Brief an den Ständerat

04. November 2017 13:47; Akt: 04.11.2017 14:37 Print

Rüstungsfirmen wollen in Krisengebiete liefern

Die Schweizer Rüstungsbranche will mit der ausländischen Konkurrenz Schritt halten. Ihre Vertreter fordern die Erlaubnis für Waffenlieferungen in Bürgerkriegsländer.

storybild

Schweizer Exportgut: Ein Mowag Eagle bei einem Probeeinsatz im Kanton Jura. (Archiv) (Bild: Keystone/Laurent Gillieron)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Schweizer Rüstungsfirmen möchten auch in Länder Waffen exportieren, in denen ein «interner bewaffneter Konflikt» herrscht, wie sie in einem Brief an die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-S) fordern. Diese will die Branche zumindest anhören.

Bereits am kommenden Freitag hat die Kommission Vertreter der Branche deswegen zu einer Anhörung vorgeladen, wie Kommissionspräsident Isidor Baumann (CVP) einen Bericht der Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Der Bund» vom Samstag bestätigte.

Gleich lange Spiesse

Im Brief an die SiK-S fordern «namhafte Firmen, die in der Rüstungsindustrie tätig sind und auch die Schweizer Armee beliefern» gleich lange Spiesse im Export wie die europäische Konkurrenz. Die Namen der Firmen wolle er als Kommissionspräsident nicht nennen, sagte Baumann.

Gemäss «Tages-Anzeiger» und «Der Bund» sind es insgesamt 13 Rüstungsbetriebe oder Zulieferbetriebe für die Rüstungsindustrie, darunter die bundeseigene Ruag, die Mowag, Rheinmetall, Thales und Systems Assembling SA aus Boudry NE.

Argument Arbeitsplätze

Die Rüstungsindustrie argumentiert mit der wirtschaftlichen Lage der Branche. Diese sei prekär, die ganze Existenz der Schweizer Wehrtechnikindustrie sei akut gefährdet. Tausende von Arbeitsplätzen stünden auf dem Spiel.

Die Existenz sei gefährdet, denn die Rüstungsexporte seien nach einem Höchststand im Jahr 2011 eingebrochen. Ein Grund für den Einbruch bei den Exporten sei die Bewilligungspraxis des Bundesrats, wird laut Baumann argumentiert.

Diese sei viel restriktiver als jene in der EU. Dort dürften die Rüstungsfirmen auch in Länder exportieren, in denen ein «interner bewaffneter Konflikt» herrsche. Länder würden in dem Brief nicht genannt. Die Zeitungen nennen Jemen, Katar und Pakistan.

Armee bestellt weniger

Weiter beklagt sich die Branche, dass die kleiner gewordene Schweizer Armee weniger Ausrüstung einkaufe. Baumann sagte dazu, dieses Argument sei nur bedingt richtig: Immerhin betrage das Armeebudget weiter 5 Milliarden Franken. Die Frage sei, wer bei den Beschaffungen zum Zug komme und warum: Schweizer oder ausländische Firmen.

Die Kommission habe bei ihrer letzten Sitzung am 18. und 19. Oktober den Grundsatzentscheid getroffen, die Antragssteller einmal anzuhören, sagte Baumann. «Wir hören die Gesuchsteller an, dann schaut die Kommission weiter.»

(chi/sda)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • shady am 04.11.2017 13:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    waffen an so länder verkaufen

    und dann sich wundern warum die menschen in die schweiz flüchten

    einklappen einklappen
  • Nico D. am 04.11.2017 14:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dirty Business

    Die Rüstungsindustrie will gleich lange Spiesse wie die ausländische, nicht neutrale, Konkurrenz? Dann müssten wir also zuerst unsere Neutralität aufgeben, denn beides geht nicht. Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und Neutralität sind nicht kompatibel. Überlegt euch mal, was ihr wollt, Neutralität oder schmutzige Geschäfte um jeden Preis.

    einklappen einklappen
  • play am 04.11.2017 14:23 Report Diesen Beitrag melden

    Geld über den Menschen

    Dieses Geldsystem sprengt sämtliche Grenzen und Vernunft. Wachstum um jeden Preis, nicht für eine Nachhaltigkeit sondern nur um die Zinsen und Zinseszinsen des Schuldgeldes zu bezahlen. Profitieren tun die welche nicht mehr wissen wohin mit dem Geld. Neutralität ist nur noch ein Wort an welches leider noch zu viele glauben.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Julia am 05.11.2017 20:04 Report Diesen Beitrag melden

    Alle anderen tun es auch

    Das beste Argument finde ich ja: "Wenn wir es nicht tun, tut es einfach ein anderer." Gilt das denn nicht auch bei Diebstahl oder Mord? Nur weil andere schlechte Dinge tun, müssen wir doch nicht das Gleiche machen. Meine Mutter hat uns schon früh beigebracht: "Wir sind nicht alle anderen!" Nur weil wir wegsehen, sind die Folgen von Waffenverkäufen nicht weniger schlimm.

  • General I. am 05.11.2017 17:22 Report Diesen Beitrag melden

    Aaaaaachtung

    Militärausrüstung zu produzieren und sie dann nicht in Krisengebiete verkaufen zu können ist etwa das selbe wie Kondomhersteller für den Vatikan zu sein. Waffengeschäfte sind immer moralisch schmutzbehaftet. Wer für die USA produziert weiss, dass es irgendwo auf der Welt zum Einsatz kommt. Bleibt also noch die Herstellung für das eigene CH-Ländli, das als Insel in Europa eher am Abrüsten ist.

  • Wermo am 05.11.2017 16:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Alles kommt zurück

    Dann passt mal auf Ihr "neutralen" Schweizer, Manchmal wird man auch mit den eigenen Waffen geschlagen !!! Geld machen und Neutralität verlieren ? Und wieder mal verkaufen die Volksvertreter Ihr eigenes Volk !

  • Ueli Fässler am 05.11.2017 16:39 Report Diesen Beitrag melden

    Waffen=Krieg=Flucht

    Und dann aber sicher keine Verantwortung übernehmen für die Menschen die von solchen Konflikten flüchten.

  • WaleLi am 05.11.2017 16:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Machen lassen

    Lasst sie doch liefern, das erhaltet Industrie-Arbeitsplätze in der Schweiz. Wenn wir nicht liefern, tun es eben andere.