Abstimmungssonntag

28. September 2008 16:50; Akt: 28.09.2008 16:51 Print

Abstimmungsresultate in Kürze

In acht Kantonen ist am Wochenende über 17 kantonale Vorlagen abgestimmt worden. Alle Ergebnisse der kantonalen Abstimmungen in der Kurzübersicht.

Fehler gesehen?
Fehler beheben!
Senden

LU - ZWEITES KINDERGARTENJAHR BODIGT HARMOS: Die Schweizerische Bildungspolitik hat am Sonntag im Kanton Luzern einen Verweis erhalten. Die Stimmberechtigten lehnten das Schulkonkordat HarmoS ab. Der Entscheid könnte eine Signalwirkung auf kommende Abstimmungen in anderen Schweizer Kantonen haben. Das Nein des Luzerner Volks war deutlich. Nur 41 399 stimmten HarmoS zu, 65 882 lehnten den Beitritt zum Konkordat ab. Das Nein war flächendeckend, einzig in der Stadt Luzern und in Meggen gab es eine Ja-Mehrheit. Die Stimmbeteiligung betrug 43,99 Prozent. Bekämpft worden war die Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS) im Kanton Luzern einzig von der SVP. Ihr nahestehende Gruppen ergriffen das Referendum und sammelten eine Rekordzahl von Unterschriften.

NW - RAUCHVERBOT FÜR BEIZEN ABGELEHNT: Das Rauchen in Nidwaldner Beizen wird nicht per Gesetz verboten. Dies haben die Stimmberechtigten entschieden. Die Wirte müssen neu einzig am Eingang deklarieren, ob sie in ihrem Lokal das Rauchen dulden oder nicht. Die Stimmberechtigten nahmen das Gesundheitsgesetz mit 6431 zu 5702 Stimmen an. Der Gegenvorschlag der CVP wurde mit 6328 zu 5793 Stimmen abgelehnt. In einer zweiten Abstimmung lehnten die Stimmberechtigten das totalrevidierte Baugesetz ab, und zwar mit 6462 zu 5285 Stimmen. Gegen das Gesetz hatte die Gemeinde Ennetbürgen das Referendum ergriffen. Nach Ansicht der Gegner schränkt das Gesetz die Gemeinden zu stark ein. Die Stimmbeteiligung betrug 43,17 Prozent.

ZH - JA ZU RAUCHVERBOT IN BEIZEN UND BERUFSBILDUNGSFONDS: Im Kanton Zürich ist künftig das Rauchen in Restaurants verboten. Die Stimmberechtigten hiessen eine entsprechende Initiative gut. Mit 168 780 gegen 129 534 Stimmen sagten die Zürcherinnen und Zürcher Ja zu einem Rauchverbot in Restaurants, wie es die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» der Lungenliga verlangte. Demnach darf nur noch in unbedienten Fumoirs geraucht werden. Der Gegenvorschlag, der verschiedene Ausnahmen vom Verbot vorsah, wurde mit 142 709 zu 140 173 Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 37,5 Prozent. Mit 158 471 zu 106 172 Stimmen sagten die Stimmenden auch Ja zur Verankerung eines Berufsbildungsfonds im Berufsbildungsgesetz.

BS - JA ZU RAUCHVERBOT: In Basel-Stadt wird Rauchen in öffentlichen Lokalen verboten. Die Stimmberechtigten haben eine Initiative der Lungen- und Krebsliga mit 27 427 zu 24 553 Stimmen angenommen. Rauchen darf man künftig nur noch in unbedienten «Fumoirs» und im Freien. Die Stimmbeteiligung lag bei 48 Prozent. Die 2007 eingereichte Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» hatte den langen Streit bekannter Positionen im Stadtkanton neu angeheizt. Die baselstädtische Sozialhilfe wird von der Bürgergemeinde der Stadt in die Kantonsverwaltung transferiert. Dieser Wechsel wurde in einer Referendumsabstimmung mit 32 566 zu 17 024 Stimmen abgesegnet. Wohnungssanierungen werden in Basel-Stadt nicht bewilligungspflichtig. Die Initiative des Mieterverbands «Ja zu einem besseren Wohnschutz für Mieterinnen und Mieter» wurde mit 30 523 zu 19 537 Stimmen abgelehnt.

