Unverfrorene Initianten

23. Oktober 2012 16:45; Akt: 23.10.2012 17:35 Print

Wie die direkte Demokratie manipuliert wird

von Simon Hehli - Die Anti-EU-Initiative war wohl ein schlechter Scherz. Es ist nicht das erste Mal, dass ein Volksbegehren manipulierend eingesetzt wird – jedoch passiert dies selten so krass.

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Mit dieser Karikatur werben die angeblichen Schweizer Initianten für eine Kündigung der Personenfreizügigkeit. Auf der Webseite war am Dienstag in schlechtem Deutsch zu lesen: «Unsere Initiative ergeht jetzt in den Status der rechtlichen Prüfung, die Eingabe bei der Bundeskanzlei zur Prüfung erfolgt durch unseren Anwalt in den nächsten Tagen.» Doch ob es wirklich so weit kommt, ist fraglich.

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Es wird immer klarer: Die Aufregung um die Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit war umsonst. Entgegen der Ankündigung standen die angeblich 27 Schweizer Bürger im Initiativkomitee am Montag nicht mit ihren Namen und Gesichtern hin. Offensichtlich will die so genannte European Equal Rights Association Katz und Maus spielen mit der Schweizer Politik und den Medien.

Daran ändert vorerst auch nichts, dass sich die angeblichen Initianten am Dienstagmittag auf ihrer Website wieder einmal zu Wort meldeten: In den nächsten Tagen werde der Anwalt der Bürgergruppe die Initiative bei der Bundeskanzlei einreichen. Zudem ist auf der Website nachzulesen, dass die Gruppe den Kontakt zu SVP und Auns suche. Glaubwürdig ist das nach all den falschen Ankündigungen der letzten Tage nicht. Auns-Geschäftsführer Werner Gartenmann sagt, er sei nicht kontaktiert worden. «Solange sich nicht Menschen aus Fleisch und Blut als Initianten zu erkennen geben, gehe ich von einem Scherz aus.»

Ein einzigartiger Missbrauch

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schimpft: «Die Initiative ist ein Hafenkäse und gehört in den Abfallkübel.» Gartenmann spricht von einem «unfreundlichen Akt gegen die Schweizer Demokratie». Tatsächlich stellt sich die Frage, ob die mit der Personenfreizügigkeit unzufriedene Gruppe um den Wiener Boris Steffen nicht die direktdemokratischen Mittel der Schweiz benutzt, um sich zu profilieren. Ein derartiger Missbrauch wäre wohl einzigartig: Politologe Thomas Milic, Experte für Initiativen und Volksabstimmungen, kann sich an kein so krasses Beispiel einer Scheininitiative erinnern.

Immerhin ähnlich gelagert war der Fall bei einer Initiative, die im August 2010 für Wirbel sorgte: Ein privates Komitee forderte damals die Wiedereinführung der Todesstrafe für Sexualmörder. Die Gruppe reichte auch wirklich einen Initiativtext bei der Bundeskanzlei ein. Im Gegensatz zur Anti-EU-Initiative wurde das Begehren erst publik, als der Text im Bundesblatt erschien. Die Publikation markiert jeweils den Start der Sammelfrist von 18 Monaten. Doch zu einer Unterschriftensammlung kam es gar nicht erst: Die Promotoren zogen ihre Initiative nach nur einem Tag zurück.

Schlagzeilen reichen nicht, um Wirkung zu erzielen

Ihr Ziel hatten sie dank des öffentlichen Aufschreis bereits erreicht: Initiant Marcel Graf sagte, sie hätten die Bevölkerung auf Missstände bei der Justiz aufmerksam machen wollen. Doch die von Graf erhoffte nachhaltige Wirkung blieb aus. Auslöser für die Initiative war die Ermordung von Grafs Schwägerin, einer Kambodschanerin, gewesen. Im Februar 2012 wurde der Mörder der 28-Jährigen schliesslich zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt – eine viel zu milde Strafe in den Augen von Marcel Graf.

