Ausländer-Integration

23. März 2012 11:59; Akt: 23.03.2012 15:52 Print

Wer eine Landessprache lernt, darf bleiben

Nur wer eine Landessprache beherrscht oder sich zu einem Sprachkurs anmeldet, darf sich künftig in der Schweiz niederlassen. So will es das neue Ausländergesetz. In der Vernehmlassung gab es aber Kritik.

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Wer in der Schweiz bleiben will, muss künftig eine Landessprache beherrschen. (Bild: Keystone)

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Die Integration von Ausländern soll verbindlicher und einheitlicher werden. Die Schweiz soll von Zuwanderern mehr fordern, diesen aber auch mehr Unterstützung bieten. Das sind die Ziele einer Teilrevision des Ausländergesetzes, die in der Vernehmlassung im Grundsatz auf Zustimmung stossen.

Die Vernehmlassung zur Gesetzesrevision lief am Freitag ab. Der Entwurf sieht unter anderem Verschärfungen beim Familiennachzug aus Staaten ausserhalb der EU und der EFTA vor. So müssen Ehepartner oder erwachsene Kinder Kenntnisse in einer Landessprache oder die Anmeldung zu einem Sprachkurs nachweisen.

Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligungen sollen ferner nur noch dann erteilt oder verlängert werden, wenn sich jemand in einer Landessprache verständigen kann, die öffentliche Sicherheit und Ordnung beachtet, die Gleichberechtigung von Mann und Frau anerkennt und gewillt ist, am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung teilzunehmen.

Kantone wollen mehr Spielraum

Jeder Kanton muss ein Integrationsprogramm ausarbeiten. Den Kantonen obliegt es künftig, Neuzuziehende zu begrüssen, zu informieren und, falls nötig, auf Integrationsangebote hinzuweisen. Zeichnen sich grosse Integrationsprobleme ab, sollen Integrationsvereinbarungen abgeschlossen werden.

Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) ist allerdings ebenso wie der Schweizerische Städteverband dagegen, systematisch solche Vereinbarungen treffen zu müssen. Der Aufwand sei zu gross, die Wirkung nur beschränkt.

Das vorgeschlagene Stufenmodell, wonach die Anforderungen an die Integration umso höher sein müssen, je mehr Rechte verliehen werden, geht laut KdK zwar in die richtige Richtung. Im Entwurf würden für die Verlängerung der Aufenthalts- und für die Erteilung der Niederlassungsbewilligung jedoch dieselben Anforderungen gestellt. «Dies ergibt keinen Sinn.»

Parteien wollen Anpassungen

SP, FDP und CVP begrüssen es ihrerseits, dass die Integration mit landesweiten Standards vereinheitlicht werden soll, haben aber diverse Änderungsvorschläge.

Für die FDP ist die Vorlage «stark überladen». Vieles sei bereits gesetzlich festgehalten und müsse nicht nochmals im Bundesgesetz festgeschrieben werden. Dass neu auch die Arbeitgeber zur Integration von Mitarbeitern beizutragen haben, wird von der SP begrüsst, von der FDP abgelehnt.

Gut finden die Freisinnigen und die CVP, dass schlechte Integration sanktioniert werden kann. Die CVP möchte ferner, dass beim Familiennnachzug das Kriterium einer bedarfsgerechten Wohnung stärker gewichtet wird. Damit könne verhindert werden, dass Familien wegen Geldmangels von der Sozialhilfe abhängig würden.

Die SP ist ferner skeptisch, ob es angesichts des Aufwandes Sinn macht, die Integration bereits nach einem Jahr und dann wieder jährlich zu prüfen.

Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmer verlangen ausserdem genauere Angaben zur Finanzierung der vorgesehenen Massnahmen im Gesetz, das im Übrigen in Ausländer- und Integrationsgesetz (AuIG) umbenannt wird. Zu letzterem meldet der Städteverband Opposition an: Das Ausländer- und Integrationsgesetz seien nicht zu verbinden.

SVP: Keine Aufgabe des Staates

Keine Freude an der Vorlage hat die SVP. Integration sei keine Aufgabe des Staates. Mit der Ablehnung des Gegenentwurfs zur Ausschaffungsinitiative hätten sich die Stimmberechtigten deutlich gegen einen Integrationsartikel ausgesprochen.

Dass Integration als staatliche Aufgabe definiert wird, begrüsst hingegen das Forum für die Integration der Migrantinnen und Migranten.

Für die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen müssten Zugewanderte auch vor Diskriminierung geschützt werden - ein Anliegen, das von der SP unterstützt wird.

Für das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen der Schweiz (HEKS) vermittelt die Gesetzesvorlage den Eindruck, dass die ausländischen Wohnbevölkerung in der Schweiz schlecht integriert sei. Fakt sei, dass die grosse Mehrheit sich im schweizerischen Kontext bestens zurechtfinde «und Wesentliches zum Wohlstand unseres Landes beiträgt».

