Zürcher SVP sagt Ja zur Abzocker-Initiative

Nach langer und emotionaler Diskussion hat die SVP des Kantons Zürich am Dienstagabend beschlossen, die Abzocker-Initiative zur Annahme zu empfehlen. Der Entscheid der Delegierten fiel allerdings sehr knapp aus, mit 119 Ja- zu 106 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen.

Thomas MinderThomas
Minder
-, SH
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Dianam SA, Neuhausen
weitere Verbindungen anzeigen, der Vater der Abzocker-Initiative, vermochte mit seinen Argumenten zahlreiche SVP-Vertreter von einem Ja zu überzeugen. SVP-Nationalrat Gregor Rutz, der gegen die Initiative kämpft, konnte mit seinem Vortrag offenbar weniger punkten. Nationalrat Christoph BlocherChristoph
Blocher
SVP, ZH
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Robinvest AG, Männedorf
weitere Verbindungen anzeigen war an der Versammlung in Gossau nicht anwesend, dürfte mit der Parolen-Fassung aber alles andere als zufrieden sein.

Entscheid der SVP Schweiz mit Spannung erwartet

Die Abzocker-Initiative droht für die SVP zur Zerreissprobe zu werden. Obwohl sie bei der Basis viele Sympathien geniesst, gründeten im Dezember 2012 mehrere SVP-Unternehmer ein Komitee gegen die Vorlage. In diesem Komitee sitzen unter anderen Christoph Blocher und der zurückgetretene Nationalrat Peter SpuhlerPeter
Spuhler
SVP, TG
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Stadler USA, New Jersey
weitere Verbindungen anzeigen (TG).

Auch in anderen SVP-Sektionen sorgte die Initiative bereits für Diskussionen. Ja sagen bisher die Kantonalparteien Glarus sowie der französischsprachige Teil der Walliser SVP. Dagegen sind bis jetzt die Kantonalparteien Genf, Waadt und Tessin. Die SVP Schweiz hat noch keine offizielle Parole gefasst. Die Delegiertenversammlung findet am 26. Januar statt.

Nein zur Verschiebung der Husi-Kurse

Am selben Abend beschloss die SVP Zürich zudem, die beabsichtigte Änderung des Mittelschulgesetzes zur Ablehnung zu empfehlen. Sie will also, dass die dreiwöchigen Hauswirtschaftskurse an den Gymnasien auch in Zukunft im 4. oder 5. Jahr stattfinden und nicht wie vom Kantonsrat beschlossen im 1. oder 2. Jahr.

Die SVP unterstützt somit das Behördenreferendum, das von 49 Parlamentarierinnen und Parlamentariern nach dem Entscheid des Kantonsrates ergriffen wurde. Regierungsrat und Kantonsrat wollen die Kurse vorverlegen, um insgesamt etwa 3 Millionen pro Jahr zu sparen.

(sda)