Bankgeheimnis

16. März 2009 15:26; Akt: 16.03.2009 16:27 Print

Deutscher Botschafter muss im EDA antanzen

Die Schweiz als «Indianer» und die OECD als «Kavallerie»: So beschreibt der deutsche Finanzminister Steinbrück öffentlich die Lage. Bern lädt jetzt den deutsche Botschafter vor. Steinbrück misstraut derweil den Schweizer Bemühungen rund ums Bankgeheimnis nach wie vor.

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Der deutsche Botschafter Axel Berg muss in Kürze im EDA vorstellig werden. Grund sind Äusserungen des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück, der das Vorgehen der Schweiz in Sachen Bankgeheimnis kritisiert.

An einer Medienkonferenz anlässlich des Vorbereitungsgipfels der G20-Staaten vom letzten Wochenende hatte Steinbrück die Schweiz mit Indianern und die OECD und die Deutschen mit der Kavallerie verglichen.

Schwarze Liste lediglich als «Indianerschreck»

«Es hat nie eine Schwarze Liste gegeben, es ist nur ein Instrument gewesen, um die Indianer in Angst und Schrecken zu versetzen», hatte Peter Balzli, Korrespondent des Schweizer Fernsehens (SF), Steinbrück in der «Tagesschau» zitiert.

Diese Äusserungen seien «inakzeptabel, aggressiv und beleidigend», sagte die Vorsteherin des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Micheline Calmy-Rey am Montag in der Fragestunde des Nationalrates. «Wir hätten uns eine andere Reaktion von Deutschland auf die Lockerung des Bankgeheimnisses erhofft.»

Botschafter Berg werde so schnell wie möglich ins Aussendepartement eingeladen. «Wir werden ihm dann mitteilen, wie wir über die Sache denken», sagte Calmy-Rey.

Grosses Misstrauen gegenüber der Schweiz

Im Laufe des Vormittags unterstrich das deutsche Finanzministerium noch einmal, wie gross das Misstrauen gegenüber der Schweiz und anderen Staaten im Zusammenhang mit dem Bankgeheinmis ist. Das Finanzministerium erklärte am Montag, es habe in der Vergangenheit zu viele nicht eingehaltene Versprechen gegeben.

Die von zahlreichen Staaten erklärte Bereitschaft, den OECD-Standard von Transparenz und Austausch von Auskünften zu akzeptieren, deute grundsätzlich auf eine positive Entwicklung hin. Äusserungen vom Wochenende aus Österreich und der Schweiz weckten allerdings Zweifel.

So werde die Erteilung von Auskunft von einem begründeten Verdacht auf Steuerhinterziehung abhängig gemacht, auch solle das Bankgeheimnis grundsätzlich beibehalten werden. Nach dem OECD-Standard sei aber die Erteilung von Auskünften bereits in einem einfachen Besteuerungsverfahren vorgesehen.

Steinbrück macht weiter Druck

Auch sei Zugang zu Bankinformationen unabhängig von einem konkreten Verdacht zu gewähren. Ausserdem dürfe sich kein Steuerhinterzieher mehr hinter einer Briefkastenfirma oder einem Strohmann verstecken können.

Das Ministerium hält deshalb nationale Massnahmen im Kampf gegen Steuerhinterziehung im Ausland nach wie vor für notwendig. SPD-Finanzminister Peer Steinbrück hat entsprechende Gesetzes-Pläne vorgelegt. Bisher stösst er dabei aber noch auf Widerstand des Koalitionspartners CDU/CSU.

(sda)