der Aufenthaltsraum zu sehen, als abgewiesene Asylbewerber dort untergebracht waren. Der Waschraum in der Anlage auf dem Jaunpass. Bild von 2004. Beim Brünigpass quartierte der Bund ab April 2012 Asylbewerber in der Militärunterkunft Tschorren (BE) ein. Mit schöner Aussicht - aber ebenfalls weit abgelegen: Im Ausreisezentrum Flüeli im Prättigau (GR) sind abgewiesene Asylbewerber untergebracht.

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Im Kampf gegen die Missstände im Asylwesen steht die SVP an vorderster Front. Lautstark stellt sie immer wieder Forderungen nach einer schärferen Gesetzgebung und schnelleren Verfahren. Oder sie ruft nach Internierungslager für renitente Asylbewerber – wie im Mai geschehen. Inzwischen haben sich National- und Ständerat für solche Zentren ausgesprochen und deren Schaffung für dringlich erklärt. Bereits Anfang Oktober soll die rechtliche Grundlage geschaffen sein.

Noch ungelöst ist die Standortfrage – einerseits des Spezialzentrums und andererseits der normalen Bundeszentren. Dabei spielt ausgerechnet die SVP die Hauptrolle, allerdings keineswegs konstruktiv: Sie kämpft auf lokaler Ebene gegen die Zentren, die zur Behebung der Missstände so dringend nötig wären. Bereits vor Monaten engagierten sich SVP-Politiker gegen Asylzentren in Schmidrüti (ZH), in Bettwil (AG) und auf dem Hellchöpfli (BE) – und verhinderten diese.

Freysinger kämpft dagegen

Aktuell engagiert sich im Kanton Tessin SVP-Nationalrat Pierre Rusconi gegen die Pläne, die Kaserne von Losone zur Unterbringung von renitenten Asylbewerber heranzuziehen. «Der Tessin hat mit dem Empfangszentrum Chiasso schon viele Probleme», argumentiert er. Zudem sei die Region mit Locarno und Ascona ein touristisches Zentrum. Er schlägt einen Standort auf dem Gotthard oder dem Lukmanier vor.

Auch im Wallis formiert sich Widerstand. Dort hat die kantonale SVP eine Asylinitiative eingereicht, die eine Beteiligung der Gemeinden bei der Einrichtung von Asylzentren verlangt. «Es geht doch nicht, dass die Gemeinden vor vollendete Tatsachen gestellt werden», sagt SVP-Nationalrat Oskar Freysinger. Aufgrund von Gerüchten befürchtet der Walliser eine Unterbringung von Asylbewerbern auf dem Simplon.

«Wir haben geschlossene Zentren verlangt»

Erst im Juni hat der Nationalrat einer Gesetzesänderung zugestimmt, die der Walliser Asylinitiative entgegenläuft: Der Bund soll künftig ohne Bewilligung von Kantonen und Gemeinden für maximal ein Jahr Anlagen für Asylbewerber umnutzen können; im Vordergrund stehen Militäranlagen. Die SVP stand geschlossen hinter diesem Anliegen.

Für den SVP-Migrationspolitiker Heinz Brand liegt die Lösung in schnelleren Verfahren, die den Bedarf an Unterkünften reduzieren würden. Der administrative und finanzielle Aufwand zur Schaffung von neuen Zentrum sei hoch. Dass es schwierig ist, einen Standort für das Zentrum für renitente Asylbewerber zu finden, liegt laut Brand nicht an der SVP: «Wir haben geschlossene Zentren verlangt, die die Bewohner nicht einfach so verlassen könnten.» Diese seien für die Umgebung unproblematisch.

Druck auf Kantone und Gemeinden steigt

Die knappe Bettenzahl hat in den Augen der SVP einen weiteren Vorteil: Sie zwingt das Bundesamt für Migration, die Asylanträge rasch abzuarbeiten. Für Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker geht diese Rechnung nicht auf: «Dass der Bund über die Unterkünfte die Asylgesuche steuern kann, ist falsch.» Diesem Irrtum sei Christoph Blocher in seiner Zeit als Justizminister ebenfalls erlegen. Bei mangelnden Betten steige der Druck auf Kantone und Gemeinden und nicht auf den Bund, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Montag im Nationalrat. Ohne Bundeszentren würden die Asylsuchenden einfach rascher auf die Kantone verteilt – was wiederum die Verfahren erschwert.

Diesen Zusammenhang sieht auch FDP-Präsident und Asyl-Hardliner Philipp Müller. Er widerspricht der SVP-Argumentation: «Die zentrale Unterbringung der Asylbewerber ist elementar für eine rasche Verfahren.» Mit den jetzigen dezentralen Asylunterkünften seien die nötigen Befragungen sehr aufwendig. Müller sieht eine Möglichkeit, um Standorte für neue Zentren zu finden: Die Kantone sollen als Entschädigung weniger Asylbewerber des üblichen Kontingents aufnehmen müssen. «Wir sollten mit Anreizen arbeiten.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Michael am 22.09.2012 12:05 Report Diesen Beitrag melden

    Paradox

    Die SVP will das vermeintlich Ausländerproblem gar nicht lösen weil ihre Popularität davon abhängt...

