Albilsgüetli-Tagung

15. Januar 2016 19:39; Akt: 15.01.2016 22:57 Print

«Pfui»-Rufe für Bundesrat Schneider-Ammann

Johann Schneider-Ammann hat die Durchsetzungsinitiative an der SVP-Tagung als «falschen Weg» bezeichnet. Der FDP-Politiker wurde ausgepfiffen.

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Bundespräsident Johann Schneider-Ammann hat am Freitagabend an der Albisgüetli-Tagung der Zürcher SVP über die Übergriffe in Köln gesprochen. So etwas dürfe es in der Schweiz nicht geben, sagte er.

Wichtig seien aber auch Rechtsstaat und Verhältnismässigkeit. Die Durchsetzungsinitiative wahre beides nicht und sei deshalb klar abzulehnen, sagte er und erntete dafür vom Publikum «Pfui«-Rufe und Pfiffe.

«Eidgenössisch, nicht armengenössig»

Beim Thema Offenheit habe er sich mit Christoph Blocher ja noch nie einigen können, auch nicht im Zusammenhang mit Europa, sagte Schneider-Ammann, der wenige Stunden zuvor noch in Brüssel zu Gesprächen war.

Er sei zutiefst davon überzeugt, dass der Bilaterale Weg die Souveränität und den Wohlstand der Schweiz sichere. Der Alleingang oder ein EU-Beitritt seien keine Alternative. «Die Schweiz will eidgenössisch bleiben, nicht armengenössig werden.»

Blocher warnt vor «Diktatur» der «Obrigkeit»

Der abtretende SVP-Vizepräsident Christoph Blocher hatte zuvor in seiner Rede einmal mehr vor dem Verlust der Souveränität gewarnt. Das Volk verliere zunehmend das Sagen. Stattdessen baue «die Obrigkeit» eine Diktatur auf.

Der Volkswille soll nur noch gelten, wenn es der Obrigkeit passt», sagte er warnend vor knapp 1250 begeisterten Anhängerinnen und Anhängern. Beispiele seien die Masseneinwanderungsinitiative und die Ausschaffungsinitiative, die beide nicht umgesetzt würden.

Mit «Obrigkeit» meint Blocher Parlament, Regierung, Verwaltung und nicht zuletzt die Gerichte, die sich mittlerweile ebenfalls über den Willen des Volkes hinwegsetzen würden.

Vereidigung vor Bundesversammlung

«Sie beginnen, sich mit Verweis auf internationales Recht über den schweizerischen Gesetzgeber zu erheben», sagte Blocher weiter. Alarmierende Beispiele gebe es genug. «Wir müssen uns nicht nur vor fremden Richtern hüten, sondern zunehmend auch vor den eigenen.»

Er fordert deshalb, dass sämtliche Bundesrichter vor der Vereinigten Bundesversammlung vereidigt werden. Dort sollen sie «vor Gott dem Allmächtigen» schwören, die schweizerische Verfassung und die schweizerischen Gesetze zu achten - und nicht internationales Recht.


Illegale statt Flüchtlinge

Blocher befürwortet zudem eine Prüfung bei den Bundesverwaltungsrichtern, welche Asylfälle beurteilen. Sie würden sich leichtfertig über das Asylgesetz hinwegsetzen und Kriegsflüchtlinge als Flüchtlinge anerkennen.

Gemäss Blocher sind jene Menschen, die in jüngster Zeit in die Schweiz kommen, gar keine Flüchtlinge sondern lediglich Illegale. «Man nennt sie neuerdings Flüchtlinge. So wird die Unfähigkeit des Grenzschutzes mit menschlicher Wärme verdeckt.» Das Asylchaos sei nicht Folge einer Flüchtlingskrise, sondern einer Führungskrise.

(ij/sda)