DV in Thun

27. Oktober 2012 11:33; Akt: 27.10.2012 15:28 Print

FDP-Präsident Müller nimmt Minder ins Visier

An der Delegiertenversammlung der FDP in Thun hat Parteipräsident Philipp Müller vor der Abzocker-Initiative gewarnt. Ins selbe Horn bliess auch Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

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FDP-Präsident Philipp Müller warnt vor Abzocker-Initiative. (Bild: Keystone)

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Die FDP lehnt die Abzocker-Initiative klar ab und befürwortet den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments. Verschiedene Exponenten der Partei warnten am Samstag an der Delegiertenversammlung in Thun vor den möglichen Folgen einer Annahme der Minder-Initiative.

Die Initiative greife zwar ein berechtigtes Anliegen auf, doch schiesse sie über das Ziel hinaus, sagte FDP-Präsident Philipp Müller. Deshalb hätten die Parlamentarier einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet, der «Pfeffer drin» habe.

Der indirekte Gegenvorschlag bekämpfe die Lohnexzesse vor allem auch schnell. Dieser tritt nämlich automatisch in Kraft, wenn das Volk die Initiative ablehnt. Dagegen müsste die Aktienrechtsreform von vorne beginnen, würde die Minder-Initiative angenommen, sagte Müller.

Die FDP sei keineswegs die Partei der Abzocker, fügte der FDP- Präsident an. Es sei auch kein Privileg der Linken, überrissene Löhne und Boni zu kritisieren. In der Schweiz habe es Exzesse gegeben, die auch die FDP nicht wolle.

Firmen in der Schweiz behalten

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann warnte ebenfalls vor der Abzocker-Initiative, die am 3. März 2013 vors Volk kommt. Bei einer Annahme könnte die Schweiz für internationale Firmen etwas unattraktiver werden, sagte der FDP-Bundesrat.

Es brauche bei den Lohnexzessen Korrekturen, fügte er an. Man müsse «Ordnung in den Stall bringen», jedoch mit der weniger rigiden Version des indirekten Gegenvorschlags. Gleichzeitig müsse man dafür schauen, dass die internationalen Firmen in der Schweiz blieben.

Mehrere FDP-Politiker wie Fraktionschefin Gabi Huber (UR) wiesen an der Delegiertenversammlung darauf hin, dass der indirekte Gegenvorschlag 80 Prozent der Anliegen der Minder-Initiative aufnehme. Doch statt zwingender Normen, würden die Aktionäre mehr Rechte bekommen.

Zu viele Hintertüren

Das sah Thomas Minder, der an der Delegiertenversammlung der FDP seine Initiative verteidigte, anders. Der indirekte Gegenvorschlag übernehme lediglich 38 Prozent der Anliegen der Initiative «gegen die Abzockerei», sagte Minder.

Für den parteilosen Schaffhauser Ständerat ist das «bei einem so delikaten Thema» zu wenig. Es brauche zum Beispiel eine Strafbestimmung, sagte Minder. Der Gegenvorschlag lasse schlicht zu viele Hintertüren offen.

Trotzdem sagten die FDP-Delegierten wie erwartet mit überwältigender Mehrheit Nein zur Minder-Initiative und Ja zum indirekten Gegenvorschlag des Parlaments.

Zu den zentralen Forderungen der Initiative Minders gehört, dass die Aktionäre börsenkotierter Unternehmen jährlich über die Gesamtsumme der Vergütungen des Verwaltungsrats, des Beirats und der Geschäftsleitung abstimmen sollen.

Beide, Initiative und die Aktienrechtsrevision als Gegenvorschlag, wollen eine stärkere Kontrolle der Managementvergütungen in erster Linie mit einer Stärkung der Aktionärsrechte erreichen.

Zeichen für Abgeltungssteuer gesetzt

Die FDP-Delegierten setzten ausserdem mit einer Resolution ein Zeichen für die Abgeltungssteuer. Die Partei sieht darin eine pragmatische Weiterentwicklung des Bankgeheimnisses.

Der Bundesrat habe die Strategie der Abgeltungssteuerabkommen unbeirrt weiter zu verfolgen, auch wenn aus Deutschland doch noch ein Nein kommen sollte. Die Partei fordert den Bundesrat auf, rasch mit weiteren, vor allem europäischen Staaten solche Abkommen abzuschliessen.

