Delegiertenversammlung

03. November 2012 17:16; Akt: 03.11.2012 17:26 Print

Grüne sagen Ja zu Tierseuchengesetz

Die Diskussion war lebhaft, schlussendlich fassten die Delegierten der Grünen in Bern dennoch die Ja-Parole für die Abstimmung über das revidierte Tierseuchengesetz.

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Die Co-Präsidentinnen der Grünen Regula Rytz (l.) und Adèle Thorens an der DV in Bern. (Bild: Reuters)

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Die Grünen empfehlen dem Schweizer Stimmvolk, am 25. November an der Urne das revidierte Tierseuchengesetz anzunehmen. Zuvor wechselten sich die Voten für und gegen die Vorlage ab. Die Gegner der Vorlage machten geltend, die Gesetzesrevision löse grundlegende Probleme wie etwa die Massentierhaltung nicht. Auch leiste das Gesetz Zwangsimpfungen Vorschub und nütze nur der Pharmalobby.

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Die Befürworter hielten entgegen, in Bezug auf die Impfungen ändere sich mit der Revision überhaupt nichts, diese bringe aber ein paar Verbesserungen. Deshalb könne es angenommen werden. Mit 73 zu 50 Stimmen bei 9 Enthaltungen fassten die Grünen die Ja-Parole.

Co-Präsidentin Adèle Thorens hatte eingangs der Diskussion betont, die Grüne Partei teile die von Bio Suisse und der Kleinbauernvereinigung vorgebrachten Bedenken etwa bezüglich Gleichbehandlung der Tierhalter. Die beiden Vereinigungen lehnen die Vorlage vom 25. November ab.

Solche Forderungen müssten aber auf einem anderen Weg durchgesetzt werden als über ein Nein zur Abstimmungsvorlage. Der Vorstand hatte den Delegierten die Ja-Parole beantragt, die Geschäftsleitung ebenfalls.

Unterstützung für Stromeffizienzinitiative...

An ihrem Treffen in Bern-Bümpliz beschlossen die Grünen auch, die im August von einer Parlamentariergruppe lancierte Stromeffizienz- Initiative zu unterstützen.

Die Grünen werden die Unterschriftenbogen nun über eigene Kanäle verteilen und die im August lancierte Initiative auch ideell unterstützen. Weitere Verpflichtungen, etwa finanzieller Art, gehen die Grünen mit dieser Unterstützung nicht ein.

Die Initiative verlangt, die Stromeffizienz so weit zu steigern, dass der Stromverbrauch 2035 das Niveau von 2011 nicht überschreitet. Urheberin der Initiative ist die Energie-Allianz, eine vom verstorbenen FDP-Nationalrat Otto Ineichen gegründete Organisation.

...und Ja zu Revision Raumplanungsgesetz

Zur Revision des Raumplanungsgesetzes, die am 3. März 2013 vors Schweizer Volk kommt, beschlossen die Grünen diskussionslos und ohne Gegenstimme die Ja-Parole. Zudem nahmen die Delegierten die Sektion Schwyz neu als Vollmitglied auf. Sie hatte zuvor lediglich Beobachterstatus.

Das von den Jungen Grünen ergriffene Referendum gegen die Asylgesetzrevision unterstützt die Grüne Partei, indem sie etwas mehr als 10'000 Unterschriften beisteuern will. Das gab die Parteileitung bekannt. Die Delegierten hatten in diesem Punkt nichts zu entscheiden.

Thorens sieht Partei in guter Ausgangslage

Adèle Thorens sagte in ihrer Präsidialrede, die Grünen stünden trotz einiger Wahlniederlagen der letzten Zeit in einer aussichtsreicher Position. Einerseits stünden in den nächsten Jahren Themen im Zentrum, die den Grünen am Herz lägen und in denen sie viel Fachwissen hätten. Als Beispiele nannte die Co-Präsidentin der Grünen die Energiewende und die Ökologisierung der Wirtschaft.

Anderseits werde im kommenden Jahr mit Maya GrafMaya
Graf

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Nordwestschw. Aktionskomittee gegen Atomkraftwerke (NWA), Basel
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erstmals in der Geschichte ein Mitglied der Grünen den Nationalrat präsidieren. «Das ist eine hervorragende Gelegenheit, um eine Kampagne zur Gewinnung von neuen Mitgliedern zu starten.»

Die Niederlagen der letzten Zeit seien keine Katastrophe. Die Grünen stünden eben «in einer neuen Ära der Konkurrenz». Die Partei müsse jetzt beweisen, das sie «die Beste in unserem Lieblingsbereich» sei. Glaubwürdigkeit und Fähigkeit zur Innovation seien dafür die Instrumente.

(sda)

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