Bundesrat stellt klar

15. August 2012 16:27; Akt: 15.08.2012 16:47 Print

Steuerabkommen wird nicht nachverhandelt

Aus Deutschland kam in den letzten Tagen die Idee, das umstrittene Steuerabkommen nachzuverhandeln. Doch der Bundesrat ist zu keinen weiteren Zugeständnissen bereit. Er lehnte weitere Verhandlungen ab.

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Keine Nachverhandlungen: Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Steuerabkommen mit Deutschland am 5. April 2012 in Bern. (Bild: Keystone)

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Im Steuerstreit mit Deutschland hat der Bundesrat deutlich gemacht, dass er nicht neu verhandeln will. Er reagierte damit auf Forderungen aus Deutschland, das Steuerabkommen ein weiteres Mal anzupassen.

«Es wird keine Nachverhandlungen geben», sagte Bundesratssprecher André Simonazzi am Mittwoch vor den Medien in Bern. Dies habe der Bundesrat festgehalten. Die Lösung sei durch das Steuerabkommen gegeben.

Finanzministerin Eveline-Widmer-Schlumpf hatte den Bundesrat an der ersten Bundesratssitzung nach der Sommerpause über diverse Steuerthemen informiert, auch über die Kontroversen um das Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich und die Lieferungen von Bankmitarbeiterdaten an die USA. Eine Diskussion dazu gab es laut Simonazzi nicht.

«Organisierte Kriminalität»

Deutsche Politiker hatten in den vergangenen Tagen den Ton verschärft. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf den Schweizer Banken im Deutschlandfunk «organisierte Kriminalität» vor. Wer bandenmässig Steuern hinterziehe, könne mit zehn Jahren Haft bestraft werden. «Das ist ein schwerer Straftatbestand.»

Die USA hätten den Schweizer Banken schlicht und einfach mit Strafverfolgung gedroht, sagte Gabriel. «Warum trauen wir uns das eigentlich nicht? Oder warum übergeben wir das nicht dem Generalbundesanwalt, damit er dagegen ermittelt? Die werden ruck-zuck aufhören, da bin ich ganz sicher», erklärte er.

Walter-Borjans glaubt an Nachverhandlungen

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte, er halte Neuverhandlungen für möglich - spätestens nach den Bundestagswahlen in Deutschland im kommenden Jahr.

Ein Steuerabkommen muss für den Finanzminister nicht zwingend den automatischen Informationsaustausch enthalten. Es muss aber gewährleisten, «dass die Nachbesteuerung so hoch ist, dass es sich nicht gelohnt hat, zu hinterziehen». Zudem müsse ein Abkommen sicherstellen, dass Steuerhinterzieher vor Inkrafttreten des Abkommens nicht einfach «abschleichen» könnten.

Einige Schweizer Banken entwickelten offenbar schon jetzt Modelle, um das Geld in der Schweiz in anderen Konstrukten oder gar in anderen Steueroasen verstecken zu können. Laut Widmer-Schlumpf gibt es dagegen keine Anzeichen dafür, dass deutsche Gelder von der Schweiz nach Singapur abgezogen werden.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • heiri der held am 15.08.2012 18:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    bundesratddeutsch

    das heisst im klartext: das steuerabkommen wird nachverhandelt

  • Jolli am 15.08.2012 17:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Geld

    Endlich mal ein bisschen Rückrat... Schien ja als ob sich hier jeder reinklinken kann um irgendwelches geld zu erpressen... Endlih mal ein Nein!

  • Oli am 15.08.2012 17:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    bewusst gestohlene daten kaufen...

    ... ist bei uns ebenfalls ein tatbestand. das ist helerware und somit könnten wir deutschland ebenfalls vor bundesgericht ziehen! entweder so wies jetzt geregelt ist oder gar nicht PUNKT! keine nachverhandlungen! Frist setzen und wenn abgelaufen gar keine Regelung mehr! Selber schuld Deutschland!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Peter2106 am 15.08.2012 19:43 Report Diesen Beitrag melden

    Punkt

    Es gibt nur Eines: Bei der Volksabstimmung das Abkommen beerdigen. Punkt

  • Büezer am 15.08.2012 19:41 Report Diesen Beitrag melden

    interessant

    "bandenmässig Steuern hinterziehen" und "organisierte Kriminalität" - ist schon hammer was da für Aussagen von sogenannten Politikern kommen... Die Steuerhinterzieher sind ja deren eigene Bürger. Also kehrt erst mal vor der eigenen Tür. Hoffe nur, unser BR bleibt standhaft.

  • Rolf H. am 15.08.2012 18:28 Report Diesen Beitrag melden

    Gut so!

    Gut so! Die Jungs in Grossdeutschlanbd sollen endlich selber ihr Finanzchaos (löchriges Steuersystem!) in den Griff bekommen.

  • heiri der held am 15.08.2012 18:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    bundesratddeutsch

    das heisst im klartext: das steuerabkommen wird nachverhandelt

  • Martin Guardini am 15.08.2012 17:58 Report Diesen Beitrag melden

    Helden der Nation

    lange waren fuer mich Baenker die Helden der schweizerischen Nation, sollte es jedoch zutreffen, dass sie wieder eine Luecke in Richtung Singapur gefunden haetten, dann waeren sie in meinen Augen nur gut geschulte Ganoven.

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