Die Atom-Optionen des Bundesrates

Den Mittwochnachmittag hat sich der Bundesrat reserviert für die grosse Frage in der aktuellen Atom-Diskussion: Welche Zukunft haben AKW in der Schweiz? Grundlage für die Diskussion sind drei Szenarien, die das Bundesamt für Energie in den letzten Wochen seit dem Atomunfall in Fukushima erarbeitet hat. Daneben sind jedoch auch Zwischenvarianten vorstellbar oder gar eine Aufschiebung der Grundsatzfrage.

Szenario 1: Kein Ausstieg
Die Schweiz würde keinen Ausstieg aus der Kernenergie planen. Die bestehenden fünf AKW laufen bis zum Ende ihrer Betriebszeit zwischen 2020 und 2045 weiter. Gleichzeitig würde die Planung von zwei Ersatz-Kernkraftwerken weiterlaufen. Die Bearbeitung der Rahmenbewilligungsgesuchen, die der Bundesrat nach Fukushima sistiert hatte, würde wiederaufgenommen. Geplant wäre die Inbetriebnahme eines neuen AKW Anfang der 2020er-Jahre. Allerdings hätte das Volk auch noch ein Wort mitzureden: Da das Referendum sicher ist, könnten die Stimmbürger über die Rahmenbewilligungsgesuche an der Urne befinden.

Szenario 2: Mittelfristiger Ausstieg
Der Ausstieg aus der Atomenergie würde schrittweise über mehrere Jahrzehnte erfolgen und könnte deshalb geplant werden. Die bestehenden AKW würden bis ans Ende ihrer Betriebszeit weiterlaufen und gestaffelt vom Netz genommen. Die ältesten Kernkraftwerke Beznau I und II sowie Mühleberg würden nach 50 Jahren Laufzeit etwa um 2020 stillgelegt. Die beiden jüngeren AKW, Gösgen und Leibstadt, könnten bei 60 Jahren Betriebsdauer noch bis gegen 2045 Strom liefern. In dieser Übergangsfrist könnte alternative Möglichkeiten zur Stromproduktion aufgebaut werden. Bei diesen Stromquellen könnte es sich um erneuerbare Energieformen handeln, die der Bund verstärkt gezielt fördern müsste, um den Ausbau der Wasserkraft oder um ein Gaskombikraftwerk. Letzteres würde die CO₂-Bilanz der Schweiz verschlechtern und die Frage aufwerfen, ob das ausgestossene CO₂ in der Schweiz oder im Ausland kompensiert werden müsste.

Szenario 3: Rascher Ausstieg
Die Schweizer AKW würden vor dem Ende ihrer Laufzeit abgeschaltet. Wann dies genau geschehen könnte, ist unklar. Im Fokus der vorzeitigen Abschaltung steht insbesondere das AKW Mühleberg, das wegen Rissen im Kernmantel und der ungenügenden Kühlwasserversorgung speziell in der Kritik steht. Die Kernkraftwerke könnten auch bei einem vorzeitigen Ausstieg gestaffelt vom Netz genommen werden, jedoch noch vor Ende ihrer regulären Laufzeit. Als kurzfristiger Ersatz für den Ausfall der AKW bietet sich das Gaskombikraftwerk Chavalon im Wallis an. Für den Standort, an dem bis 1999 ein Ölkrafwerk betrieben wurde, liegt ein Projekt vor, das in wenigen Jahren realisiert werden könnte. Das Problem des erhöhten CO₂-Ausstosses stellt sich ebenfalls.

Moratorium
Der Entscheid über die Zukunft der Kernenergie in der Schweiz würde aufgeschoben. Davon betroffen wären insbesondere die eingereichten Rahmenbewilligungsgesuche für drei neue AKW. Diese würden für die nächsten Jahre hinfällig und müssten wohl neu erarbeitet werden. Die vorhandenen AKW wären vom Moratorium nicht betroffen: Sie blieben vorerst am Netz. Nachteil dieser Lösung ist, dass ein Entscheid nur aufgeschoben wird. Egal wie dieser ausfällt, leidet die Planbarkeit der Energie-Zukunft darunter: Entweder verzögern sich die Rahmenbewilligungen für neue Kernkraftwerke oder alternative Möglichkeiten zur Stromproduktion werden nicht erschlossen. In beiden Fällen leidet die Stabilität der Elektrizitätsversorgung in der Schweiz darunter.

Für welche Variante sich die Landesregierung am Mittwoch entscheidet, ist offen. Laut Medienberichten sollen die SP-Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey und Simonetta Sommaruga wie auch BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf für einen Ausstieg sein. Bei den bürgerlichen Männern in der Regierung, Ueli Maurer (SVP), Didier Burkhalter (FDP) und Johann Schneider-Ammann (FDP), steht offenbar eher die Beibehaltung der Atomenergie oder ein Moratorium im Vordergrund. Energieministerin Doris Leuthard (CVP) soll laut einigen Sonntagsmedien zum Szenario des mittelfristigen Ausstiegs tendieren. Die Bundesrätin aus dem Atomkanton Aargau halte sich vielmehr bedeckt, sagen andere Stimmen. Die Ausgangslage ist damit relativ offen.

Der Entscheid des Bundesrats hat zwar eine grosse symbolische Wirkung. Doch die wichtige politische Weichenstellung nimmt das Parlament im Juni vor. Dann entscheiden die beiden Kammern über mehrere Vorstösse zur Kernenergie. Darunter befinden sich auch solche, die den Atom-Ausstieg der Schweiz fordern.

Über die Ergebnisse seiner Klausursitzung vom Mittwoch wollte der Bundesrat ursprünglich am Donnerstagvormittag in Bern informieren. Offenbar aufgrund von Indiskretionen wurde die Medienkonferenz auf Mittwochnachmittag vorverlegt.