Radikale Idee

02. November 2014 10:31; Akt: 02.11.2014 19:20 Print

Initiative-Verbot für grosse Parteien gefordert

Ex-Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz regt ein Initiative-Verbot für Parteien mit eigener Fraktion an. Für diese seien Volksinitiativen nicht geschaffen worden.

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Die Volksinitiative sei nicht für grosse Parteien geschaffen worden, sondern für jene, die in Parlament und Regierung nicht vertreten seien. Dies sagt die ehemalige Schweizer Bundeskanzerlin Annemarie Huber-Hotz (FDP) in einem Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag». «Was jetzt passiert, entspricht dem ursprünglichen Sinn der Volksinitiative nicht.»

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Die «Übernutzung der Volksrechte» gebe ihr zu denken. «Die Volksinitiative wurde nicht für Wahlkämpfe und die Profilierung der Parteien eingeführt, die in den Regierungen und Parlamenten mit Fraktionsstärke vertreten sind.»

«Grosse Parteien haben andere Mittel»

Eine Erhöhung der benötigten Unterschriftenzahl für Initiativen halte sie nicht für das richtige Vorgehen. «Man sollte eher dafür sorgen, dass das Mittel der Volksinitiative wieder jenen vorbehalten bleibt, für die es ursprünglich gedacht war, und dessen Gebrauch den im Parlament in Fraktionsstärke vertretenen Parteien untersagen.»

Volksinitiativen seien für Minderheiten gedacht, die in Parlament und Regierung über keine Stimmen verfügten. Die grossen Parteien hätten andere Mittel, um ihre Anliegen einzubringen.

Huber-Hotz war von 2000 bis 2007 als Vertreterin der FDP Bundeskanzlerin. Seit 2011 ist sie Präsidentin des Schweizerischen Roten Kreuzes.

(lüs/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Philipp am 02.11.2014 10:54 Report Diesen Beitrag melden

    Es wird am Volk vorbei politisiert

    Es gibt nur so viele Initiativen, weil die Regierung am Volk vorbei politisiert. Sonst wären sie doch gar nicht nötig!

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  • hag am 02.11.2014 10:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nein

    Das finde ich eine sehr sehr schlechte Idee!

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  • Schweizer Bürger am 02.11.2014 11:11 Report Diesen Beitrag melden

    Totaler Schwachsinn

    Zuersteinmal ist es ja so dass grosse Parteien auch eine grosse Wählerschaft vertreten. Zweitens hat die Vergangenheit bewiesen dass der Erfolg oder Nicht-Erfolg einer Initiative mitnichten davon abhängt wie gross die Organisation die dahinter steht ist. Thomas Minder, Franz Weber und andere haben Initiativen als Einzelpersion im Alleingang, im Falle von Thomas Minder sogar gegen alle grossen Parteien, zum Erfolg geführt. Das Schweizer Volk ist nicht dumm und beurteil jeweils die Sache, nicht die Organisation oder Partei die dahintersteckt.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Th. v.Erlach am 03.11.2014 12:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nicht sehr weit überlegt

    Dann werden halt die Nicht-Parteien von den Bundeshausparteien instrumentalisiert.

  • Cristiano Flury am 03.11.2014 12:45 Report Diesen Beitrag melden

    Das Ei von Kolumbus

    Parteien mit Fraktions-Stärke doppelte Unterschriftenzahlen - kleine Parteien 1/2 Unetrschriften. d.h. statt 50 und 100tausend 100 und 200tausend bzw. 25 und 50tausend.

  • Marcel M am 03.11.2014 12:21 Report Diesen Beitrag melden

    Blödsinnig

    Ich finds nur löcherlich und leicht zu umgehen. Man bestimmt jemanden ausserhalb der Partei der die Initiative lanciert und schon sind wir wieder am gleichen Punkt.

  • Jürg B. am 03.11.2014 12:19 Report Diesen Beitrag melden

    Wohl nicht richtig nachgedacht!

    Das Ansinnen ist unsinnig und offenbart nur, über welche Hintertüren man die direkte Demokratie abzuschaffen gedenkt, um die Schweiz schlussendlich an die EU "verschachern" zu können. Unsinnig aber auch, da: 1. nicht umzusetzen und 2. jederzeit zu umgehen. Wieder hat sich eine FDPlerin - wohl schlecht durchdacht - indirekt als Befürworterin eines EU-Beitritts geoutet. Als Präsidentin des SRK sollte sie sich aus der Politik heraushalten!

  • Hugo von Sinnen am 03.11.2014 11:40 Report Diesen Beitrag melden

    Zu viele Initiativen !

    Deshalb Initiative-Verbot für Parteien, aber auch Verbände müsste man dann auschliessen. Und wer immer noch glaubt das Volksvertreter das Volk vertreten, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten und der Ameisenbär aus einer Liebesbeziehung aus den Beiden enstanden ist ....