Wie die direkte Demokratie manipuliert wird

Es wird immer klarer: Die Aufregung um die Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit war umsonst. Entgegen der Ankündigung standen die angeblich 27 Schweizer Bürger im Initiativkomitee am Montag nicht mit ihren Namen und Gesichtern hin. Offensichtlich will die so genannte European Equal Rights Association Katz und Maus spielen mit der Schweizer Politik und den Medien.

Daran ändert vorerst auch nichts, dass sich die angeblichen Initianten am Dienstagmittag auf ihrer Website wieder einmal zu Wort meldeten: In den nächsten Tagen werde der Anwalt der Bürgergruppe die Initiative bei der Bundeskanzlei einreichen. Zudem ist auf der Website nachzulesen, dass die Gruppe den Kontakt zu SVP und Auns suche. Glaubwürdig ist das nach all den falschen Ankündigungen der letzten Tage nicht. Auns-Geschäftsführer Werner Gartenmann sagt, er sei nicht kontaktiert worden. «Solange sich nicht Menschen aus Fleisch und Blut als Initianten zu erkennen geben, gehe ich von einem Scherz aus.»

Ein einzigartiger Missbrauch

Auch SVP-Nationalrat Hans FehrHans
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weitere Verbindungen anzeigen schimpft: «Die Initiative ist ein Hafenkäse und gehört in den Abfallkübel.» Gartenmann spricht von einem «unfreundlichen Akt gegen die Schweizer Demokratie». Tatsächlich stellt sich die Frage, ob die mit der Personenfreizügigkeit unzufriedene Gruppe um den Wiener Boris Steffen nicht die direktdemokratischen Mittel der Schweiz benutzt, um sich zu profilieren. Ein derartiger Missbrauch wäre wohl einzigartig: Politologe Thomas Milic, Experte für Initiativen und Volksabstimmungen, kann sich an kein so krasses Beispiel einer Scheininitiative erinnern.

Immerhin ähnlich gelagert war der Fall bei einer Initiative, die im August 2010 für Wirbel sorgte: Ein privates Komitee forderte damals die Wiedereinführung der Todesstrafe für Sexualmörder. Die Gruppe reichte auch wirklich einen Initiativtext bei der Bundeskanzlei ein. Im Gegensatz zur Anti-EU-Initiative wurde das Begehren erst publik, als der Text im Bundesblatt erschien. Die Publikation markiert jeweils den Start der Sammelfrist von 18 Monaten. Doch zu einer Unterschriftensammlung kam es gar nicht erst: Die Promotoren zogen ihre Initiative nach nur einem Tag zurück.

Schlagzeilen reichen nicht, um Wirkung zu erzielen

Ihr Ziel hatten sie dank des öffentlichen Aufschreis bereits erreicht: Initiant Marcel Graf sagte, sie hätten die Bevölkerung auf Missstände bei der Justiz aufmerksam machen wollen. Doch die von Graf erhoffte nachhaltige Wirkung blieb aus. Auslöser für die Initiative war die Ermordung von Grafs Schwägerin, einer Kambodschanerin, gewesen. Im Februar 2012 wurde der Mörder der 28-Jährigen schliesslich zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt – eine viel zu milde Strafe in den Augen von Marcel Graf.

Auch bei der Anti-Personenfreizügigkeits-Initiative dürfte die Wirkung gering bleiben. Zwar haben die Pseudo-Initianten die Aufmerksamkeit der Medien erregt – allen voran jene der NZZ, die am Freitag zuerst über die Initiative berichtete. Doch falls es ihnen darum geht, die Debatte auf die angebliche Diskriminierung von EU-Bürgern in der Schweiz zu lenken, ist ihr Ansinnen gescheitert. Das rechtsbürgerliche Lager ist ja aus gegenteiligen Gründen den bilateralen Verträgen gegenüber kritisch eingestellt: SVP und Auns, aber auch einige linksgrüne Kreise betrachten die Abkommen wegen der starken Zuwanderung als zu nachteilig für die Schweiz.

Ein Instrument des «permanenten Wahlkamps»

Bezeichnend ist, dass die Hintermänner der Initiative aus dem Ausland kommen. Eine seriöse Schweizer Partei oder Organisation würde sehr schnell an Glaubwürdigkeit einbüssen, wenn sie sich wie die EERA-Leute verhielte. Dennoch haben die Parteien in den letzten 30 Jahren erkannt, dass auch offenkundig chancenlose Initiativen ein scharfe Waffe sein können.

Paradebeispiel dafür ist die Armeeabschaffungs-Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, die im Jahr 1989 zur Abstimmung kam. Die GSoA scheiterte mit 35,6 Prozent Ja-Stimmen zwar klar – doch machte das Volksbegehren die Kritik an der einst heiligen Kuh Armee erst salonfähig. Wie Politologe Milic sagt, sind Initiativen mittlerweile zu einem «Instrument des permanenten Wahlkampfs» geworden (siehe Box).