Streit um Kündigung

12. Juli 2017 16:53; Akt: 12.07.2017 17:24 Print

VBS zahlt Chefbeamten fürs Däumchendrehen

Ein Kadermann hat sich erfolgreich gegen seine Kündigung gewehrt. Seit zwei Jahren ist er freigestellt, den Lohn erhält er trotzdem.

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Ein Streifen, zwei Streifen, drei Streifen: Der im VBS in Ungnade gefallene Kadermann wäre für die Verteilung der Dienstgrade zuständig. (Bild: Keystone)

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Im Streit um eine Kündigung eines Chefangestellten im Verteidigungsdepartement (VBS) muss der Führungsstab der Schweizer Armee erneut über die Bücher. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Mannes gutgeheissen.

Die Richter in St. Gallen kamen in ihrem Urteil vom Mai zum Schluss, dass die Kündigung und die Untersuchung, auf welcher die Kündigung basiert, gravierende Mängel aufweisen. Die Verfügung des Führungsstabs der Schweizer Armee wurde deshalb aufgehoben. Die Behörde müsse den Sachverhalt neu klären, heisst es. Über den Fall berichteten am Mittwoch die «Berner Zeitung»-Medien. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts liegt der Nachrichtenagentur sda vor.

Das VBS hält sich im Moment bedeckt: «Da es sich immer noch um ein laufendes Verfahren handelt, können wir uns dazu nicht äussern», teilte Sprecherin Karin Suini auf Anfrage mit. Keine Auskunft gab sie auf die Frage, ob der Führungsstab der Armee das Urteil beim Bundesgericht angefochten habe. Das Dossier werde nicht weiter kommentiert, es brauche Geduld.

Aussage gegen Aussage

In der Tat dauert der Streit um die Kündigung schon eine ganze Weile. Gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist der betroffene Chef einer Verwaltungseinheit im Führungsstab der Armee seit dem 21. Oktober 2015, also bald zwei Jahren, freigestellt. Den Lohn erhält er trotzdem.

Der Grund für seine Freistellung war der Führungsstil, über den sich einige seiner Mitarbeiter offenbar beklagt hatten. So soll der Chefangestellte etwa als «herrisch, autoritär, rechthaberisch und distanziert» beschrieben worden sein. Ebenfalls vorgeworfen wird ihm, er habe sich zuweilen auch über höchste Kaderangehörige der Armee «in diffamierender Art und Weise geäussert».

Das hatte die Behörde im Rahmen einer internen Untersuchung zu Protokoll gegeben. Nach acht Monate dauernden Abklärungen waren die Zuständigen im VBS zum Schluss gekommen, dass man dem Chefangestellten kündigen müsse.

Der Mann widerspricht den Darlegungen des Führungsstabs vollumfänglich. Er sieht sich als «Opfer einer mobbingähnlichen Intrige einiger weniger Mitarbeiter». Das Bundesverwaltungsgericht beurteilte den Fall nicht abschliessend, sondern wies ihn an die Armeebehörden zurück.

Weiterer überraschender Abgang

Gleichzeitig mit der Freistellung des Chefangestellten hatte im Oktober 2015 noch eine andere Personalie im VBS für Rätselraten gesorgt. Der Bundesrat entliess damals Brigadier Beat Eberle, den Chef der Militärischen Sicherheit. Über die Gründe für den jähen Abgang wurde Stillschweigen vereinbart.

Vor seiner Ernennung zum obersten Militärpolizisten im Jahr 2012 war Eberle unter anderem Kommandant der SWISSCOY im Kosovo, Verteidigungsattaché in Stockholm und Kommandant der Bündner Kantonspolizei.

(woz/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Lokmo am 12.07.2017 17:43 Report Diesen Beitrag melden

    Das ist einfach armselig

    Was muss man da klären, gekündigt ist gekündigt. Einfach armselig, wie unser Steuergeld verlocht wird. Am liebsten würde ich die Juli-Steuerrate nicht zahlen.

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  • Kurt am 12.07.2017 17:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zweifel

    Wenn jemand sich etwas zu Schulden kommen lässt, oder für eine Firma etc. nicht mehr tragbar ist, hat er bei einer Kündigung kein Anspruch auf Lohnfortzahlung. Wieso besagter Herr weiterhin fürs Nichtstun Lohn erhält, ist mir schleierhaft. Und lässt mich an unserem Rechtssystem einmal mehr zweifeln .

  • Reto Signorell am 12.07.2017 17:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kopfschüttel!

    Weshalb auch sich beeilen, sind ja nur Steuergelder die da unter Umständen verschwendet werden! Eine hohe Abfindung wird es wahrscheinlich auch noch geben!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Döme am 12.07.2017 20:27 Report Diesen Beitrag melden

    Zu wenige Angaben

    Warum und unter welchen Umständen die fristlose Kündigung ausgesprochen wurde, geht aus dem Bericht nicht hervor. Eine abschliessende Beurteilung des Sachverhalts ist demzufolge nicht möglich.

  • Don Logan am 12.07.2017 19:47 Report Diesen Beitrag melden

    naja..

    Genau, so muss man es machen. In der Privatwirtschaft wäre so was nie möglich und alles auf Kosten des Steuerzahlers.

  • Michel am 12.07.2017 19:39 Report Diesen Beitrag melden

    Habt ihr Bildung gehabt???

    Lest doch mal eure Rechte in der Wirtschaft durch. Man darf nicht ohne Grund einem Kündigen. Wenn diese Kündigung angefechtet wird und es vor Gericht geht und das Gericht dies an nicht gültig erklärt hast du Entschädigung zugute und bist wieder eingestellt. Ob du dann Glücklich wirst ist deine Sache.

    • S. Kv am 12.07.2017 19:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Michel

      Wenn man fann frei gestellt word und trotzdem lohn erhölt, warum nicht? Ärzte helfen sicher dabei, da es ja um uneinsichtigkeit beider seite geht. Sowas kamn sehr lange dauern.

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  • Gratte am 12.07.2017 19:16 Report Diesen Beitrag melden

    Unprofessionelle HR-Abteilung

    Ein guter Arbeitsrechtler hätte den Fall im Nu durch eine fristlose erledigt. Diese ist immer gültig. Evtl. hätte die Organisation 6 Monatslöhne (Netto) als Strafe zahlen müssen, falls sie sich als unbegründet herausgestellt hätte. Wäre immer noch fairer dem Steuerzahler gegenüber. Aber bei diesen miserablen Beamtenlöhnen (kein Witz, ist wahr) bietet niemand Qualität...

  • Köbeli am 12.07.2017 19:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Freistellung nicht begriffen

    Zitat: "Seit zwei Jahren ist er freigestellt, den Lohn erhält er trotzdem." Jemand, der freigestellt ist, erhält immer seinen Lohn! Sonst wäre er nicht freigestellt.