Streit um Autobahnvignette geht weiter

Wie viel die Autobahnvignette künftig kosten soll, bleibt umstritten: Der Ständerat will den Preis auf 100 Franken erhöhen, der Nationalrat auf 70. Die Verkehrskommission des Nationalrats (KVF) empfiehlt der grossen Kammer nun, bei ihrer Haltung zu bleiben.

Mit 13 zu 10 Stimmen sprach sich die Kommission erneut für 70 Franken aus, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Heute kostet die Vignette 40 Franken im Jahr. Für diesen Preis soll es künftig eine Zwei-Monats-Vignette geben. Das Geld fliesst in Strassenprojekte: Ab 2014 sollen Strecken im Umfang von rund 387 Kilometer ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden.

Bei der Frage, welche Strassen der Bund übernehmen soll, nähern sich die Räte an: Die Nationalratskommission empfiehlt ihrem Rat bei diversen umstrittenen Streckenabschnitten, sich dem Ständerat anzuschliessen. So sollen die Bahnverlad-Strecken am Lötschberg und am Vereina nicht ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden.

Nationalstrassen-Streichliste

Der Tunnel Mappo Morettina vor Locarno soll dagegen dazu gehören. Auch das Projekt zur Umfahrung von Näfels und die Projekte zur Umfahrung von Le Locle und La-Chaux-de-Fonds sollen vom Bund übernommen werden.

Eine Differenz bleibt bei der Zürcher Oberlandautobahn. Die Nationalratskommission beantragt ihrem Rat mit 13 zu 12 Stimmen, bei seiner Haltung zu bleiben und das Projekt nicht aus der Nationalstrassen-Liste zu streichen. Der Nationalrat wird sich in der Wintersession mit der Verkehrsvorlage befassen.

(sda)