Informationsaustausch

16. Juni 2017 12:47; Akt: 16.06.2017 17:57 Print

Bund will Kontendaten mit 41 Steuerämtern teilen

Der Bundesrat plant, den automatischen Informationsaustausch auf Dutzende Staaten und Territorien auszudehnen – darunter China, Russland und die Cayman-Inseln.

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Der Bundesrat will den AIA ausdehnen: Finanzminister Ueli Maurer spricht im Nationalrat an der Sommersession in Bern. (14. Juni 2017) (Bild: Keystone/Peter Schneider)

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Der automatische Informationsaustausch (AIA) über Finanzkonten soll nach dem Willen des Bundesrats für 41 weitere Staaten und Territorien eingeführt werden. Der Bundesrat hat am Freitag die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Umsetzung sei für 2018 geplant, die ersten Daten sollen 2019 ausgetauscht werden, wie das Finanzdepartement (EFD) mitteilte. Der AIA wird mit jedem Staat einzeln durch einen Bundesbeschluss aktiviert.

In der Vernehmlassung wurde infrage gestellt, ob alle Staaten die Anforderungen an die Vertraulichkeit und Datensicherheit erfüllen. Dem trägt der Bundesrat nun mit einer zusätzlichen Bestimmung Rechnung. Vor dem ersten Datenaustausch will er einen Lagebericht erstellen und dabei prüfen, ob die Staaten die Anforderungen tatsächlich erfüllen. Diesen Bericht will der Bundesrat den zuständigen Parlamentskommissionen zur Kenntnis unterbreiten.

Datenlieferungen aussetzen

In seiner Botschaft ans Parlament bezeichnet der Bundesrat das als «Schutzklausel». Gestützt auf den Bericht könne er über das weitere Vorgehen bei als problematisch eingestuften Partnerstaaten entscheiden, hält er fest. Gegebenenfalls könne die Aussetzung des Datenaustauschs ins Auge gefasst werden.

Das allgemein in einem Staat vorhandene Niveau der politischen Stabilität, Korruption oder Rechtsstaatlichkeit tangiere den AIA nicht direkt, schreibt der Bundesrat. Wirkten sich Probleme in diesen Bereichen jedoch konkret auf die Behandlung von ausgetauschten Daten aus, wären Datenlieferungen auszusetzen.

Nach den bisher gemachten Feststellungen lägen indes auch für einzelne von Vernehmlassungsteilnehmern kritisierte Länder keine Anhaltspunkte vor. Die meisten Staaten hätten besondere Verfahren für die Bearbeitung und den Schutz der für den AIA bestimmten Daten eingerichtet.

Gleich lange Spiesse

Der Bundesrat betont weiter, es sei ihm ein Anliegen, dass unter den Staaten ein Level Playing Field geschaffen werde, das insbesondere alle wichtigen Finanzzentren einschliesse. Der vorgeschlagene Ausbau des AIA-Netzwerks sei notwendig und sinnvoll.

Damit könne die Schweiz ihre 2014 eingegangenen internationalen Verpflichtungen zur Einführung des AIA erfüllen, obwohl sie bezüglich der 41 Staaten und Territorien gegenüber ihrem ursprünglichen Zeitplan um ein Jahr zurückliege.

Die Schweiz hatte den AIA im Jahr 2017 mit 38 Ländern und Territorien eingeführt, darunter mit den EU-Staaten. Mit diesen werden 2018 erstmals Daten ausgetauscht. Die Bundesbeschlüsse für die 41 neuen Staaten folgen dem bisherigen Modell.

(mch/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Carlo Pierro am 16.06.2017 13:57 Report Diesen Beitrag melden

    Selbstanzeige?

    Hat der Schneider-Ammann nicht ein Offshore-Konto auf den Cayman-Inseln?

    einklappen einklappen
  • Werner am 16.06.2017 13:59 Report Diesen Beitrag melden

    Voreilender Gehorsam

    Was gehen korrupte Beamte die kommen und gehen in fremden Staaten die Vermögenswerte von Privatpersonen und Firmen bei Schweizer Institutionen an? Dies wird dazu führen, dass viele Vermögende, die diesen Austausch nicht wollen auf Staaten und Institutionen ausweichen müssen, die diskretionswürdig sind.

    einklappen einklappen
  • Tel Efon am 16.06.2017 14:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Erstaunlich

    Trump tauschte seine Infos nur mit Russlandaus. Der Schweizer BR mit 41 Länder, wouw.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Daniel Wyss am 18.06.2017 20:42 Report Diesen Beitrag melden

    Paraguay

    Wer kommt für Represalien in korrupten Ländern auf die Personen erfahren oder sogar mit dem Leben bezahlen müssen? Hat sich da schon ein Befürworter gedanken gemacht und es nicht mal eine Botschaft mehr gibt die man im Notfall einschalten kann. Ich bezahle meine Steuer auch in der CH. Bin nur ein durchschnittlicher Schweizer der vor all diesen negativen Entscheiden ausgewandert ist. Würden die Daten mit hier ausgetauscht müsste ich ev. um mein Leben fürchten, wenn mein Notgroschen in der CH im kleinen Dorf hier bekannt würde.

  • De Ätti am 17.06.2017 18:38 Report Diesen Beitrag melden

    Bedenklich

    Dass die Steuerämter im Zweifelsfall in den Konten nachforschen können, kann man noch verstehen. Aber, dass nun ein Überwachungsstaat zu entstehen droht, ist eine andere Sache, sehr traurig und für die Zukunft eines freuen Landes absolut bedenklich!

  • Bundesrat am 17.06.2017 14:35 Report Diesen Beitrag melden

    Bankgeheimnis das war einmal

    Die zahnlosen Tiger haben sich die Zähne ausgebissen.

  • P. R. am 17.06.2017 09:50 Report Diesen Beitrag melden

    Gute Zeiten für den Fiskus

    Da kann man nur sagen, gefüllte Staatskassen sind besser als Leere, wenn die Staaten mit dem Geld dann Gescheites tun. - Nun, auf stillen Konten etc. gebunkertes Geld fliesst überhaupt nicht in den Wirtschaftskreislauf oder nur irgendwie gewaschen...

  • Thommy am 17.06.2017 08:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Privat Wirtschaft im Bundeshaus

    Früher wurden die Bank Daten gestohlen, heute Verkauft der Bundesrat unsere Daten!