Auch bei der Anti-Personenfreizügigkeits-Initiative dürfte die Wirkung gering bleiben. Zwar haben die Pseudo-Initianten die Aufmerksamkeit der Medien erregt – allen voran jene der NZZ, die am Freitag zuerst über die Initiative berichtete. Doch falls es ihnen darum geht, die Debatte auf die angebliche Diskriminierung von EU-Bürgern in der Schweiz zu lenken, ist ihr Ansinnen gescheitert. Das rechtsbürgerliche Lager ist ja aus gegenteiligen Gründen den bilateralen Verträgen gegenüber kritisch eingestellt: SVP und Auns, aber auch einige linksgrüne Kreise betrachten die Abkommen wegen der starken Zuwanderung als zu nachteilig für die Schweiz.

Ein Instrument des «permanenten Wahlkamps»

Bezeichnend ist, dass die Hintermänner der Initiative aus dem Ausland kommen. Eine seriöse Schweizer Partei oder Organisation würde sehr schnell an Glaubwürdigkeit einbüssen, wenn sie sich wie die EERA-Leute verhielte. Dennoch haben die Parteien in den letzten 30 Jahren erkannt, dass auch offenkundig chancenlose Initiativen ein scharfe Waffe sein können.

Paradebeispiel dafür ist die Armeeabschaffungs-Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, die im Jahr 1989 zur Abstimmung kam. Die GSoA scheiterte mit 35,6 Prozent Ja-Stimmen zwar klar – doch machte das Volksbegehren die Kritik an der einst heiligen Kuh Armee erst salonfähig. Wie Politologe Milic sagt, sind Initiativen mittlerweile zu einem «Instrument des permanenten Wahlkampfs» geworden (siehe Box).

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Schrumpfi am 24.10.2012 20:56 Report Diesen Beitrag melden

    EU in einer immer schlechteren Position

    Da die EU in eine immer schlechtere Position abtrifftet, sollte die Schweiz keine neuen Verträge mit diesem schwerfälligen, geldvernichtenden "Klumpen" abschliessen. Ich bin überzeugt, dass es Staaten gibt, die nur darauf warten bis einer mit seinem Austritt, den Anfang macht um dann gleich nachzuziehen. Das Ende der Union ist greifbar nahe da bin ich sicher!!

  • Ulrich D am 24.10.2012 16:32 Report Diesen Beitrag melden

    EU beitritt

    Als in der Schweiz lebender Deutscher muss ich hier mal in aller deutlichkeit sagen wie diese ewige eigenbrötlerei der Schweizer im Ausland aufgefasst wird. Die Schweiz könnte froh sein entlich der EU beizutreten und so einer gewissen Ordnung zu unterliegen, anstelle jede Vorgabe und jede geltende Richtlinien mit eigenen Gesetzen zu untergraben

    • Jacky M. am 24.10.2012 16:48 Report Diesen Beitrag melden

      @ Ulrich D

      Mmmh, warum leben Sie eigentlich in der Schweiz????

    • Reto Gall am 24.10.2012 16:56 Report Diesen Beitrag melden

      EU Beitritt

      Hallo? Im gegensatz zu Deutschland haben wir hier Souveränität und der Volkswille wird noch respektiert. Wir haben eine Verfassung welche hierzulande respektiert wird. Und dieses Land wird sich ganz bestimmt nicht von irgendwelchen anderen Staaten unterdrücken lassen. Wieso sind Sie in der Schweiz? Mal ganz ehrlich... Ganz bestimmt genau wegen den vielen Vorzügen, welche wir Eidgenossen uns seit vielen Jahren erarbeitet haben. wohlstand nämlich.

    • 4ngerfist am 24.10.2012 17:01 Report Diesen Beitrag melden

      Wir habens auch richtig gemacht...

      Wir sind ein eigenes, eigenständiges Land. Wir haben dazumals die Habsburger nur mit Mistgabeln besiegt. Warum sollen wir in die bröckelnde EU? Damit wir so zahlen können wie die Deutschen?! Welcher Deutsche der in Deutschland lebt, würde heute für die EU stimmen?! wohl keiner ;-) Also haben wir alles Richtig gemacht und unsere Nachbarn mögen es uns mal wieder nicht gönnen.

