Gaza-Demo in Zürich

16. Juli 2014 18:20; Akt: 16.07.2014 18:57 Print

Aufruf zur Gewalt gegen Schweizer Juden

von Marco Lüssi - Auf Facebook-Seiten, die für eine Kundgebung in Zürich für Palästina werben, wird massiv gegen Juden gehetzt. Beim Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund ist man besorgt.

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Synagoge in Zürich: Auf Facebook wird mit einer Demo im «Judenviertel» der Stadt gedroht. (Bild: Keystone/Alessandro Della Bella)

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In Zürich findet am Freitagabend eine bewilligte Kundgebung für Palästina statt, zu der verschiedene Organisationen aufrufen, darunter der radikale Islamische Zentralrat Schweiz, der in einem am Mittwoch an seine Sympathisanten verschickten SMS die «Mobilmachung für Gaza» ausrief. Auf mehreren Facebook-Seiten wird für die Teilnahme an der Demo geworben. Die Kommentare, die Palästina-Sympathisanten auf den Seiten posteten, strotzen vor antisemitischen Äusserungen: «Nur ein toter Jude ist ein guter Jude», «die einzige Medizin gegen Juden war Adolf Hitler», «wir müssen die Juden ausrotten», «vergasen», heisst es unter anderem.

Beim Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund (SIG) ist man alarmiert. «Der Hass hat ein Dimension angenommen, die ich so noch nie erlebt habe», sagt Generalsekretär Jonathan Kreutner. Mehr noch als die allgemein gehaltenen judenfeindlichen Aussagen schockieren ihn konkrete Drohungen, die auf den entsprechenden Facebook-Seiten zu finden sind: So schlagen User vor, dass man die Kundgebung vom Freitag in das Zürcher «Judenviertel», also den Stadtkreis 3, verlegen sollte. Dort könne man «Scheissjuden», die etwas gegen die Kundgebung hätten, «die Fresse polieren». Ein anderer User schlägt vor, «jeden Zionist im Judenviertel zu steinigen».

Sorge um Zürichs jüdische Bevölkerung

Sollte die Kundgebung sich tatsächlich ins Quartier verlagern, in dem viele Zürcher Juden leben, wäre dies sehr gefährlich, so Kreutner: «Wir sind besorgt und hoffen, dass die Urheber der Drohungen zur Vernunft kommen und die Behörden alles dafür tun, um den Schutz von Zürichs jüdischer Bevölkerung zu gewährleisten.»

Stadtpolizei-Sprecher Adrian Feubli sagt, man habe Kenntnis von Drohungen in den Sozialen Medien und sei entsprechend vorbereitet. Bewilligt hat die Polizei die Pro-Palästina-Manifestation als Kundgebung, die stationär auf der Gemüsebrücke stattfindet – ein Demonstrationsumzug durch die Stadt ist nicht vorgesehen.

Der SIG erwartet, dass jene Personen, die sich in den Facebook-Gruppen antisemitisch geäussert haben, bestraft werden. «Wir werden die Behörden auffordern, aktiv zu werden, da es sich bei Verstössen gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm um ein Offizialdelikt handelt», sagt Kreutner. Immerhin seien diese Äusserungen nicht auf privaten Facebook-Seiten, sondern in öffentlichen Gruppen gemacht worden.

Offensichtliche Verstösse gegen Anti-Rassismus-Norm

Alma Wiecken, Juristin bei der Eidgenössischen Kommission gegen Rassimus, sagt: «Einige der Kommentare rufen sehr explizit zu Gewalt und Hass gegenüber den in der Schweiz lebenden Juden auf, andere verharmlosen und rechtfertigen den Völkermord an den Juden. Dies verstösst ganz offensichtlich gegen die Rassismusstrafnorm.»

Wer solche extremen Aussagen mache, müsse zur Rechenschaft gezogen werden. «Zusätzlich geht es darum zu verhindern, dass die teils expliziten Drohungen umgesetzt werden», so Wiecken. Gerade in sozialen Netzwerken würden derartige Äusserungen häufig in die Öffentlichkeit getragen, weil die Hemmschwelle in der virtuellen Welt deutlich tiefer sei: «Wichtig ist, dass die Öffentlichkeit angemessen auf rassistische und antisemitische Äusserungen reagiert und sie verurteilt.»

Aufruf zur Mässigung

Bereits mässigend eingegriffen hat der Administrator der Facebook-Seite «Demo für Palästina in der Schweiz»: «Selamun aleykum, liebe Geschwister», schrieb er. «Ich lese die ganze Zeit irgendwelche Kommentare, die schreiben, komm, wir machen die Demo im Judenviertel oder so ... genau so Sachen wollen wir nicht, wir wollen eine friedliche Demo ... ohne Beleidigungen, ohne irgendwelche Probleme. Und ganz bestimmt nicht in einem Judenviertel.»