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22. Oktober 2012 16:48; Akt: 22.10.2012 16:58 Print

Bundesrat verteidigt das Tierseuchengesetz

An der gängigen Praxis bei Tierimpfungen will der Bundesrat nicht rütteln. An die Gegner des neuen Tierseuchengesetzes richtet er harsche Kritik.

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Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann bei der Vorstellung des neuen Tierseuchengesetzes. (Bild: Keystone)

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Um Tierseuchen frühzeitig zu erkennen und sie effizient zu bekämpfen, braucht es aus Sicht des Bundesrates das neue Tierseuchengesetz. Den Gegner wirft die Regierung unrichtige Angaben vor: Zur Tierimpfung bringe das Gesetz keine Änderungen gegenüber heute.

Bei der Präsentation der bundesrätlichen Argumente für das revidierte Tierseuchengesetz ging es Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann am Montag fast mehr darum zu betonen, um was es nicht geht: «An den heutigen Regeln für eine Impfkampagne wird nichts geändert», sagte der Bundesrat mehrmals.

Er wolle das klarstellen, da die impfkritischen Gegner einen gegenteiligen Eindruck vermittelten. Ein neuerliches Impfobligatorium, wie es der Bund 2008 bei der Blauzungenkrankheit verordnet hatte, müsste den gleichen Prozess durchlaufen wie bisher. Es müssten nach wie vor Bundesrat und Parlament zustimmen.

Das revidierte Tierseuchengesetz tangiert das Thema Impfung lediglich bei der Beschaffung von Impfstoff, wie Hans Wyss, Direktor der Bundesamtes für Veterinärwesen (BVET), sagte. Der Bund soll Impfstoffe bei Herstellern reservieren lassen und bei einer Epidemie an die Kantone abgeben können.

Prävention einführen

Mit seinem Fokus auf die Prävention bereite das Gesetz die Schweiz für die Zukunft vor, sagte Schneider-Ammann. Durch die Globalisierung sei die Gefahr gestiegen, dass Seuchen eingeschleppt würden. Tropische Krankheiten könnten zudem wegen des Klimawandels vermehrt auch hierzulande auftreten. «Die Schweiz kann sich nicht mit dem Bekämpfen und Überwachen von Tierseuchen begnügen.»

Deshalb erlaubt das Gesetz dem Bund, Früherkennungsprogramme für bekannte und neue Krankheiten aufzugleisen. Solche Programme sollen laut Schneider-Ammann dabei helfen, rasch auf allfällige Epidemien zu reagieren.

Damit kann der Bund künftig eine zentralere Rolle bei der Vorbeugung und Bekämpfung von Seuchen übernehmen. Das sei angezeigt, da sich Krankheitserreger nicht an Grenzen hielten, sagte Schneider- Ammann. Auch die Kantonen wünschten dies.

Seuchenzüge verhindern

Der Grundsatz «Vorbeugen ist besser und wirtschaftlicher als heilen» gelte auch für die Tiergesundheit, sagte der FDP-Bundesrat weiter. Epidemien unter Nutztieren könnten zu hohen Tierverlusten führen. Wenn die Schweiz wegen grassierender Seuchen mit Handelsverboten belegt würde, hätte das wirtschaftliche Folgen.

Um nicht Horroszenarien heraufzubeschwören, wollte BVET-Chef Wyss sich nicht festlegen, welche Epidemien der Schweiz in Zukunft drohen könnten. Noch immer komme aber die Maul- und Klauenseuche an vielen Orten vor und das West-Nil-Fieber sei in Nordamerika weit verbreitet.

Die Schweiz sei trotz guter Tiergesundheit vor solchen Epidemien nicht gefeit, sagte Schneider-Ammann. Der Berner erinnerte - aus eigener Erfahrung als Sohn eines Tierarztes - an den Seuchenzug der Maul- und Klauenseuche in der Schweiz Mitte der 1960er Jahren, die zu grossen Verlusten führte.

Verdiente Sichtbarkeit

Das Tierseuchengesetz kommt am 25. November als einzige eidgenössische Vorlage zur Abstimmung, nachdem die Referenden zu den Steuerabkommen nicht zustande gekommen sind. Er hoffe dennoch, dass viele Stimmberechtigte an die Urnen gingen, sagte Schneider-Ammann. Das wichtige Gesetz erhalte als einzige Vorlage nun mehr Sichtbarkeit, und das verdiene es auch.

Das Referendum ergriffen hatten Impfkritiker aus dem Netzwerk Impfentscheid. Sie machen Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit für Schmerzen ihrer Tiere verantwortlich. Der Schweizerische Bauernverband stellte sich indes hinter das revidierte Gesetz.

(sda)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Geimpfter Schweizer am 23.10.2012 12:35 Report Diesen Beitrag melden

    Seuchenprävention ist wichtig

    Endlich ein griffiges Gesetz zur Seuchenprävention und damit zum Schutz der Menschen und Tiere. Jetzt kommen Impfgegner und wollen diese gute Sache kippen. Wollen diese Kreise in Zukunft die Verantwortung für Seuchenausbrüche in der CH übernehmen? Eher nicht, aber es sollten alle Neinstimmen registriert werden damit diese im Falle einer Ablehnung und Tierseuchenausbruch zur Verantwortung gezogen werden können. Das gleiche sollte auch bei den Impfgegnern gegen Masern, Grippe etc. passieren. Hier sind Nebenwirkungen echt Nebensache.

    • Regulierungskritiker am 23.10.2012 23:25 Report Diesen Beitrag melden

      individuelle Freiheit

      Sie beschreiben genau worum es geht: Was bei den Tieren angewendet werden soll, soll auch für die Menschen gelten. Da bin ich total dagegen. Ein Beispiel gefällig: Unsere Kinder sind nicht geimpft, hatten Masern und sind kerngesund. Sie sind praktisch NIE krank, während geimpfte Kinder durch den Winter sehr oft zum Doktor müssen (so scheint es mir).....Also, bitte Finger lassen von der individuellen Freiheit. PS: Hätten Sie infolge Impfung ein Kind verloren, würde Sie wohl etwas anders schreiben und sich so pharmagläubig verhalten.

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  • isabella beck ritz am 23.10.2012 09:17 Report Diesen Beitrag melden

    Tierschutzgesetz

    Die Impfzwänge im neuen Tierschutzgesetz sind dogmatisch und bevormunden unsere Bauern! Es lebe die Pharmaindustrie in der Politik!

  • Franziska am 22.10.2012 21:44 Report Diesen Beitrag melden

    Rückstände in Fleisch/Milch/Käse usw. ?

    Haben sich die Verantwortlichen auch Gedanken darüber gemacht, wie bei Gen-Veränderterten Produkten welche auf Menschen-Medikament einen Einfluss haben können.

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