Volk will keinen zweiten SVP-Bundesrat

Zwar ist die SVP die wählerstärkste Partei in der Schweiz. Doch in Exekutivwahlen nützt ihr das oft wenig. Dieser Befund trifft auch für den Bundesrat zu. Die Schweizer Bevölkerung will keinen zweiten SVP-Vertreter in der Landesregierung. Das zeigt eine repräsentative Umfrage von Vimentis, die in Zusammenarbeit mit 20 Minuten Online entstand. Mit einem relativen Mehr würde einzig Ueli Maurer gewählt - mit gerade einmal 31 Prozent und damit an siebter Stelle. Andere SVP-Politiker wie der Vizepräsident und Doyen der Volkspartei, Christoph Blocher, würden den Einzug in den Bundesrat laut Umfrage nicht schaffen - obwohl gerade die Volkspartei Unterschriften sammelt für eine Initiative, die eine Volkswahl des Bundesrats verlangt.

Doch nicht nur die SVP schneidet in der Vimentis-Umfrage schlecht ab. Eine herbe Niederlage muss auch die SP einstecken. Ihre Bundesrätin und derzeitige Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey kommt mit nur gerade 24 Prozent der Stimmen nicht unter die ersten sieben und wäre damit nicht gewählt. Als einzige sozialdemokratische Vertretung bliebe Simonetta Sommaruga im Bundesrat, die respektable 57 Prozent erreicht. Den zweiten Sitz verlöre die SP an die FDP, die in der Umfrage auf drei Sitze im Bundesrat kommt. Neben Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann, den die Bundesversammlung im letzten September in die Regierung gewählt hatte, erhielte auch Karin Keller-Sutter einen Bundesratssitz. Die St. Galler FDP-Regierungsrätin verlor damals das Duell um den Einzug in die Regierung gegen Schneider-Ammann. Dass die Mitte-Partei FDP in der Umfrage einen Sitz auf Kosten der SP erobert, entspricht Beobachtungen bei Regierungsratswahlen. Dabei wählt das Volk jeweils vermehrt Mitte-Parteien im Unterschied zu Parlamentswahlen, bei denen die Polparteien punkten können.

Vorteil für Keller-Sutter

Dieser Hang zur Mitte in Exekutivwahlen zeigt sich auch bei der Rangliste. Auf dem ersten Platz in der Vimentis-Umfrage liegt die CVP-Vertreterin und letztjährige Bundespräsidentin Doris Leuthard mit 60 Prozent - obwohl die Christdemokraten bei den nationalen Parlamentswahlen seit Jahren auf dem Sinkflug und nur viertstärkste Partei sind. Die zweitplatzierte Sommaruga gilt als Vertreterin des gemässigten SP-Flügels und hat auch ausserhalb ihrer Partei beachtliche Stimmanteile erreicht. Sogar von den SVP-Anhängern gaben ihr noch 35 Prozent ihre Stimme. An dritter und vierter Stelle folgen der FDP-Vertreter Didier Burkhalter (52 Prozent) und die BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, wobei letztere mit 45 Prozent bereits das absolute Mehr nicht mehr erreicht. Diese Platzierungen entsprechen grösstenteils auch dem letzten Politbarometer der «SonntagsZeitung» von Anfang Januar, bei dem einzig Burkhalter auf leicht mehr Stimmen als Sommaruga kam. Dass die FDP mit Keller-Sutter (39%) auf dem fünften und Schneider-Ammann (36%) auf dem sechsten Platz so gut vertreten ist, dürfte auch mit der Medienpräsenz zu tun haben, welche die beiden kurz vor der Umfrage anlässlich der Bundesratswahlen im September hatten.

Hinter den ersten sieben Politikern in der Umfrage öffnet sich ein Feld von mehreren Personen, die alle auf einen Stimmanteil von 20 bis 30 Prozent kommen. Zu ihnen gehören mehrere SVP-Politiker, wobei der Thurgauer Nationalrat Peter Spuhler noch vor Vizepräsident und alt Bundesrat Christoph Blocher liegt. Zwar kommt Spuhler bei den SVP-Anhängern nur auf 38 Prozent der Stimmen im Unterschied zu Blocher mit 64 Prozent. Spuhler hat jedoch über die Parteigrenzen hinweg bis hin zur SP noch Unterstützung. Dieses Phänomen einer Volkswahl ist aus Regierungsratswahlen bekannt: Von den Polparteien haben gemässigte Vertreter grössere Chancen, gewählt zu werden, als die Hardliner.

Junge wollen frischen Wind

Grundsätzlich haben die Erstplatzierten mehr Stimmen erhalten, je älter die Umfrageteilnehmer waren. Gerade umgekehrt ist die Verteilung jedoch bei Maurer und Calmy-Rey: Je jünger die Umfrageteilnehmer waren, desto mehr wählten sie diese beiden Politiker. Von den 15- bis 24-Jährigen wählten 36 Prozent Calmy-Rey, Maurer sogar 43 Prozent. Der gleiche Effekt ist überraschenderweise auch bei Blocher zu beobachten. Der frühere Bundesrat kam bei den 15- bis 24-Jährigen auf 33 Prozent der Stimmen, bei den über 65-Jährigen jedoch nur auf 20 Prozent. Trotzdem scheint generell bei den jüngeren Umfrageteilnehmern der Wunsch nach frischen Politikern stärker. Die Kategorien «andere Politiker» der verschiedenen Parteien fanden von den Altersgruppen bei den zwischen 15- und 34-Jährigen am meisten Zuspruch.