Es wird nur noch elektronisch abgestimmt

Das traditionelle Abstimmungsprozedere im Ständerat per Handheben gerät ins Wanken. Die kleine Kammer hat am Montag knapp eine parlamentarische Initiative gutgeheissen, welche die Einführung der elektronischen Stimmabgabe verlangt.

Das Abstimmen im Ständerat steht mit schöner Regelmässigkeit zur Debatte. Unter dem Stichwort «Dunkelkammer» zog im vergangenen Wahljahr vor allem die SVP über die traditionelle Abstimmungsart in der kleinen Kammer her.

Aus ihren Reihen stammte denn auch der Vorstoss für die kleine Revolution, die das Abstimmen per Knopfdruck im Ständerat wäre. In einer Abstimmung mit Namensaufruf sprach sich die kleine Kammer mit 22 zu 21 Stimmen bei einer Enthaltung für den Vorstoss von SVP- Ständerat This JennyThis
Jenny
SVP, GL
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Toneatti AG, Bilten
weitere Verbindungen anzeigen (GL) aus.

Jenny schlägt eine Regelung wie im Nationalrat vor. Die Nationalräte stimmen seit Februar 1994 per Knopf am Pult ab und sehen danach an einer Tafel, ob der Rat zugestimmt oder abgelehnt hat. Weil die Stimmabgabe registriert wird, gibt das elektronische Abstimmen immer wieder Anlass zu Parlamentarier-Ratings.

Die über zweistündige Debatte zeigte, dass die Ständeräte nicht den Knopfdruck fürchten, sondern die Ranglisten, die aus den registrierten Daten erstellt werden. Die Rankings positionieren die Parlamentarier beispielsweise auf einer Links-Rechts-Skala.

Kantonen statt Parteien verpflichtet

Das zerstöre die Dialogkultur in der «Chambre de réflexion», hielten die Gegner - vor allem in den Mitteparteien - fest. Innerhalb kurzer Zeit werde der Ständerat zu einem «kleinen Nationalrat mit unzähligen Ratings», prophezeite CVP-Fraktionschef Urs SchwallerUrs
Schwaller
CVP, FR
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Bäuerliche Bürgschaftsgenossenschaft, Freiburg
weitere Verbindungen anzeigen (FR).

Das führe unweigerlich zu mehr Parteidruck, weil die Parteiführungen mehr Geschlossenheit unter den Ständeräten fordern würden, sagte Schwaller. Ständeräte seien jedoch nicht ihren Parteien, sondern ihren Kantonen verpflichtet.

Das heutige Prozedere mit dem Heben der Hand - und damit ohne Ranglisten - fördere die Unabhängigkeit der Ständeräte gegenüber ihrer Partei und dem medialen Druck, hielt auch Filippo LombardiFilippo
Lombardi
CVP, TI
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Mediapulse Stiftung, Bern
weitere Verbindungen anzeigen (CVP/TI) fest.

Weil im Ständerat jeder sprechen könne und es auch keine Redebeschränkung gebe, herrsche im Prinzip mehr Transparenz als im Nationalrat, sagte Robert CramerRobert
Cramer
GPS, GE
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Transports Publics Neuchâtelois SA, La Chaux-de-Fonds
weitere Verbindungen anzeigen (Grüne/GE) für die Staatspolitische Kommission. «Jeder kann seine Gedankengänge erklären.»

Gefahren der «Knopfdruck-Demokratie»

Immer wieder verwiesen die Gegner darauf, dass der Ständerat häufig in der Diskussion zum Kompromiss finde. «Die Knopfdruck- Demokratie könnte das gefährden», sagte Cramer. Er enthielt sich am Ende der Stimme.

Kantonsbewohner wollten wissen, wie ihre Ständeräte stimmten, sagte Initiant Jenny. Zwar könne schon heute jeder Platz nehmen auf der Tribüne, um die Resultate der Abstimmungen zu registrieren, fügte Thomas MinderThomas
Minder
-, SH
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Dianam SA, Neuhausen
weitere Verbindungen anzeigen (parteilos/SH) an. «Wir müssen aber den Weg zum Bürger machen und nicht der Bürger auf uns».

Ein «schönes Ritual» würde verloren gehen, räumte Pascale BrudererPascale
Bruderer
SP, AG
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Freunde des Zentrums für Demokratie (ZDA), Aarau
weitere Verbindungen anzeigen (SP/AG) ein. Das heisse aber nicht, dass der Ständerat sich deswegen dem Nationalrat annähere. Der Unterschied zwischen den Kammern sei das Rollenverständnis der Ratsmitglieder. «Es wird an uns liegen, die Kultur hochzuhalten».

Vorgeschmack bei der Abstimmung

Beendet wurde die Debatte über die Transparenz mit einer äusserst seltenen Abstimmung unter Namensaufruf. Wenn zehn Ständeräte es verlangen, muss sich schon heute jedes Mitglied einzeln äussern. Dass zehn Befürworter dies erzwangen, stiess im Ständerat auf Kritik.

Noch ist der Entscheid für das elektronische Abstimmen nicht abschliessend: Die zuständige Kommission muss den Vorstoss nun ausarbeiten. Vorbereitet wäre der Ständeratssaal: Die Anpassungen für ein elektronisches Abstimmungssystem wurden bei der Renovation im vergangenen Herbst vorgenommen.

(sda)