Heisse Debatte

06. März 2012 21:26; Akt: 06.03.2012 21:26 Print

Staatlicher Geldsegen für die Medien?

von Simon Hehli - Eine gute Demokratie braucht gute Medien, sagt die SP – und will Qualitätstiteln finanziell unter die Arme greifen. Nur Diktaturen kontrollierten ihre Zeitungen, kontert FDP-Mann Filippo Leutenegger.

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Der Staat soll garantieren, dass auch künftig eine breite Auswahl an Schweizer Zeitungen am Kiosk erhältlich sein wird. (Bild: Keystone/Steffen Schmidt)

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Hans-Jürg FehrHans-Jürg
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schlägt Alarm: In der Schweizer Presselandschaft sieht er eine gefährliche Ausdünnung und Monopolisierung im Gang. Wenige Medienhäuser wie die NZZ, die AZ Medien oder Tamedia (Herausgeberin auch von 20 Minuten Online) haben sich die grossen regionalen Tageszeitungen unter den Nagel gerissen. Dadurch leidet in den Augen des SP-Nationalrats die mediale Vielfalt massiv – etwa wenn sich die Traditionsblätter «Bund» und «Tages-Anzeiger» die Bundeshausredaktion teilen. Noch besorgniserregender ist für Fehr der Zustand der lokalen Berichterstattung: Die «Monopolzeitungen» würden immer grössere Gebiete abdecken und zwangsläufig die Geschichten aus Gemeinden und Tälern vernachlässigen. So verarme fortlaufend der öffentliche Diskurs auf lokaler Ebene, warnt Fehr: «Das ist ein grosses Problem für einen föderalistisch aufgebauten Staat.»

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Dieser Staat solls nun richten. Am Mittwoch entscheidet der Nationalrat über eine Motion, welche die Staatspolitische Kommission (SPK) im Sinne Fehrs ausgearbeitet hat. Der Bundesrat würde damit beauftragt, innerhalb von zwei Jahren die rechtlichen Grundlagen für die indirekte und die direkte Medienförderung auszuarbeiten. Die indirekte Medienförderung gibt es bereits heute: Mit rund 50 Millionen Franken im Jahr subventioniert der Bund die Heimzustellung von Tageszeitungen. «Das ist viel Geld für wenig Wirkung», findet SP-Mann Fehr. Direktzahlungen an die Medien wären für ihn eine wesentlich effizientere Lösung.

Gute Chancen im Nationalrat

Die SPK verabschiedete ihre Motion ohne Gegenstimme – und so hat der Vorstoss auch im Plenum gute Chancen. Dies obwohl der Bundesrat erst im letzten Juni in einem Bericht vorgeschlagen hat, die Medien vorerst sich selbst zu überlassen. Und obwohl auch konservative CVP-Vertreter wie Ruth HumbelRuth
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nichts von Direktzahlungen für die Medien wissen wollen. Da aber auch die von der CVP gewünschte indirekte Förderung via Posttarife wieder Teil der neuen Evaluation sei, werde seine Partei zustimmen, erklärt Nationalrat Gerhard Pfister.

Das sich abzeichnende Ja zur Motion bringt FDP-Nationalrat Filippo LeuteneggerFilippo
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auf die Palme. Die direkte Presseförderung sei eine Schnapsidee und staatspolitisch falsch, findet der Verwaltungsratspräsident der «Basler Zeitung». Ihm stösst vor allem sauer auf, dass Hans-Jürg Fehr die Medien, die Staatsgelder beziehen würden, auf gewisse Qualitätsstandards verpflichten möchte. Es sei schlimm, wenn der Staat versuche die Medien zu überprüfen, sagt Leutenegger, das machten nur Diktaturen: «Medien müssen den Staat und die Politik kontrollieren, nicht umgekehrt.»

Das Ende der unabhängigen Medien?

Presseförderung und staatliche Qualitätskontrolle führten zur direkten Abhängigkeit der Medien von Staat und Politik, warnt Leutenegger. Dafür gebe es bei den elektronischen Medien schon genügend Beispiele. So habe zum Beispiel der frühere Medienminister Moritz Leuenberger bei der Vergabe der TV- und Radiokonzessionen einzelne ihm kritisch gesinnte Medienunternehmen unter Druck gesetzt und regelrecht domestiziert. «Ein ähnliche Entwicklung wäre zu befürchten, wenn auch Print- und Onlinemedien am staatlichen Tropf hängen würden.»

Hans-Jürg Fehr hält solche Vorwürfe für absurd: «Niemand will den Medien Gesinnungsvorschriften machen.» Welche Qualitätsstandards Zeitungen oder Online-Portale zu erfüllen hätten, werde Gegenstand von Diskussionen sein – so wie das auch bei der SRG der Fall sei. Er kann sich vorstellen, dass staatlich unterstützte Medien einen gewissen Anteil an regionaler Berichterstattung und selber recherchierten Geschichten bieten müssten. «Damit würden wir die Vielfalt sichern.» Der frühere Zeitungsredaktor setzt für diese bessere regionale Abdeckung auch aufs Medium Internet – und verweist auf die neue Basler «TagesWoche», die tagesaktuell online erscheint.

Fehr weiss: Mit einer Annahme der Motion am Mittwoch ist er noch lange nicht am Ziel. Einerseits wehren sich die Verleger gegen Mittel aus dem Staatstopf und warnen vor russischen Verhältnissen. Andererseits wäre für die direkte Medienförderung eine Verfassungsänderung nötig – und da wird die CVP kaum mehr mithelfen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Paula I. am 07.03.2012 12:19 Report Diesen Beitrag melden

    autsch - das tut weh

    Tja, wen wundert's wenn die SP mit solch unrealistischen Kampagnen ihre Glaubwürdigkeit verliert! Das treibt jeden normal denkenden Wähler ins rechte Lager.

  • Fat Cat am 07.03.2012 10:43 Report Diesen Beitrag melden

    Wie so nicht?

    Das Fernsehen und Radio ist auch vom Staat finanziert, wie so nicht die Zeitungen? Propaganda ist meistens eine Staatsangelegenheit und soll vom Staat finanziert werden.

  • Kurt am 07.03.2012 10:06 Report Diesen Beitrag melden

    Stehen

    wird wohl auch so ein Ding, wie beim SRG man bläst dies auf, bis geht nicht mehr! Das Volk soll dan gerade stehen!

  • John am 07.03.2012 09:27 Report Diesen Beitrag melden

    Korruption auf höchstem Niveau

    Bitte jeweils noch erwähnen, dass der SP-Fehr selber auch erfolglos eine Zeitung führt. Er kann es wohl nicht ertragen, dass andere Zeitungen ohne Staatsunterstützung wirtschaftlich Erfolg haben. Geeigneterweise kann er über sein Nationalratsmandat sich selber Geld zuscheffeln.

  • Natal Müller am 07.03.2012 09:26 Report Diesen Beitrag melden

    Eigennutz des Herrn Fehr

    Ein Schelm wer da nicht an Eigennutz des Herrn Fehr denkt, schliesslich ist der Verwaltungsratspräsident des AZ Verlages in Schaffhausen!

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