UR - FLAT RATE TAX WIRD EINGEFÜHRT: Nach Obwalden steigt auch Uri auf die Flat Rate Tax um. Ab 2009 gilt bei den Steuern für natürliche Personen ein linearer Tarif. Die entsprechende Vorlage wurde mit 6730 zu 2097 Stimmen angenommen. Von der Neuerung profitieren alle Einkommensklassen. Die grössten Entlastungen gibt es für tiefe und hohe Einkommen. Auch die Vermögenssteuer sinkt. Der Systemwechsel bringt einen Steuerausfall von voraussichtlich 27 Millionen Franken. Mit 6790 zu 1990 Stimmen wurde in Uri ausserdem eine Totalrevision des Familenzulagengesetzes (FZG) gutgeheissen. Sie bringt eine Anpassung ans Bundesrecht. Die Stimmbeteiligung lag bei 35,83 Prozent.

SG - WENIGER STEUERN UND EINE NEUE FACHHOCHSCHULE: Steuerpflichtige und Firmen im Kanton St. Gallen zahlen künftig weniger Steuern. Die Steuergesetzrevision wurde deutlich mit 81 493 Ja- gegen 19 998 Nein-Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 35,3 Prozent. Dank der jüngsten Steuergesetzrevision will der Kanton St. Gallen im Steuerwettbewerb der Kantone mithalten. Natürliche Personen werden bei den Einkommens- und Vermögenssteuern um insgesamt 156 Millionen Franken im Jahr entlastet. Ingesamt sinken die Steuereinnahmen durch die Gesetzesrevision um 213 Millionen Franken. Den 73-Millionen-Anteil des Kantons für den Bau eines 123 Millionen Franken teuren Fachhochschulzentrums bewilligten die Stimmberechtigten mit 83 991 Ja gegen 19 275 Nein. Das Schulzentrum wird nördlich des Hauptbahnhofs in St. Gallen gebaut und bietet Platz für 1500 Studierende.

BL - JA ZU 50-MIO-BEITRAG AN AUSBAU DER MESSE BASEL: Für ihr 400-Millionen-Ausbauprojekt in Basel hat die Messe Schweiz die letzte politische Hürde genommen. In einer Referendumsabstimmung bewilligte der Baselbieter Souverän mit 61 Prozent Ja-Stimmen klar einem Kantonsbeitrag von über 50 Mio. Franken. Damit erteilte das Stimmvolk jenen SVP-Kreisen eine Abfuhr, die gegen den Landratsbeschluss das Referendum egriffen hatten. Mit 37 294 zu 23 733 Stimmen folgte der Souverän nun dem Parlament. Die Stimmbeteiligung betrug 33,6 Prozent. Abgelehnt wurde mit 25 355 zu 35 459 Stimmen die SP-Initiative «Für einen leistungsstarken öffentlichen Verkehr». Diese verlangte neben einem ÖV-Fonds die rasche Realisierung von drei konkreten Bauvorhaben.

SZ - HANDÄNDERUNGSSTEUER WIRD ABGESCHAFFT: Im Kanton Schwyz wird die Handänderungssteuer abgeschafft. Mit 16 922 zu 13 927 Stimmen wurde die Initiative des Hauseigentümerverbandes (HEV) angenommen. Der Kantonsrat hatte sich hinter die Initiative gestellt. Bekämpft wurde sie von der Regierung und von der Mehrheit der Gemeinden. Sie befürchten hohe Ertragsausfälle. Mit 20 412 zu 9798 Stimmen wurde das Migrationsgesetz genehmigt. Darin werden Abläufe und Zuständigkeiten für den Vollzug des Ausländerrechts und des Asylgesetzes des Bundes geregelt. Auch beim neuen Familienzulagengesetz ging es um die Anpassung ans Bundesrecht. Es wurde mit 24 266 zu 6114 Stimmen gutgeheissen. Unverändert bleibt die Kinderzulage von 200 Franken. Die Stimmbeteiligung lag bei 33,0 Prozent.

(sda)

Immobilien

powered by

Immobilien finden

PLZ
Preis bis
Zimmer bis

Nachmieter finden? Jetzt bei homegate.ch inserieren