VCS fordert: Mineralölsteuer zur Hälfte an ÖV

Der VCS hat seine Forderungen in den Bereichen Verkehrs- und Umweltpolitik präsentiert. Bundesrat und Parlament sollen ihre Verantwortung wahrnehmen mit einer nachhaltigen Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und einer CO₂-Abgabe auf Treibstoffen. «Die Verkehrspolitik ist ein Schlüsselthema im 21. Jahrhundert», sagte VCS-Zentralpräsidentin Franziska Teuscher gemäss Redetext. Sie sei deshalb zentral, weil der motorisierte Strassenverkehr nach wie vor ein entscheidender Klimafaktor sei. Die Berner Nationalrätin wies dabei darauf hin, dass die Mobilität ein zentrales Bedürfnis der heutigen Gesellschaft ist. Jeder und jede wolle heute mobil sein.

Nächtlicher Verkehr auf der Zürcher Hardbrücke.(Bild: Keystone)

2010 würden in der Verkehrs- und Umweltpolitik entscheidende Weichen gestellt, sagte Teuscher weiter. Die Politikerinnen und Politiker müssten sich darüber klar werden, wie das Schienen-, aber auch das Nationalstrassennetz künftig finanziert werden sollen. An ihnen liege es auch zu entscheiden, inwieweit das Bahn- und inwieweit das Strassennetz ausgebaut werden sollen. Der VCS habe in der Vergangenheit eine entscheidende Rolle bei der Förderung einer nachhaltigen Mobilität gespielt, sagte Teuscher. Er werde dies auch im kommenden Jahrzehnt tun: «Wir werden uns für eine verantwortungsvolle Klimapolitik und für einen starken öffentlichen Verkehr engagieren.»

Mineralölsteuer hälftig an den ÖV

Im Spannungsfeld von Mobilität und Umwelt komme dem öffentlichen Verkehr eine entscheidende Rolle zu, sagte Caroline Beglinger, Leiterin Verkehrspolitik. Mit der absehbaren Verknappung der fossilen Rohstoffe werde sich die Nachfrage nach der Bahn noch verstärken, ein Ausbau und angemessener Unterhalt der Schieneninfrastruktur sei deshalb unabdingbar. Die VCS-Verantwortlichen verwiesen dabei auf die Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr», mit der der VCS einen Weg aufgezeigt habe, um den öffentlichen Verkehr auch in den nächsten Jahrzehnten auf sichere Beine zu stellen. So sollen die Einnahmen aus der Mineralölsteuer künftig je zur Hälfte dem Schienen- und dem Strassenverkehr zugutekommen.

Auch im Bereich Klimapolitik hat der VCS seine Forderungen nochmals deutlich gemacht. Bundesrat und Parlament stünden auch in der Pflicht, die CO₂-Emissionen um mindestens 40 Prozent zu reduzieren, wie dies der Weltklimarat empfehle, sagte VCS-Kampagnenleiterin Aline Trede. Die Landesregierung müsse dazu den CO₂-Ausstoss von Neuwagen mit gesetzlichen Limiten drastisch senken. In der Pflicht stehe jedoch auch das Parlament, das dieses Jahr die Revision des CO₂-Gesetzes in Angriff nehme. Kopenhagen sei ein «Flopenhagen» geworden, sagte Trede. Nach dem unerfreulichen Ende der UNO-Klimakonferenz in Kopenhagen seien Taten gefordert. Das Parlament müsse die ungenügende Vorlage des Bundesrats verbessern und endlich eine CO₂-Abgabe auf Treibstoffen beschliessen.

(dapd)