  • Papierlischweizer am 22.09.2012 11:11 Report Diesen Beitrag melden

    Suppe muss heiss sein.

    Die Suppe soll am kochen bleiben, weshalb also soll eine SVP ihre auf Ausländer-und Asylpolitik beschränkte Suppe plötzlich auftragen und sich damit ihrer politischen Existenz berauben. Sie sind wenigstens so einfältig, dies durchschaubar zu machen.

  • guetsu grde am 22.09.2012 11:14 Report Diesen Beitrag melden

    Uns heim von Bundr

    Die Bundesrätin soll diese zu sich ins Haus nehmen sie hat ja noch geholt haben noch zu wenig

Die neusten Leser-Kommentare

  • Gugls am 24.09.2012 09:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Typisch

    Die wissen doch nicht was sie wollen... Einmal so einmal so... Ein weiterer Beweis das die SVP nicht rationell handelt. Anstatt ein Problem einmal fertigzudenken wird einfach dagegengeschossen... Wann lernen die endlich das man Probleme nicht mit Problemen lösen kann?? Seit doch vernünftig!

    • Stefano Rossi am 25.09.2012 14:18 Report Diesen Beitrag melden

      wo ist das Doppelspiel?

      Sie sind wahrschienlich genauso wenig mit "Ratio" gesegnet wie der Verfasser der Artikels. Die reisserische Überschrift wiederspricht sich mehrmals mit Ausagen im Text: "Das doppelspiel der SVP" klingt politisch korrekt und Linkskonform. Im Text kommen die angeblichen "Doppelspieler" zu Wort und sagen dass sie sich gegen offene Asylzentren wehren, siehe Bettwil ecc. Ich frage mich wo das Doppelspiel ist? Was hat ein Internierungslager mit einem offenen Asylzenter z.B. in Bettwil geminsam?

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  • Leser am 23.09.2012 20:48 Report Diesen Beitrag melden

    typisch tyrannische Partei

    wer das Spiel der SVP noch immer nciht durchschaut hat - der sollte sich endlich bemühen die allzuvielen Diskrepanzen in deren Theorien zu sehen. Wie bei Mörgli: austeilen ja - einstecken nein. Das kommt mir doch irgendwie bekannt vor..... leider!

  • Willy Berner am 22.09.2012 20:29 Report Diesen Beitrag melden

    SVP-Taktik

    Wenn es keine Probleme im Asylwesen geben würde, hätte die SVP hierfür keine Stimmen mehr. Das weiss die SVP zu verhindern indem sie nur vorgibt die Probleme zu lösen.

  • Josef Schindelholz am 22.09.2012 17:55 Report Diesen Beitrag melden

    Liefern statt lafern

    Fragt doch einmal nach, was denn unser Verteidigungs- minister bis heute geleistet hat bezüglich Asylunter- künfte. Ernennt diese Ausweisungsbefürworter zu Vollzugsbeamten dieser Ausweisungen , damit sie erfahren, wie einfach das ist.

  • Stefan P. am 22.09.2012 14:15 Report Diesen Beitrag melden

    Wozu Asylzentrum?

    Damit noch mehr kommen? Damit man im Ausland erzählt "Die Schweiz ist offen, sie kümmert sich um dich, komm in die Schweiz.." dann kommen noch mehr und noch mehr und die Schweiz baut nocht mehr Zentren. Einfach unfassbar was für Signale wir nach Aussen senden.

    • ein Visionär am 23.09.2012 18:11 Report Diesen Beitrag melden

      Wieder mal eine Ablenkung

      Endlich hat man wieder etwas gefunden, die SVP zu kritisieren um von der Ursache abzulenken. Diese ist die Attraktivität der Schweiz für Asylanten und Zuwanderer. Z.B. sind die Asylanten aus Syrien nicht in eines der Länder auf ihrer Reiseroute geblieben, sondern die Schweiz als Ziel ausgesucht - komisch ne? Wer es übrigens schafft, so eine weite Reise zu machen, hat in der Regel genug Geld und hätte auch in einem Nachbarland bleiben können. Also Ursache beseitigen und nicht immer nach rechts schiessen und ablenken... also, das Asylgesetz verschärfen und Schengen kündigen....

    • Peter am 25.09.2012 11:02 Report Diesen Beitrag melden

      wozu

      Die Schweiz ist verpflichtet Kontingente von Flüchtlingen aufzunehmen. Das hat etwas mit solidarischer Verantwortung zu tun - gegenüber den Schengengrenzländern wie Italien aber auch der gesamten Welt, die wir ja sehr eigennützig und teils frei von Fairness (z.B. Nigeria) ausbeuten. Solch komplexe Vorgänge sind nicht einfach zu verstehen - fordern auch einen gewissen Grad an Zivilisation. An diesem zweifelt man leider schnell, wenn man sich erinnert wie vor kurzem noch nach Lybischem Blut gelechzt wurde - und nun sieht wie der Umgang mit den "Verlieren" des arabischen Frühlings diskutiert wird

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