Ohrfeige für Blocher

15. Januar 2013 22:02; Akt: 16.01.2013 09:19 Print

Zürcher SVP sagt Ja zur Abzocker-Initiative

Überraschend unterstützen die Delegierten der SVP des Kantons Zürich die Initiative von Thomas Minder. Dieser vermochte mit seinen Argumenten die SVP-Vertreter in Gossau ZH zu übezeugen.

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Dürfte keine Freude haben am Entscheid der Zürcher Delegierten: SVP-Stratege Christoph Blocher. (Bild: Keystone)

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Nach langer und emotionaler Diskussion hat die SVP des Kantons Zürich am Dienstagabend beschlossen, die Abzocker-Initiative zur Annahme zu empfehlen. Der Entscheid der Delegierten fiel allerdings sehr knapp aus, mit 119 Ja- zu 106 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen.

Thomas Minder, der Vater der Abzocker-Initiative, vermochte mit seinen Argumenten zahlreiche SVP-Vertreter von einem Ja zu überzeugen. SVP-Nationalrat Gregor Rutz, der gegen die Initiative kämpft, konnte mit seinem Vortrag offenbar weniger punkten. Nationalrat Christoph Blocher war an der Versammlung in Gossau nicht anwesend, dürfte mit der Parolen-Fassung aber alles andere als zufrieden sein.

Entscheid der SVP Schweiz mit Spannung erwartet

Die Abzocker-Initiative droht für die SVP zur Zerreissprobe zu werden. Obwohl sie bei der Basis viele Sympathien geniesst, gründeten im Dezember 2012 mehrere SVP-Unternehmer ein Komitee gegen die Vorlage. In diesem Komitee sitzen unter anderen Christoph Blocher und der zurückgetretene Nationalrat Peter Spuhler (TG).

Auch in anderen SVP-Sektionen sorgte die Initiative bereits für Diskussionen. Ja sagen bisher die Kantonalparteien Glarus sowie der französischsprachige Teil der Walliser SVP. Dagegen sind bis jetzt die Kantonalparteien Genf, Waadt und Tessin. Die SVP Schweiz hat noch keine offizielle Parole gefasst. Die Delegiertenversammlung findet am 26. Januar statt.

Nein zur Verschiebung der Husi-Kurse

Am selben Abend beschloss die SVP Zürich zudem, die beabsichtigte Änderung des Mittelschulgesetzes zur Ablehnung zu empfehlen. Sie will also, dass die dreiwöchigen Hauswirtschaftskurse an den Gymnasien auch in Zukunft im 4. oder 5. Jahr stattfinden und nicht wie vom Kantonsrat beschlossen im 1. oder 2. Jahr.

Die SVP unterstützt somit das Behördenreferendum, das von 49 Parlamentarierinnen und Parlamentariern nach dem Entscheid des Kantonsrates ergriffen wurde. Regierungsrat und Kantonsrat wollen die Kurse vorverlegen, um insgesamt etwa 3 Millionen pro Jahr zu sparen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Martin am 15.01.2013 22:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Windfahnen

    Nichts als Windfahnen ...

  • Ein SVP-ler am 15.01.2013 23:46 Report Diesen Beitrag melden

    Minderinitiative

    Gut so. Auch Blocher muss einmal aufgezeigt werden, dass die Basis der SVP nicht immer nach seiner Pfeife tanzt.

  • barbarossa am 15.01.2013 23:01 Report Diesen Beitrag melden

    konterrevolution von unten

    ist das geil, ich seh mich in 10 jahren schon als svp wähler. wer hätte das gedacht? nein, im ernst. die svp spitze erntet jetzt das was sie mit ihren populistischen parolen sähte. das haben sie sich nie im traum vorgestellt. das ist ja fast wie beim zauberlehrling...die gefangenen stimmen entwickeln eigeninitiative! ich kenne auch solche jungs, die haben blocher und co voll geglaubt und sind in die svp eingetretten. das blocher und co aber ihre argumente nur zum stimmenfang benutzen und das ganze gar nicht ernst meinen, checken die jetzt noch nicht.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Ruedi W. am 16.01.2013 11:02 Report Diesen Beitrag melden

    Kack?

    Ein echter Kack wenn in einer Partei die Linke nicht weiß was die Rechte macht. Trotzdem ein Bravo an die Zürcher, Ja zur Initiative Nein zum Gegenvorschlag, ein SVP Wähler

  • Daniel B. aus Bern am 16.01.2013 00:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ruhestand für Ch. Blocher

    Dem Herr Blocher ist doch egal ob ja oder nein, er hat seine Schafe so oder so im Trockenen! Er würde gut daran tun sich in den Ruhestand zu begeben!

    • Pit Rorschach am 16.01.2013 13:49 Report Diesen Beitrag melden

      So läuft der Hase

      Halt, halt. Herr Blocher hat Kinder. Die sind erfolgreich. Und die müssen weiterhin abzocken können. So läuft der Hase.

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  • Sandra B am 16.01.2013 00:32 Report Diesen Beitrag melden

    Economiesuisse hörig

    Ich denke es werden noch einige Politiker die sich gegen die Minder Initiative einsetzten bei den nächsten Wahlen abgestraft. Ich werde auf jeden Fall nie mehr solche Abzocker-freunde und Economiesuisse hörige wählen...

  • Friedrich August von Hayek am 16.01.2013 00:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    In Treue fest gegen die da oben

    Gleich und gleich gesellt sich eben gerne: Der Wutbürger Thomas Minder weiss sich mit dem Wutbürger-Flügel der SVP in Treue fest gegen die "Abzocker". Es muss für die Parteileitung einem Affront gleichkommen: Da setzen sich die Millionäre der SVP mal für eine vernünftige Lösung ein und schon wird ihnen von der Basis die Gefolgschaft verweigert.

  • P. Buchegger am 15.01.2013 23:58 Report Diesen Beitrag melden

    Drückeberger

    Apropos Blocher: Les absents ont toujours tort. Erstaunlich, dass Herr Blocher glaubte, er müsse nicht anwesend sein, der Gregor Rutz werde es schon richten. Vielleicht wollte er sich einfach raushalten, weil er wusste, dass die Meinungen in der Zürcher Partei sehr gespalten sind (Stichwort Schwiegersohn Martullo). Fazit: Keine souveräne Haltung, sondern eher ein Sich-drücken.

    • SVP-Junge am 16.01.2013 00:27 Report Diesen Beitrag melden

      Drückeberger

      Bist du nicht auch der Meinung, dass es Zeit für einen Wechsel in der Partei ist? Die Alten sollen beraten und die Jungen die Ideen umsetzen..

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