Steuerabkommen wird nicht nachverhandelt

Im Steuerstreit mit Deutschland hat der Bundesrat deutlich gemacht, dass er nicht neu verhandeln will. Er reagierte damit auf Forderungen aus Deutschland, das Steuerabkommen ein weiteres Mal anzupassen.

«Es wird keine Nachverhandlungen geben», sagte Bundesratssprecher André Simonazzi am Mittwoch vor den Medien in Bern. Dies habe der Bundesrat festgehalten. Die Lösung sei durch das Steuerabkommen gegeben.

Finanzministerin Eveline-Widmer-Schlumpf hatte den Bundesrat an der ersten Bundesratssitzung nach der Sommerpause über diverse Steuerthemen informiert, auch über die Kontroversen um das Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich und die Lieferungen von Bankmitarbeiterdaten an die USA. Eine Diskussion dazu gab es laut Simonazzi nicht.

«Organisierte Kriminalität»

Deutsche Politiker hatten in den vergangenen Tagen den Ton verschärft. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf den Schweizer Banken im Deutschlandfunk «organisierte Kriminalität» vor. Wer bandenmässig Steuern hinterziehe, könne mit zehn Jahren Haft bestraft werden. «Das ist ein schwerer Straftatbestand.»

Die USA hätten den Schweizer Banken schlicht und einfach mit Strafverfolgung gedroht, sagte Gabriel. «Warum trauen wir uns das eigentlich nicht? Oder warum übergeben wir das nicht dem Generalbundesanwalt, damit er dagegen ermittelt? Die werden ruck-zuck aufhören, da bin ich ganz sicher», erklärte er.

Walter-Borjans glaubt an Nachverhandlungen

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte, er halte Neuverhandlungen für möglich - spätestens nach den Bundestagswahlen in Deutschland im kommenden Jahr.

Ein Steuerabkommen muss für den Finanzminister nicht zwingend den automatischen Informationsaustausch enthalten. Es muss aber gewährleisten, «dass die Nachbesteuerung so hoch ist, dass es sich nicht gelohnt hat, zu hinterziehen». Zudem müsse ein Abkommen sicherstellen, dass Steuerhinterzieher vor Inkrafttreten des Abkommens nicht einfach «abschleichen» könnten.

Einige Schweizer Banken entwickelten offenbar schon jetzt Modelle, um das Geld in der Schweiz in anderen Konstrukten oder gar in anderen Steueroasen verstecken zu können. Laut Widmer-Schlumpf gibt es dagegen keine Anzeichen dafür, dass deutsche Gelder von der Schweiz nach Singapur abgezogen werden.

(sda)