Terror-Umfrage

29. Dezember 2015 07:07; Akt: 29.12.2015 07:48 Print

Jeder Zweite fürchtet sich vor IS-Schläfern

von J. Büchi - Die Vorstellung, dass Terroristen als Flüchtlinge getarnt in die Schweiz kommen könnten, macht vielen Schweizern Angst. Dies zeigt eine gross angelegte Befragung.

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Seit den Anschlägen in Paris ist das Thema in aller Munde: Die Gefahr, dass Terroristen als Flüchtlinge getarnt nach Europa kommen, sei real, warnten deutsche Polizeichefs erst vergangene Woche. Sogenannte Schläfer könnten mit gefälschten Pässen einreisen und einen geeigneten Moment für einen Anschlag abwarten. Diese Vorstellung beschäftigt auch die Schweizer Bevölkerung, wie eine gewichtete Umfrage von 20 Minuten zeigt.

Im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingssituation äusserten die Teilnehmer Befürchtungen, aber auch Hoffnungen. Jeder fünfte sieht die Flüchtlinge als Chance für die Schweiz. Bei den negativen Erwartungen gehört jene, dass Terroristen als Flüchtlinge getarnt in die Schweiz kommen könnten, zu den meistgenannten. Gut jeder zweite Befragte (51%) gab an, sich deswegen zu sorgen. Noch häufiger wurde nur die Befürchtungen genannt, dass die steigenden Sozialkosten zum Problem werden könnten oder dass die Kriminalität im Land zunimmt.

Die Befragung wurde in zwei Wellen à je rund 30'000 Personen durchgeführt: Bemerkenswert: Obwohl die Attacken von Paris dazwischen stattfanden, änderten sich die Werte kaum. Am meisten fürchten sich laut Umfrage die Wähler der SVP vor Schläfern, gefolgt von BDP- und FDP-Wählern. Am wenigsten ausgeprägt scheint Angst bei den SP- und Grünen-Sympathisanten.

Nachrichtendienst soll aufgestockt werden

FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger, die Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission, hat im Namen ihrer Fraktion schon mehrere parlamentarische Vorstösse zur Gefährdung der inneren Sicherheit durch Schläfer eingereicht. Zuletzt verlangte sie Ende September, dass der Nachrichtendienst mit den nötigen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet wird, damit dieser «die nötigen Abklärungen zum terroristischen Risikopotenzial von Asylbewerbern und Kontingentsflüchtlingen glaubwürdig durchführen kann».

Es sei sehr wichtig, dass Flüchtlinge aus Syrien und anderen möglichen Herkunftsländern von Terroristen genau durchleuchtet würden, so Eichenberger. Der Bundesrat empfahl den FDP-Vorstoss im November zur Ablehnung. Letzte Woche gab er allerdings bekannt, dass im Kampf gegen den Terror insgesamt 86 neue Stellen geschaffen werden. «Nach Paris hat diesbezüglich im Bundesrat wohl ein Umdenken stattgefunden», so Eichenberger. Sie wolle sich im Rat dafür einsetzen, dass die Kapazitäten bei Bedarf noch weiter ausgebaut werden.

Bereits heute prüft der Nachrichtendienst die Asyldossiers von Personen mit Herkunft aus Konfliktregionen genau. Insbesondere der Hintergrund von Personen aus Syrien wird durchleuchtet. Die Betroffenen müssen unter anderem spezifische Sicherheitsfragen beantworten. In der Vergangenheit war diese Praxis noch weniger streng: Das Dossier des mutmasslichen IS-Anhängers Osama M., dem die Bundesanwaltschaft die Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags in der Schweiz vorwirft, wurde etwa nicht geprüft.

Fremdenfeindlichkeit befürchtet

Auch SP-Nationalrätin Nadine Masshardt sagt: «Es ist klar, dass wir alles unternehmen müssen, damit mögliche Terroristen bei der Einreise in die Schweiz identifiziert werden können – das ist keine Frage von linker oder rechter Politik.» Der Bundesrat müsse nun prüfen, ob die beschlossenen Massnahmen dafür reichen. «Es ist aber auch wichtig, dass klar kommuniziert wird, dass die ganz grosse Mehrheit der Flüchtlinge an Leib und Leben bedroht ist. Gerade die Familien aus Syrien flüchten je gerade vor dem IS-Terror.» Sie dürften nicht unter Generalverdacht geraten.

Zu den häufiger genannten Sorgen in der Flüchtlingsumfrage gehörte auch, dass das Zusammenleben in der Schweiz schwieriger werden könnte oder dass sich eine fremdenfeindliche Stimmung im Land breit macht. Letzteres bereitet insbesondere den Wählern von GLP, BDP und SP Bauchschmerzen. Am schwächsten ausgeprägt sind über alle Lager hinweg gesehen die Befürchtungen, wonach Flüchtlinge zur Wohnungsknappheit beitragen oder den Leuten in der Schweiz die Stelle wegnehmen könnten.