Umstrittene Wächter

21. August 2017 11:04; Akt: 21.08.2017 11:04 Print

Schweiz finanziert libysche Küstenwache

Die Schweiz unterstützt die libysche Küstenwache mit einer Million Franken. Menschenrechtler halten das jedoch für illegal.

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Die Festung Europa nimmt weiter Konturen an: Mit Maschinenpistolen hält die libysche Küstenwache Flüchtlinge davon ab, die finale Etappe übers Mittelmeer nach Europa anzutreten. Die libysche Küstenwache hat ihren Einsatz im Mittelmeer massiv ausgeweitet – so gibt es mittlerweile Tage, an denen in Süditalien kein einziges Schlepper-Boot ankommt.

Auch die Schweiz hilft mit, die Küstenwächter an der Küste Nordafrikas Stück zu Stück aufzurüsten und so das Mittelmeer zur eisernen Sperrzone zu machen, wie der «Sonntagsblick» berichtet. Mit einer Million Franken unterstützt das Staatssekretariat für Migration (SEM) Libyens Küstenwache etwa die Ausbildung oder die Beschaffung von Schwimmwesten, Taschenlampen und Erste-Hilfe-Sets.

Kooperation wird scharf kritisiert

Doch diese Kooperation der Schweiz ist hoch umstritten: Den nordafrikanischen Wächtern wird Gewalt, Korruption, Menschenrechtsverletzungen und Verstösse gegen das Völkerrecht vorgeworfen. Bei der libyschen Küstenwache handle es sich nicht um eine staatliche Organisation, vielmehr hätten kriminelle Banden und gewaltsame militärische Akteure das Sagen. «Dass die Schweiz diese Küstenwächter stärkt, ist fatal und macht die Situation für die Flüchtlinge nur noch gefährlicher», sagt Afrika-Experte Michael Obert gegenüber der Zeitung.

Libyen ist die Hölle

Laut dem Bund ziele die Unterstützung jedoch darauf ab, eine Professionalisierung der Arbeit zu erreichen. «Die Unterstützung zielt darauf ab, menschenrechtskonforme Standards zu verankern», heisst es weiter. Das Projekt werde während einer Dauer von eineinhalb Jahren unterstützt. Dann werde entscheiden, ob die Unterstützung verlängert werden soll.

Währenddessen werden die abgefangenen Flüchtlinge von der Küstenwache zurück in libysche Lager gebracht. Dort dominieren Vergewaltigung, Folter und Zwangsarbeit den Alltag. Obert: «Nie in meinem Leben habe ich so schlimme Zustände gesehen wie in diesen Lagern. Libyen ist die Hölle!»

(miw)