Ständerat

11. Juni 2012 19:32; Akt: 11.06.2012 20:50 Print

Es wird nur noch elektronisch abgestimmt

Im Ständerat bahnt sich eine «kleine Revolution» an: Die kleine Kammer sprach sich für die Einführung des elektronischen Abstimmens aus.

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Abstimmung im Ständerat - bald schon ein historisches Bild. (Bild: Keystone)

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Das traditionelle Abstimmungsprozedere im Ständerat per Handheben gerät ins Wanken. Die kleine Kammer hat am Montag knapp eine parlamentarische Initiative gutgeheissen, welche die Einführung der elektronischen Stimmabgabe verlangt.

Das Abstimmen im Ständerat steht mit schöner Regelmässigkeit zur Debatte. Unter dem Stichwort «Dunkelkammer» zog im vergangenen Wahljahr vor allem die SVP über die traditionelle Abstimmungsart in der kleinen Kammer her.

Aus ihren Reihen stammte denn auch der Vorstoss für die kleine Revolution, die das Abstimmen per Knopfdruck im Ständerat wäre. In einer Abstimmung mit Namensaufruf sprach sich die kleine Kammer mit 22 zu 21 Stimmen bei einer Enthaltung für den Vorstoss von SVP- Ständerat This JennyThis
Jenny

SVP, GL
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Toneatti AG, Bilten
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(GL) aus.

Jenny schlägt eine Regelung wie im Nationalrat vor. Die Nationalräte stimmen seit Februar 1994 per Knopf am Pult ab und sehen danach an einer Tafel, ob der Rat zugestimmt oder abgelehnt hat. Weil die Stimmabgabe registriert wird, gibt das elektronische Abstimmen immer wieder Anlass zu Parlamentarier-Ratings.

Die über zweistündige Debatte zeigte, dass die Ständeräte nicht den Knopfdruck fürchten, sondern die Ranglisten, die aus den registrierten Daten erstellt werden. Die Rankings positionieren die Parlamentarier beispielsweise auf einer Links-Rechts-Skala.

Kantonen statt Parteien verpflichtet

Das zerstöre die Dialogkultur in der «Chambre de réflexion», hielten die Gegner - vor allem in den Mitteparteien - fest. Innerhalb kurzer Zeit werde der Ständerat zu einem «kleinen Nationalrat mit unzähligen Ratings», prophezeite CVP-Fraktionschef Urs SchwallerUrs
Schwaller

CVP, FR
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Bäuerliche Bürgschaftsgenossenschaft, Freiburg
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(FR).

Das führe unweigerlich zu mehr Parteidruck, weil die Parteiführungen mehr Geschlossenheit unter den Ständeräten fordern würden, sagte Schwaller. Ständeräte seien jedoch nicht ihren Parteien, sondern ihren Kantonen verpflichtet.

Das heutige Prozedere mit dem Heben der Hand - und damit ohne Ranglisten - fördere die Unabhängigkeit der Ständeräte gegenüber ihrer Partei und dem medialen Druck, hielt auch Filippo LombardiFilippo
Lombardi

CVP, TI
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Mediapulse Stiftung, Bern
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(CVP/TI) fest.

Weil im Ständerat jeder sprechen könne und es auch keine Redebeschränkung gebe, herrsche im Prinzip mehr Transparenz als im Nationalrat, sagte Robert CramerRobert
Cramer

GPS, GE
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Transports Publics Neuchâtelois SA, La Chaux-de-Fonds
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(Grüne/GE) für die Staatspolitische Kommission. «Jeder kann seine Gedankengänge erklären.»

Gefahren der «Knopfdruck-Demokratie»

Immer wieder verwiesen die Gegner darauf, dass der Ständerat häufig in der Diskussion zum Kompromiss finde. «Die Knopfdruck- Demokratie könnte das gefährden», sagte Cramer. Er enthielt sich am Ende der Stimme.

Kantonsbewohner wollten wissen, wie ihre Ständeräte stimmten, sagte Initiant Jenny. Zwar könne schon heute jeder Platz nehmen auf der Tribüne, um die Resultate der Abstimmungen zu registrieren, fügte Thomas MinderThomas
Minder

-, SH
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Dianam SA, Neuhausen
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(parteilos/SH) an. «Wir müssen aber den Weg zum Bürger machen und nicht der Bürger auf uns».