In einer weiteren Resolution fordert die FDP eine Schuldenbremse für die AHV sowie das gleiche Rentenalter für Männer und Frauen bei 65 Jahren. Damit soll ein Sicherheitsnetz für die AHV vor der nächsten grossen Reform gespannt werden.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Pensionierter FDP-Wähler am 27.10.2012 12:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Super Minder

    Die FDP ist auch gegen die Abzocker. Macht aber nichts. Minder tut etwas.

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  • Ueli am 27.10.2012 12:24 Report Diesen Beitrag melden

    Abwanderung wegen weniger lohn

    Das ist blödsinn! Nirgendwo zahlen die Manager weniger Steuern als in der Schweiz. Also wenn er gleichviel, wie ein Deutscher Manager verdient, bleibt dem schweizer Manager ende monat min 20 % mehr ! Und wir schaffen uns so selber ab! Wenn die löhne der unteren etage stagnieren (wie seit ca 15 Jahren) bleibt von jahr zu jahr weniger übrig um konsumgüter zu kaufen. Somit verdienen auch die cheffen weniger von jahr zu jahr ! Das ist egoistisch und einfach nur dumm! Die löhne obendurch müssen den jährlichen erhöhungen der unteren etagen angepasst werden, sonst stagniert irgendwann die ganze wirtschaft

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  • Gerold Hauser am 27.10.2012 17:43 Report Diesen Beitrag melden

    Pensionskassen und Vollmachten für Banken

    Nein zur Neiderinitiative! - Es sist immer noch Sache der jeweiligen Aktionäre wieviel Lohn das Kader erhalten soll. In der Vergangenheit waren es die Pensionskassen und Vollmachten für Banken für Depotstimmen welche diese Excesse erlaubt haben. Da müsste man den Hebel ansetzen!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Franco am 28.10.2012 20:49 Report Diesen Beitrag melden

    Philipp Müller wird immer unsympatischer

    Schuldenbremsen kennt die FDP nicht - es wird im gleichen Stiel weiter abgezockt - und da keine Einsicht vorhanden ist, muss es eben jemand anderst die Sache an Hand nehmen - Allgemeine Abzockerei. dass sind sehr schwere Fehler, es muss etwas passieren.

  • mafu am 28.10.2012 08:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    witz

    abzockerinitiative? absoluter witz und gewissensberuhigung... mehr nicht. ( nein ich bin kein banker... normaler arbeitnehmer im detailhandel ) ganz klar Nein stimmen.

    • Besser ohne Pfeffer! am 28.10.2012 16:34 Report Diesen Beitrag melden

      Vertrauen in Gegenvorschlag der

      Regierung in Bern. Wer hat denn noch Vertrauen in eine Regierung, die sechs Jahre braucht, um eine Initiative zur Abstimmung zu bringen???

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  • Mats am 28.10.2012 08:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Oh je Schweiz

    Alleine schon das Thema ist leidig. Wenn jemand Arbeitsplätzte schafft und erst noch rentabel ist, dann ist doch egal, wieviel verdient wird. Das Word Abzocker wird nur von Neidern und solchen Leuten genannt, die unsere Ur-Schweizerische Freiheit kaputt treten wollen. Guete Nacht Schweiz, so laufen wir in grossen Schritten in Richtung Abgrund und die Arbeitslosigkeit wird in einen bisher nicht Schweizerischen Ausmass zu nehmen. Unsere stärken liegen doch wo anders, habe ich mal gemeint.

  • JA für Minder's Initiative am 28.10.2012 07:37 Report Diesen Beitrag melden

    Gegenvorschlag mit Pfeffer drin???

    Grillieren wir den Herren Müller und Ammann doch ein grosses saftiges Pfeffersteak durch die Annahme der Initiative Minder mit einem kräftigen Ja.

  • Roman Bachmair am 28.10.2012 02:22 Report Diesen Beitrag melden

    Wer einmal gelogen hat...

    Wäre das Volk nicht, wie bei der Unternehmenssteuerreform brandschwarz angelogen worden, würde ich heute der FDP Glauben schenken, aber eben, würde..., nein natürlich unterstütze ich Herr Minder, welcher selber nicht in irgendwelchen Unternehmen verbandelt und somit unvorbelastet ist.