Grünen-Delegiertenversammlung

14. Januar 2017 17:29; Akt: 14.01.2017 17:50 Print

Flankierende Massnahmen sollen in die Verfassung

Die Grünen haben Widerstand gegen die «rechtspopulistische Politik» angekündigt. Ausserdem will die Partei Lohndumping bekämpfen.

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Die Grünen haben sich am Samstag in La Chaux-de-Fonds NE zur Delegiertenversammlung getroffen. Dort hat die Partei entschieden, der «rechtspopulistische Politik» den Kampf anzusagen. Ausserdem sind die Grünen für die Personenfreizügigkeit, jedoch nur in Kombination mit Massnahmen gegen Lohndumping.

Es sei an der Zeit zu begreifen, dass es keine Öffnung ohne sozialen Ausgleich und faire Spielregeln geben könne, sagte Parteipräsidentin Regula Rytz am Samstag vor den Delegierten. Der Gegenentwurf zur RASA-Initiative sei deshalb eine Chance, das Prinzip der flankierenden Massnahmen in der Verfassung zu verankern.

«Rechtspopulistische Slalomfahrten»

Kritik übte Rytz an der SVP. Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sei ein Lehrstück für «rechtspopulistische Slalomfahrten». «Die Annahme der Initiative war für die SVP-Spitze ein Betriebsunfall», sagte die Berner Nationalrätin der Grünen weiter.

Zuversichtlich ist die Partei bei einer allfälligen Abstimmung über die Energiestrategie 2050. Die SVP hatte dagegen das Referendum ergriffen. Bevölkerung und Wirtschaft würden den Retro-Kurs klar ablehnen.

Ja zu erleichterter Einbürgerung

Die Partei fasste auch die Parolen zu den drei Vorlagen, über die am 12. Februar an der Urne abgestimmt wird. Einstimmig Nein sagten die Grünen zur Unternehmenssteuerreform III. Für die Steuerausfälle müsste am Schluss die Bevölkerung aufkommen, befanden die Delegierten.

Die Nein-Parole beschlossen die Grünen auch zum Fonds für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF). Dieser führe nicht nur zum Erhalt und Betrieb der Nationalstrassen, sondern löse eine neue Strassenbauoffensive aus, heisst es in er Mitteilung weiter.

Die Ja-Parole fasste die Partei dagegen zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation. Hier geborene Enkelkinder von ehemaligen Zuwanderern seien bereits Schweizerinnen und Schweizer. Nur das entsprechende Papier fehle ihnen, argumentierten die Delegierten.

(bee/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Usagi am 14.01.2017 18:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nur Grüne aus dem Ausland?

    Und was machen wir gegen die grünpopulistische Partei, die unser Land überschwemmen will mit Migranten und zugleich die Natur schützen, kann mir einer erklären wie das gehen soll? Mehr Strom, mehr Abfall, mehr CO2, mehr Autos, mehr Häuser, mehr Lärm, mehr Unruhen, wie soll das gehen

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  • Susanne am 14.01.2017 18:10 Report Diesen Beitrag melden

    Grünpopulisten im Wandel

    Früher haben sich die Grünen noch für echt grüne Themen eingesetzt. Heute sind die Grünen nur noch eine Schwesterpartei der SP. Eigentlich schade.

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  • Jens Meier am 14.01.2017 17:38 Report Diesen Beitrag melden

    Beliebig unnötige Partei

    Aber das bei vielen Flüssen wegen Kraftwerken die Restwassermengen nicht eingehalten werden sind keine grünen Themen mehr.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Armin am 15.01.2017 16:27 Report Diesen Beitrag melden

    Anti Volkspartei

    Eine Partei die nichts von unserer Demokratie und dem Volkswillen hält sollte Verboten werden.

  • Grüne Kartoffel am 15.01.2017 16:26 Report Diesen Beitrag melden

    der einzig richtige grüne Weg

    genau, wir müssen der rechts-populistischen Politik eine links-populistische Politik entgegensetzen. Die Rechten operieren immer mit Angstmache. Wir nicht. Wir machen keine Angst vor dem Atom Gau. Wir sind mit riesigem Abstand die edelste, moralischste und gescheiteste Ansammlung von Menschen im Universum. Wer das nicht anerkennt ist ein Brauner. Basta.