Ein «schönes Ritual» würde verloren gehen, räumte Pascale BrudererPascale
Bruderer

SP, AG
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Freunde des Zentrums für Demokratie (ZDA), Aarau
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(SP/AG) ein. Das heisse aber nicht, dass der Ständerat sich deswegen dem Nationalrat annähere. Der Unterschied zwischen den Kammern sei das Rollenverständnis der Ratsmitglieder. «Es wird an uns liegen, die Kultur hochzuhalten».

Vorgeschmack bei der Abstimmung

Beendet wurde die Debatte über die Transparenz mit einer äusserst seltenen Abstimmung unter Namensaufruf. Wenn zehn Ständeräte es verlangen, muss sich schon heute jedes Mitglied einzeln äussern. Dass zehn Befürworter dies erzwangen, stiess im Ständerat auf Kritik.

Noch ist der Entscheid für das elektronische Abstimmen nicht abschliessend: Die zuständige Kommission muss den Vorstoss nun ausarbeiten. Vorbereitet wäre der Ständeratssaal: Die Anpassungen für ein elektronisches Abstimmungssystem wurden bei der Renovation im vergangenen Herbst vorgenommen.

(sda)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Mike Dreher am 14.06.2012 07:09 Report Diesen Beitrag melden

    22:21 für Transparenz im SR- Bedenklic

    Es ist unglaublich, dass sich der Ständerat mit nur 22:21 Stimmen für Transparenz ausgesprochen hat. Es geht doch nicht um "Dialogkultur" und ähnlichen Quatsch, sondern die Wählerschaft soll nicht wissen dürfen oder soll recherchieren müssen, wir ihr Ständerat in heiklen Fragen gestimmt hat. Ich war 12 Jahre im Nationalrat und bin ein 100%-Befürworter der elektronischen Abstimmung.

  • Silver am 12.06.2012 11:16 Report Diesen Beitrag melden

    Raus aus der Dunkelkammer

    Jetzt wird es interessant. Was wurde vor den Wahlen versprochen und wie wird nach den Wahlen abgestimmt? Denke, da kommt noch manch einer ins Grübeln und wird ellenlange Ausreden brauchen um sein Stimmverhalten zu rechtfertigen. Es wird auch viel klarer werden, von welcher Lobby er abhängig ist. Bürger informiert Euch und wählt entsprechend!

  • Carin Burch am 12.06.2012 10:12 Report Diesen Beitrag melden

    und die Älteren Leute?

    Was ist mit der Älteren Generation, die keinen PC haben? Oder mit dem PC nicht klar kommen? Es ist schon schwierig genug für Ältere Generation. Sprich VBZ Bilette am Automaten zu lösen. Am Flughafen das Boarding und und und. Sie werden einmal mehr einfach vergessen. Finde es eine sauerei!

    • dave am 13.06.2012 14:30 Report Diesen Beitrag melden

      Printmedien

      Es gibt genügend Zeitungen welche die Informationen auch auf Papier drucken. Natürlich fallen die tollen Suchfunktionen etc weg, dafür brauchts nun mal einen Rechner. Aber die Info per se ist immer noch auf Papier erhältlich. A propos, es gibt mittlerweile viele Rentner die ohne Berührungsängste mit dem PC umgehen und im Internet surfen. Man sollte die Rentner nicht immer so unterschätzen und bevormunden!

    • anonym am 13.06.2012 16:08 Report Diesen Beitrag melden

      Was labersch du?

      Es ist von der elektronischen Abstimmung im Ständerat die Rede, nicht von Volksabstimmungen.

    • Hans Muster am 14.06.2012 00:55 Report Diesen Beitrag melden

      Das heisst?

      Soll man ihnen einen brief mit allen abstimmungsresultaten schicken oder einfach wieder per Hand abstimmen? Nicht motzen, vorschlagen...

    einklappen einklappen
  • Sturzenbacher S. am 12.06.2012 08:41 Report Diesen Beitrag melden

    Ironie

    Endlich dannn wird die Politik ja noch transparenter, als sie schon ist. Der richtige Schritt, jetzt können auch endlich FDP Leute gegen die Marktwirtschaft stimmen.

  • joh.sche am 12.06.2012 08:32 Report Diesen Beitrag melden

    Stimmenthaltung

    für was sind denn diese Räte gewählt worden? Mit Stimmenthaltung kommen sie ihrer Aufgabe nicht nach darum sollten sie das Amt abgeben.

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