Von geheimen Zetteln und falschen Namen

Der Mehraufwand für die Organisation der Bundesratswahlen sei nicht gigantisch, sagt Mark Stucki. Ein solches Ereignis kann den Kommunikationschef der Parlamentsdienste nicht aus der Ruhe bringen. Er kennt die Abläufe in- und auswendig. Für Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer ist es in ihrer einjährigen Amtszeit hingegen das erste Mal, dass sie die Sitzung eines so medial beachteten Anlasses leitet. Deshalb liegt ihr ein Drehbuch vor, das die Parlamentsdienste minutiös vorbereitet haben. «Wir hoffen, dass wir alle möglichen Eventualitäten vorgesehen haben», sagt Stucki. Aber es gebe immer wieder etwas Neues.

Einen grossen Mehraufwand bedeuten die Bundesratswahlen für das Sicherheitspersonal. Sie müssen die Eintrittskontrollen vornehmen, wobei vor allem die Zahl der Medienschaffenden hoch ist. Zusätzlich zu den 150 festakkreditierten Journalisten haben die Parlamentsdienste weitere 160 Zutrittsausweise ausgestellt - Techniker für Radio und Fernsehen ausgenommen. Auch Lobbyisten, persönliche Mitarbeiter der Parlamentarier und Altparlamentarier dürfen ins Gebäude. Ausgeschlossen sind jedoch jene Mitarbeiter der Bundesverwaltung, die nichts mit den Wahlen direkt zu tun haben.

Delegationen auf den Tribünen

Grossandrang herrscht auch auf der Tribüne des Nationalratssaals. Die 200 Sitzplätze und rund 100 zusätzlichen Stehplätze - speziell für die Bundesratswahl eingerichtet - sind alle besetzt. Dabei ist im Vorteil, wer einen Kandidaten oder einen Parlamentarier kennt. So sind persönliche Delegationen der offiziellen Kandidierenden anwesend sowie Delegationen aus deren Kantonen. Zusätzlich rund 150 Plätze gehen an Besucher der Ratsmitglieder. Für das gemeine Volk blieben noch 20 Plätze, die verlost wurden.

Haben erst einmal alle Besucher Platz genommen und sich die Journalisten in Stellung gebracht, folgt nach der Verabschiedung der bisherigen Bundesräte gemäss Drehbuch der Nationalratspräsidentin der spannende Teil: die Wahl. Alle Blicke sind zwar auf die Parlamentarier im Saal gerichtet, die Namen auf ihre Stimmzettel schreiben. Doch die eigentlich spannende Arbeit machen zehn Personen im Hintergrund: die zwei Stimmenzähler des Ständerats, die vier regulären und die vier Ersatzstimmenzähler des Nationalrats. Sie wurden nicht speziell für die Bundesratswahl ernannt, sondern zählen beinahe in jeder Session bei Richterwahlen Stimmen aus.

Nachzählen nur bei knappem Resultat

Nachdem sie selbst ihre Stimme abgegeben haben, gehen die zehn Parlamentarier ins Bundesratszimmer neben der Wandelhalle. Die Ratsweibel bringen die Urnen mit den Stimmzetteln und schütten diese auf den Tisch. Zuerst wird gezählt, wie viele Zettel insgesamt eingegangen sind, dann werden sie unter den Stimmenzählern aufgeteilt. Jeder Parlamentarier zählt nun seine Stimmzettel, die einzelnen Ergebnisse werden zusammengerechnet und müssen in der Summe wieder stimmen. Bei einem knappen Ergebnis kommt es zu einem zweiten Durchgang, wobei die Stimmenzähler nicht nochmals dieselben Zettel zählen.

Das Gremium, das FDP-Nationalrat Edi Engelberger zum Chef ernannt hat, entscheidet auch darüber, welche Stimmzettel ungültig sind. Dieser Punkt könnte bei der aktuellen Wahl besonders heikel sein. Denn gleich drei der offiziellen Kandidaten haben einen Namensvetter im Parlament: Jacqueline Fehr, Simonetta Sommaruga und Brigit Wyss. Nur den Nachnamen hinzuschreiben, reicht bei ihnen nicht. Der Stimmzettel wäre ungültig. «Darauf wird Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer wegen der besonderen Umstände nochmals zu Beginn der Wahlen explizit hinweisen», sagt Stucki. Sind alle fraglichen Fälle geklärt und stimmen die Zahlen des Resultats, überreicht Engelberger der Nationalratspräsidentin den Zettel mit dem Wahlresultat.

Geheime Farbkombination

Damit es zum korrekten Wahlresultat kommt, braucht es neben den Stimmenzählern auch einige Vorbereitung. Denn Betrug soll verhindert werden. Deshalb haben die Stimmzettel in jedem Wahlgang eine andere Farbe. In welcher Reihenfolge die Farben zum Einsatz kommen, haben die Parlamentsdienste bestimmt. «Die Parlamentarier sollen nicht wissen, wann welche Farbe kommt», sagt Mark Stucki. Die Stimmzettel für einige Wahlgänge sind vorbereitet, für wie viele ist ebenfalls nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Aber Stucki kann beruhigen: «Wir hätten selbst eine Lösung, wenn zehn bis 15 Wahlgänge nötig wären.»

Doch die Wahl ist nicht nur am Wahltag selbst geheim, sondern auch danach. Die Stimmzettel werden nach dem Grossereignis vernichtet. Stucki vermutet, dass dies wie bei allen anderen vertraulichen Dokumenten von einer Spezialfirma erledigt wird, die von Zeit zu Zeit bei den Parlamentsdiensten den versiegelten Container abholt. Darin verschwinden auch die rund 30 Dossiers mit Kandidaturen für den Bundesrat, die Bürger bei jeder Vakanz in der Regierung einschicken. Diese Kandidaturen können am Wahltag beim Generalsekretär eingesehen werden - genutzt wird die Möglichkeit kaum.

(mdr)