Zuwanderungs-Beschränkung

10. Mai 2017 18:29; Akt: 10.05.2017 19:21 Print

EU «bedauert» die Anrufung der Ventilklausel

Der Bundesrat beschränkt die Zuwanderung für Rumänien und Bulgarien. Die EU-Kommission zeigt sich darüber nicht erfreut.

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Der Bundesrat ruft die Ventilklausel an und beschränkt den Zugang von Rumänen und Bulgaren auf dem Schweizer Arbeitsmarkt. Das heisst, dass in den nächsten 12 Monaten nur noch 996 Aufenthaltsbewilligungen der Kategorie B vergeben werden. Seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien war die Zuwanderung explodiert – vor allem auch in Berufen mit hoher Arbeitslosigkeit. Vor diesem Hintergrund ist FDP-Ständerat Philipp Müller zufrieden mit dem Bundesrat: «Die Zahlen sind so klar, dass es die Leute nicht verstanden hätten, hätte der Bundesrat die Klausel nicht angerufen.» Es bestehe allerdings die Gefahr, so Müller, dass die Kontingente umgangen werden, indem einfach Kurzaufenthaltsbewilligungen aneinandergereiht würden. Diese Gefahr sieht auch SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Ohnehin handle es sich beim Entscheid des Bundesrates um Alibi-Politik: «Es ist ein hilfloser Versuch, auf politische Befindlichkeiten Rücksicht zu nehmen. In der Praxis ändert sich aber kaum etwas.» Parteikollege Martin Naef betont, dass die Ventilklausel zwar ein Bestandteil der Abmachungen mit der Europäischen Union sei. «Aber gerade in der jetzigen Situation, wo die EU Bereitschaft zeigt, über die Weiterentwicklung der Bilateralen zu verhandeln, ist dies ein ungeschickter Affront.» Ein Sprecher der EU Kommission betont gegenüber 20 Minuten, dass man den Entscheid der Schweiz bedaure, zumal «vor dem Hintergrund, dass die Zahl der nachgefragten Aufenthaltsbewilligungen durch EU-Bürger rückläufig» sei.

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Der Bundesrat zieht die Ventilklausel und beschränkt den Zugang für Rumänen und Bulgaren zum Schweizer Arbeitsmarkt. Konkret will er in den nächsten zwölf Monaten noch maximal 996 Aufenthaltsbewilligungen B vergeben. Die Zahl der Kurzaufenthaltsbewilligungen hingegen wird nicht eingeschränkt. Laut den Verträgen mit der EU darf die Schweiz die Personenfreizügigkeit mit den beiden Staaten bis 2019 einschränken, sofern die Zuwanderung zehn Prozent über dem Mittel der vorangegangenen drei Jahre liegt.

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Seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien hatte sich die Zuwanderung beschleunigt – laut dem Bundesrat auch in Berufe mit hoher Arbeitslosigkeit. So sind in den letzten zwölf Monaten aus Rumänien und Bulgarien 3800 Personen mehr ein- als ausgewandert. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum lag die Zuwanderung aus Italien bei 9000 und aus Deutschland bei 4900 Personen.

Bleibt die Klausel wirkungslos?

Zufrieden mit dem Bundesrat ist FDP-Ständerat Philipp Müller: «Der Entscheid ist richtig. Die Zahlen sind so klar, dass es die Leute nicht verstanden hätten, hätte der Bundesrat die Klausel nicht angerufen.» Es bestehe allerdings die Gefahr, dass die Kontingente umgangen werden, indem einfach Kurzaufenthaltsbewilligungen aneinandergereiht würden.

«Nach 30 Monaten haben Kurzaufenthalter einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung, ohne dass dies unter die Kontingente fallen würde.» So sei die Ventilklausel bereits in der Vergangenheit ausgehebelt worden. «Die zuständigen Behörden müssen nun genauer hinschauen», fordert Müller. In der Pflicht seien aber auch die Firmen, die zunächst Inländer anstellen müssten.