  • Popu List am 15.01.2017 15:14 Report Diesen Beitrag melden

    Unwort des Jahres: rechtspopulistisch

    Offenbar ist unterdessen alles was rechts der Mitte ist, populistisch. Will man so andere Meinungen schon mal im Voraus abwerten?

    • Dr. Unwichtig am 15.01.2017 19:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Popu List

      Tja - die Behauptung, das Wort "populistisch" sei nicht klar definiert und werde willkürlich verteilt, ist im Kern populistisch. Denken Sie mal darüber nach...

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  • Mr. White am 15.01.2017 13:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Grün oder Rot

    Die grünen sollen sich für Natur und Umwelt einsetzen! Der "Kampf" gegen die Rechtspopulisten gehört der SP. Die grünen sollten sich endlich wieder auf ihre grünen Kernthemen konzentrieren statt auf die roten der linken... meiner Meinung nach ist alles was nicht SVP ist ein verweichlichter Einheitsbrei geworden die nur noch nach den amerikanischen "Vorbilder" politisieren. Neutral ist etwas ganz anderes! Kein Wunder hat die SVP so Erfolg. Auch wenn ich vieles nicht unterschreiben kann, ist dies noch die einzige Partei, die unsere schweizer Grundwerte nicht in Stücke zu hauen droht...

    • Feline X am 15.01.2017 13:52 Report Diesen Beitrag melden

      @Mr White

      Danke für ein bisschen Sarkasmus am Sonntag. Die SVP hat gar nichts mit Schweizer Grundwerten zu btun. Die SVP ist weder liberal noch fördert sie multikulturelles handeln.

    • Walter am 15.01.2017 15:06 Report Diesen Beitrag melden

      @Mr. White

      Die sogenannte Umweltpolitik gibt's de facto gar nicht mehr. Man musste dem den neuen Namen Energiepolitik geben, damit auch bürgerliche Politiker ins Thema einsteigen können. Das gilt nicht nur für die Schweiz. Ab jetzt geht's richtig vorwärts in Sachen Umwelt, denn niemand mehr muss sein Gesicht verlieren.

    • Tommy Strasser am 15.01.2017 15:30 Report Diesen Beitrag melden

      zum Glück!

      @Feline X - Zum Glück fördert die SVP multikulturelles handeln nicht - ist die einzige Partei die unsere Werte nicht verkaufen will.

    • Mr. White am 15.01.2017 16:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Feline X

      Wir sind doch kein Auffangbecken, dafür ist die Schweiz zu klein und die Infrastruktur zu eng. Vorallem die Natur hat immer weniger Platz hier und das finde ich weitaus bedenklicher als Wirtschaft, Handel und Politik! Ohne Natur geht nichts mehr und wo bleibt die Partei, die das den Leuten so beibringt ohne eine politische Links- oder Rechtshaltung einzunehmen? Das wären dann die Naturpopulisten ;-) Gegen den schädigenden, multikulturellen Handel, der in einem konsumwütigen Verbund mit USA, EU und co. alles andere als "Neutral" ist!

    • Karl Karli am 15.01.2017 16:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Mr. White

      Heut zu Tage ist nichts mehr neutral leider. Alles dreht sich ums Geld! Und woher kommt das Geld. Das presst man halt vom Volk ab. Vertrauen zu der Politik habe ich bereits verloren! Die kriegen denn Rachen einfach nicht voll genug!

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  • Quo Vadim am 15.01.2017 11:14 Report Diesen Beitrag melden

    Österreich machts vor

    Das Lohndumping zu bekämpfen ist einfach. Das ganze nennt man Transparenz. In Österreich müssen KMUs in der Stellenanzeige angeben wieviel Lohn für die Ausgeschriebene Stelle ausbezahlt wird.

    • Statistiker am 15.01.2017 17:37 Report Diesen Beitrag melden

      @Que Vadim

      In der Schweiz würde es mich interessieren, welche Firma wie viele Personen beschäftigt am Schweizer Standort und wie diese Zahl zusammengesetzt ist. Angaben über Anzahl Angestellte, Status (CH-, CH-Doppelbürger- und Ausländerstatus), Art der Beschäftigung sollte für jedermann auf einer Internetseite einsehbar sein.

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