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ruedi M. am 23.03.2012 12:21 Report Diesen Beitrag melden

    Wie es ist

    Es gibt sehr viele total unrealistischen und ausländerfeindlichen Vorschläge. Das mit der Sprache muss drin sein (ich bin eher links!).

    einklappen einklappen
  • Fabio am 23.03.2012 12:42 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht ausgrenzen..

    Was für eine antwort von der SVP.. ein super Lösungsvorschlag! Einfach nichts machen, toll. Das ist genau das, was man verhindern muss. Es ist wie mit einer Lehrlingsausbildung. Man nimmt jemanden auf und bringt ihm bei was zu lernen ist während man ihn an der Hand führt. Hat er/sie sich bemüht wird es klappen an der Prüfung. Wenn es voher bereits Pobleme gibt kündigt man den Vertrag und lebwohl. Ein geben und nehmen. Das hat auch nicht mit Sozialkuschelromantik zu tun. Man nimmt jemanden und macht ihn aktiv zu einem Mitglid unserer Gesellschaft. Davon profitieren alle Bürger.

  • Romontscha am 24.03.2012 04:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was wollt ihr genau?

    Mein Mann ist Türke und redet sehr gut hochdeutsch.Trotzdem wird er manchmal kritisiert,dass er CH-Deutsch nicht immer versteht.Ich bin Rätoromanin und werde oft gelobt,dass ich so gut deutsch rede :p Viele haben den Eindruck ,dass ich keine Schweizerin sei,besonders dann wenn ich gerade mal rumantsch rede. ich werde gefragt (auf hochdeutsch :) "Aus welchem Land kommen Sie?"Lach...."...aus dem bündnerLand".

Die neusten Leser-Kommentare

  • swinglish am 26.03.2012 23:38 Report Diesen Beitrag melden

    Australien

    Mein mann ist Australier und zur Zeit leben wir auch in Australien. Als ich hierher gezogen bin, war es eine ganz klare Visumsbedingung, dass ich englisch lerne oder bereits ein bestimmtes Niveau behersche. Mein Mann lernt nun Deutsch, damit wir dann auch einmal in die Schweiz ziehen können, und dass er sich besser mit meiner Familie unterhalten kann. Ich finde es super gibt es diese Bedingungen, auch wenn ich manchmal fast verzweifle bei unseren "Deutsch-Lektionen" ;)

  • Silvan Schön am 26.03.2012 10:17 Report Diesen Beitrag melden

    Sprache des Wohnortes!!

    Eine Landessprache - das ist doch ein Witz! In vielen afrikanischen Ländern spricht man Französisch. Aber was bringt einem Afrikaner sein Französisch, wenn er in Zürich lebt? Also hat der Professor aus England in Zürich grössere Hürden als der Asylbewerber aus Afrika. Das ist doch nicht richtig. Nicht eine Landessprache, sonder die Spache des Wohnkantons oder Wohnorts soll man können oder lernen. Sonst macht das Ganze doch keinen Sinn!!

    • roger am 26.03.2012 11:10 Report Diesen Beitrag melden

      Nein...

      wir sprechen von einer Niederlassungsbewilligung bzw. von einer Staatsbürgerschaft. Und diese erhält man für die Schweiz und nicht für einen bestimmten Ort.

    • Mike am 26.03.2012 14:54 Report Diesen Beitrag melden

      @Roger

      Die Niederlassungsbewilligung ist an den Wohnkanton gebunden. Kantonswechsel = neue Bewilligung nötig

    • Roger am 26.03.2012 20:03 Report Diesen Beitrag melden

      Niederlassungsbewilligung

      Ist unbeschränkt gueltig, nicht mal die Aufenthaltsbewilligung (b) hat eine negative Folge fuer die Gueltigkeitsdauer.

    einklappen einklappen
  • marianne am 25.03.2012 18:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    SprachtLent

    nicht alle Leute haben das Talent fuer Sprachen, es ist nicht eine Sache des charakters wenn einer es einfach nicht lernt. Wir haben solche diesprechend fliessend unsere Sprache aber vom Charakter her gleich null.

  • B. Kerzenmacher am 25.03.2012 12:26 Report Diesen Beitrag melden

    Lachhaft...

    Auch wer keine Landessprache beherrscht und sich weigert zu integrieren darf in der CH bleiben und erhält in der Regel auch volle Sozialhilfe. Um Verweigerer, Straftäter etc. konsequent abzuschieben, dazu hat man in der CH nach wie vor keine Kraft und schon gar keine Ressourcen. Da braucht man sich gar nichts unbeholfen schön zu reden.

  • Denker am 24.03.2012 17:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Beherrschung der Landessprache...

    ...ist ein absolutes Muss!! Und zwar gehts auch um den Schutz der Asylbewerber selbst! Wie soll man sein Kind z.B. schulisch begleiten, ohne die Sprache des Lehrers einigermassen zu verstehen. Die Forderung von "aber dann überall gleich!" ist Unsinn und lenkt bloss vom Eigentlichen ab! Hier gehts übrigens NICHT um Parteipolitik sondern um echte Integration in die Gesellschaft!!

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