Wermuth kritisiert den Entscheid

Die Gefahr des Ausweichens auf Kurzaufenthaltsbewilligungen sieht auch SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Ohnehin handle es sich beim heutigen Entscheid des Bundesrates um Alibi-Politik: «Es ist ein hilfloser Versuch, auf politische Befindlichkeiten Rücksicht zu nehmen. In der Praxis ändert sich aber kaum etwas.» Es sei die Wirtschaft, die diese Arbeitskräfte nachfragen. «Die Zuwanderer tragen zum Wohlstand unseres Landes bei.»

Auch wenn die Klausel in den Verträgen mit der EU vorgesehen sei, werde diese nicht begeistert sein. «Es ist eine Provokation gegenüber der EU, die auf Unverständnis stossen wird.» Nachdem sich das Parlament im Dezember aber zur Personenfreizügigkeit bekannt habe, sei es aber möglich, dass die EU etwas gelassener reagieren werde als noch beim letzten Anruf der Klausel im Jahr 2013.

«Unnötig politisches Geschirr zerschlagen»

Martin Naef, Präsident der Neuen Europäischen Bewegung (Nebs), teilt Wermuths Einschätzungen. Auch er findet, dass der Bundesrat mit der Anrufung der Ventilklausel unnötig «politisches Geschirr» zerschlage. Zwar sei die Beschränkung der Zuwanderung per Klausel ein Bestandteil der Abmachungen mit der Europäischen Union. «Aber gerade in der jetzigen Situation, wo die EU Bereitschaft zeigt, über die Weiterentwicklung der Bilateralen zu verhandeln, ist dies ein ungeschickter Affront», so der SP-Nationalrat.

Ein Sprecher der EU-Kommission erklärt gegenüber 20 Minuten, dass man den Entscheid der Schweiz «bedauere», zumal «die Zahl der insgesamt nachgefragten Aufenthaltsbewilligungen durch EU-Bürger rückläufig» sei.

(daw/pam)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Pascal Tschantré am 10.05.2017 18:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Eigrnständig

    Sollen die doch bedauern was sie wollen! Keine Rücksicht auf die EU und nicht kuschen!

  • Chrigi am 10.05.2017 18:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Aha

    Die EU bedauert also etwas was sie in den Veträgen abgemacht hat? Sagt wohl alles über dieses Konstrukt.

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  • AnonymousSG am 10.05.2017 18:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Haha...

    Die EU hat bei uns eigentlich auch nichts zu sagen! Brüssel haltet euch endlich aus unseren Sachen raus, die gehen euch. nichts. an!!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Terri S. am 11.05.2017 12:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nützt gar nichts

    Das hilft uns nicht. Wieviele Rumänen, Bulgaren leben hier? Kein Vergleich zu der Masseneinwanderung durch die von uns "akzeptierten" Menschen, die uns doch so viel Geld bringen. Es ist viel zu spät, um die Überbevölkerung bei uns zu bremsen. In 20 bis 30 Jahren werden dies unsere Nachkommen schmerzlich zu spüren bekommen.

  • Figot am 11.05.2017 11:24 Report Diesen Beitrag melden

    Bitte auch für Deutschland

    Kann man das bitteschön auch für Deutschland anwenden!

    • Cartman1993 am 11.05.2017 17:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Figot

      Und was soll das bringen?

    • schuschleid am 11.05.2017 18:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Figot

      Wieso?? Stören die dich??

    • schuschleid am 11.05.2017 18:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Figot

      Ohne deutsche gib es für dich keine Erstversorgung im Spital!!

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  • Dani D am 11.05.2017 10:43 Report Diesen Beitrag melden

    Ou gut

    Wenn die EU bedauert, haben wir das richtige getan. Ausnahmslos.

  • dr.Pepper am 11.05.2017 09:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das ändert nichts an der Masseneinwanderung

    mit der Ventilkausel darf due Zuwanderung um max. 6 Prozent gesenkt werden.Die Zuwandetung darf die Schweiz mit der PFZ bue wieder selber steuehn oder begrenzen

  • Marc Bjorg am 11.05.2017 09:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schengen Abstimmung.

    Die EU wird erst recht sauer sein wenn das Volk dafür stimmt Schengen zu kündigen.