    • Grünenfelder am 24.10.2012 17:05 Report Diesen Beitrag melden

      EU Beitritt

      Lieber Ulrich d. Und ausserdem, was schreiben Sie da von "geltenden Richtlinien und mit eigenen Gesetzen untergraben"? Haben Sie überhaupt eine Ahnung wie alt unsere Gesetze sind? Da kann wohl von untergraben keine Rede sein. Und Ihre Aussage "einer gewissen Ordnung zu unterliegen"? Wem soll die Schweiz da unterliegen? Genau das meine ich. Sie reden von unterordnen und unterliegen. Jawoll, Sie reden von der EU.

    • Verzeihung am 24.10.2012 18:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Sorry

      Ich muss mich hier in aller Form fur die Aussage meines Landsmann entschuldigen.

    • Reto Hess am 24.10.2012 20:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Vielen Dank!

      Danke an den Deutschen klarer hätte es auch ein SVP Politike nicht sagen können! Genau wegen dem "Unterordnen" sind wir nicht in der EU. Wir haben unsere eigenen Richtlinien und brauchen ganz bestimmt keine US-imperialistische Richtlinien wie die EU Marionetten.

    • Maya Iseli am 24.10.2012 23:08 Report Diesen Beitrag melden

      Ja was macht der Deutsche hier?

      Als in der Schweiz lebende Schweizerin gebe ich Ihnen in aller Deutlichkeit gerne zur Antwort: Gehen Sie nach Hause wenn es Ihnen hier nicht passt! Nein? Warum denn nicht? Zum Glück weiss ich genau, wie wir wahrgenommen werden. Diejenigen, die finanziell bluten müssen, klatschen uns zu und verfluchen den Tag an dem die EU ihrer Freiheit ein Ende bereitete. Da nützt auch kein Kommentar eines Ewiggestrigen wie Ihnen um zu verschleiern.

    • Roman Bachmair am 25.10.2012 02:35 Report Diesen Beitrag melden

      Deutscher? Wohl kaum...

      Schön, dass es ausser den "Blum's" noch andere, unbeliebte Deutsche in unserer schönen und gottseidank NICHT der EU angehörenden Schweiz gibt! Das fehlt ja noch, dass die Deutschen den Schweizern sagen, was sie zu machen haben. Aber irgendwie habe ich das Gefühl, dass Ulrich D gar nicht Deutscher ist, denn so etwas blödes würde ein normaler, hier angesiedelter Deutscher wohl kaum je von sich geben, sprich: Lachen wir einfach darüber :-)

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  • Che hahoi am 24.10.2012 15:54 Report Diesen Beitrag melden

    frei sein und bleiben

    Die EU braucht uns nicht und vorallem, wir sie nicht.

  • Christoph Dosé am 23.10.2012 18:22 Report Diesen Beitrag melden

    EU ist doch kein Thema...

    Wir haben doch mehrmals abgestimmt!!!! Wir wollen nicht in die EU! Diese Nebengeräusche sind irrelevant... Das Volk hat NEIN gesagt! Und wenn die Bürger heute abstimmen müssten oder dürften, dann wäre das Ergebnis noch deutlicher! Und die NZZ ist längst nicht mehr der Massstab aller Dinge!

    • Der Abstimmer am 24.10.2012 16:38 Report Diesen Beitrag melden

      Chrigel Dose

      Wir haben doch mehrmals abgestimmt!!!! hab ich was verpasst?? WANN.. haben wir für ein beitritt zur EU abgestimmt??

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  • MaxMonti Calvary am 23.10.2012 18:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    bald erledigt...

    Das Thema hat sich eh bald erledigt, denn the New World Order ist lanciert! DAS ist das Thema, überdas hier diskutiert werden müsste.

    • Kuno am 24.10.2012 15:56 Report Diesen Beitrag melden

      sicher nicht...

      als erstes müsstest du mal Israel ins Herzen der USA zügeln und einen neuen Staat gründen; New Israel, oder so etwas in der Art. Aber wollen das die Amis?!? Dann müsstest du den Islam abschotten, denn wir wollen nix von Denen wissen und umgekehrt wohl auch nicht... Die Idee ist sicher nicht schlecht, aber dies ist eine Utopie - Auf immer und ewig!

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